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Politik im Rest der Welt Verfassungsschutz: PRISM war nicht bekannt
Nachrichten Politik Politik im Rest der Welt Verfassungsschutz: PRISM war nicht bekannt
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08:36 04.07.2013
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (l) und Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen. Foto: Oliver Berg
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Berlin

. Allerdings sei nicht auszuschließen, dass die USA einzelne mit PRISM gewonnene Erkenntnisse im Rahmen der Zusammenarbeit gegen islamistische und terroristische Strömungen übermittelt hätten.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich bekräftigte auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Maaßen, der Bundesregierung lägen keinerlei Hinweise darauf vor, dass die USA Kommunikationsknoten in Deutschland angezapft oder gar Botschaften und Behörden abgehört hätten.

„Das wäre ungeheuerlich“, sagte Friedrich. „Wir werden alles aufklären, was an Vorwürfen in der Welt ist.“ Dazu werde in Kürze eine Delegation nach Washington reisen. Auch die EU wolle direkt mit den USA sprechen. Hierzu werde eine Arbeitsgruppe aus sechs Ländern, darunter Deutschland, eingerichtet.

dpa

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