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Politik im Rest der Welt Verfassungsschutz gerät in Amri-Skandal weiter unter Druck
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10:24 30.08.2018
Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen. Quelle: imago/Jens Jeske
Berlin

Im Fall Anis Amri gerät der Verfassungsschutz weiter unter Druck. Laut Medienberichten hatte der Geheimdienst wohl doch einen V-Mann im Umfeld der vom Breitscheidplatz-Attentäter häufig besuchten Fussilet Moschee in Berlin-Moabit. Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen habe offenbar versucht, die Rolle seiner Behörde in dem Fall nicht öffentlich werden zu lassen, berichten das ARD-Politikmagazin Kontraste, der Rundfunk Berlin Brandenburg und die Berliner Morgenpost.

Dies gehe dem Bericht zufolge aus einem für Maaßen von seiner Behörde verfassten Sprechzettel zur Vorbereitung eines Gesprächs mit Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) und dessen Staatssekretär Torsten Akmann hervor. Das Treffen habe am 24. März 2017 stattgefunden.

„Weiteres Hochkochen der Thematik muss unterbunden werden“

In dem Dokument heißt es demnach über den Einsatz des V-Mannes: „Ein Öffentlichwerden des Quelleneinsatzes gilt es schon aus Quellenschutzgründen zu vermeiden“ und „ein weiteres Hochkochen der Thematik muss unterbunden werden“. Wie das Gespräch zwischen Maaßen und Geisel tatsächlich ablief, bleibe indes unklar.

Auf Anfrage von Kontraste, des rbb und der Berliner Morgenpost erklärte der Sprecher des Berliner Innensenators, man könne zum Inhalt des Gespräches keine Auskunft geben. Da der Termin jedoch so kurz nach dem Anschlag stattgefunden habe, „wäre es verwunderlich, wenn man nicht darüber gesprochen hätte“. Das Bundesamt für Verfassungsschutz teilte lediglich mit, „dass wir zu einzelnen Terminen der Amtsleitung keine Auskunft erteilen“.

Maaßen wegen Kontakten zur AfD in der Kritik

Die Bundesregierung hatte im Januar 2017 in einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage erklärt: „Im Umfeld des Amri wurden keine V-Leute des BfV eingesetzt.“ BfV-Präsidenten Maaßen steht wegen seiner Kontakte zur AfD bereits unter Druck.

Von RND

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