Menü
Lübecker Nachrichten | Ihre Zeitung aus Lübeck
Anmelden
Politik im Rest der Welt Verfassungsgericht verbietet Sitzung in Katalonien
Nachrichten Politik Politik im Rest der Welt Verfassungsgericht verbietet Sitzung in Katalonien
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
15:58 05.10.2017
Eine große Mehrheit der Katalanen hatte am Sonntag für eine Abspaltung von Spanien gestimmt. Quelle: dpa
Anzeige
Madrid

Das spanische Verfassungsgericht hat eine für Montag geplante Plenarsitzung des katalanischen Regionalparlaments vorläufig verboten. Dies berichteten spanische Medien am Donnerstag unter Berufung auf Justizkreise. Die Parteien der katalanischen Koalitionsregierung in Barcelona wollen bei der Sitzung möglicherweise die Unabhängigkeit der Region ausrufen.

Bei einem umstrittenen und von der Justiz verbotenen Referendum hatte am Sonntag eine deutliche Mehrheit der Wähler für die Abspaltung der Region von Spanien gestimmt. Seither hält die Regionalregierung von Carles Puigdemont eisern an dem Plan fest, eine Plenarsitzung zu Beratungen über das weitere Vorgehen abzuhalten.

Die katalanischen Sozialisten (PSC) hatten zuvor Beschwerde gegen die geplante Sitzung eingereicht. Diese verletze nicht nur die Verfassung, sondern mache auch die Rechte der Abgeordneten zunichte, hieß es. Die PSC ist strikter Gegner der Separatisten.

Oettinger: „sehr,sehr besorgniserregend“

EU-Kommissar Günther Oettinger bezeichnete die Zuspitzung als „sehr, sehr besorgniserregend“. „Da ist ein Bürgerkrieg vorstellbar, mitten in Europa“, sagte er am Donnerstag bei einer Podiumsdiskussion in München. „Man kann nur hoffen, dass zwischen Madrid und Barcelona bald ein Gesprächsfaden aufgenommen wird.“

Die EU könne sich in den Streit nicht aus eigenem Antrieb einmischen. „Eine Moderation durch die EU wäre nur denkbar, wenn wir gefragt werden, aber nicht ungefragt“, betonte Oettinger. Darüber hinaus sei die EU an die Regelungen in den Verfassungen der Mitgliedsstaaten gebunden und müsse diese auch achten. Ein Referendum in einer Region wie Katalonien sei in der spanischen Verfassung nicht vorgesehen.

Banco Sabadell erwägt Verlegung des Firmensitzes

Angesichts einer möglicherweise bevorstehenden Unabhängigkeitserklärung erwägt nun auch eine der größten Banken der Region eine Verlagerung ihres Unternehmenssitzes. Der Vorstand der Banco Sabadell werde am (heutigen) Donnerstag über einen solchen Schritt beraten, berichtete die private Nachrichtenagentur Europa Press. Ziel sei sicherzustellen, dass das Geldinstitut im Zuständigkeitsbereich der Europäischen Zentralbank bleibe.

Auch für die florierende katalanische Wirtschaft könnte eine Unabhängigkeit extreme Folgen haben. Mehr über die reiche, abtrünnige Region lesen Sie hier.

Von dpa/RND

Der Verfassungsschutz hat sich geirrt, als er vor der russischer Einflussnahme warnte: Es gab keine Einmischung von außen in die Bundestagswahl. Das ist kein Grund zur Freude, meint unser Kommentator.

05.10.2017

Die zähen Brexit-Verhandlungen zwischen Brüssel und London schwächen nach Ansicht von EU-Kommissar Günther Oettinger die Europäische Union.

05.10.2017

Sie kommt vom Regen in die Traufe: Die britische Premierministerin Theresa May ist nach ihrer Wahlschlappe und einer desaströsen Parteitagsrede heftig angeschlagen. Medien spekulieren bereits über ihren Rücktritt.

05.10.2017
Anzeige