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Politik im Rest der Welt Verfassungsschutz sucht den Neuanfang
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02:21 04.07.2013
Bundesinnenminister HansPeter Friedrich (CSU)

Hans-Georg Maaßen wirkt manchmal wie der Vater schwer erziehbarer Kinder. Gestern war wieder so ein Moment: Der Präsident des Bundesverfassungsschutzes erklärte in Berlin die ersten Ergebnisse der Reform seiner 2700-Mann-Behörde. Die Stirn in Falten gelegt, sprach Maaßen von einer „ersten Stufe“ und „großen Problemen“ bei den Umstellungen im gewaltigen Apparat: „Die Mitarbeiter müssen da erstmal mitgenommen werden.“ Immerhin gebe es jetzt eine „Querdenker-Truppe“, die jenseits von Abteilungen für frischen Wind sorgt. Und Maaßen sagte auch: „Man kann den deutschen Verfassungsschutz nicht in zehn Monaten reformieren.“

So lange werkeln sie nun also schon herum in Berlin, Köln und den Landesämtern. Oberstes Ziel dabei ist erklärtermaßen: Lehren aus dem NSU-Versagen ziehen. Auch deshalb werden die Akten bei Bundes- und Landesbehörden jetzt einheitlich geführt. Es gibt eine zentrale Registratur, Mitarbeiter erhalten spezielle Schulungen. Maaßens Vorgänger Heinz Fromm hatte sein Amt im Sommer 2012 niederlegen müssen, weil in der Behörde immer wieder sensible Akten zur rechtsextremen Szene geschreddert wurden.

Auch ein Problem des „alten“ Verfassungsschutzes: Man war Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe zwar auf der Spur, doch kommunizierte dies nicht untereinander und hielt so am Ende nichts Konkretes in den Händen. Fortan will man sich vor allem auf gefährlichen und gewalttätigen Extremismus konzentrieren — und vor allem mehr miteinander reden. Doch ein anhaltender Kompetenzstreit ist unübersehbar: Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) wollte der Bundesbehörde die Vollmacht geben, die Beobachtung gewaltorientierter Phänomene in den Ländern an sich zu ziehen. Doch die Landesinnenminister winken ab. Friedrich drohte: „Ich werde in der Sache nicht locker lassen.“

Als Erfolg verbucht der Minister die Neuaufstellung im Bereich des V-Leute-Wesens. Die Szene-Informanten werden nun in einem einheitlichen Register geführt. Der V-Mann-Führer beim Verfassungsschutz wechselt alle fünf Jahre und die Vergütung erfolgt nach gelieferter Information. Dabei wird eine Deckelung eingezogen: „Kein V-Mann soll mit Geldern des Verfassungsschutzes seinen Lebensunterhalt bestreiten können.“

Der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele forderte gestern einen radikalen Neubeginn: „Der Verfassungsschutz muss aufgelöst werden, so wie er ist. Wir können nicht einfach die Leute weitermachen lassen, die so kläglich versagt haben.“ Friedrich sieht dies naturgemäß anders: „Ich glaube, dass wir auf einem guten Weg sind.“

Patrick Tiede

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