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Verfahren zu NPD-Ausschluss von Parteienfinanzierung eingeleitet

Berlin Verfahren zu NPD-Ausschluss von Parteienfinanzierung eingeleitet

Die rechtsextreme NPD muss mit einem Ende der Finanzierung mit staatlichem Geld noch in diesem Jahr rechnen.

Berlin. Die rechtsextreme NPD muss mit einem Ende der Finanzierung mit staatlichem Geld noch in diesem Jahr rechnen. Nach einem Vorstoß aller Bundesländer hat Innenminister Thomas de Maizière ein Verfahren eingeleitet, mit dem der NPD die Parteienfinanzierung entzogen werden soll. Eine Formulierungshilfe für die notwendige Änderung des Grundgesetzes habe er an die Spitzen der Regierungsfraktionen weitergeleitet, so der Minister in Berlin. Eine als verfassungsfeindlich eingestufte Partei weiter mit Steuermitteln zu unterstützen ist nach den Worten de Maizières „ein Zustand, der nur schwer erträglich ist“. Damit ist jetzt der Bundestag am Zug.

dpa

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