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Politik im Rest der Welt Verbraucherminister Maas lehnt Ausstieg aus dem Bargeld ab
Nachrichten Politik Politik im Rest der Welt Verbraucherminister Maas lehnt Ausstieg aus dem Bargeld ab
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15:24 09.02.2016
Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) will den Vorschlag, eine Bargeldobergrenze von 5000 Euro einzuführen, sorgfältig prüfen lassen. Quelle: Hendrik Schmidt/dpa
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Berlin

Gegenüber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND), dem auch die Lübecker Nachrichten angehören, sagte Maas mit Verweis auf das normale Verbraucherverhalten: „Ich warne vor einer kompletten Abschaffung von Bargeld.“

Angesichts des Vorschlags aus dem Bundesfinanzministerium, eine gesetzliche Bargeldobergrenze von 5000 Euro einzuführen, kündigte der Justiz- und Verbraucherminister intensiven Prüfungsbedarf an. „Ich lehne den Vorschlag aus dem Bundesfinanzministerium nicht ab, werde ihn aber sehr sorgfältig prüfen lassen“, sagte Maas.

Zuvor hatte der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, erklärt, er halte Beschränkungen von Bargeldzahlungen für verfassungswidrig und dabei insbesondere auf „nicht gerechtfertigte Eingriffe in Freiheitsrechte“ wie die der Vertragsfreiheit und der Privatautonomie verwiesen.

Vorschläge zur Bargeldbegrenzung und zum kompletten Umstieg auf bargeldlosen Zahlungsverkehr werden unter anderem mit der Bekämpfung des Terrorismus und zur Austrocknung illegaler Geldflüsse begründet.

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