Volltextsuche über das Angebot:

18 ° / 9 ° wolkig

Navigation:
Verfassungsschutz sucht den Neuanfang

Berlin Verfassungsschutz sucht den Neuanfang

Arbeit soll nach dem NSU-Desaster komplett umgestellt werden. Opposition zweifelt an den Plänen.

Bundesinnenminister HansPeter Friedrich (CSU)

Berlin. Hans-Georg Maaßen wirkt manchmal wie der Vater schwer erziehbarer Kinder. Gestern war wieder so ein Moment: Der Präsident des Bundesverfassungsschutzes erklärte in Berlin die ersten Ergebnisse der Reform seiner 2700-Mann-Behörde. Die Stirn in Falten gelegt, sprach Maaßen von einer „ersten Stufe“ und „großen Problemen“ bei den Umstellungen im gewaltigen Apparat: „Die Mitarbeiter müssen da erstmal mitgenommen werden.“ Immerhin gebe es jetzt eine „Querdenker-Truppe“, die jenseits von Abteilungen für frischen Wind sorgt. Und Maaßen sagte auch: „Man kann den deutschen Verfassungsschutz nicht in zehn Monaten reformieren.“

So lange werkeln sie nun also schon herum in Berlin, Köln und den Landesämtern. Oberstes Ziel dabei ist erklärtermaßen: Lehren aus dem NSU-Versagen ziehen. Auch deshalb werden die Akten bei Bundes- und Landesbehörden jetzt einheitlich geführt. Es gibt eine zentrale Registratur, Mitarbeiter erhalten spezielle Schulungen. Maaßens Vorgänger Heinz Fromm hatte sein Amt im Sommer 2012 niederlegen müssen, weil in der Behörde immer wieder sensible Akten zur rechtsextremen Szene geschreddert wurden.

Auch ein Problem des „alten“ Verfassungsschutzes: Man war Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe zwar auf der Spur, doch kommunizierte dies nicht untereinander und hielt so am Ende nichts Konkretes in den Händen. Fortan will man sich vor allem auf gefährlichen und gewalttätigen Extremismus konzentrieren — und vor allem mehr miteinander reden. Doch ein anhaltender Kompetenzstreit ist unübersehbar: Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) wollte der Bundesbehörde die Vollmacht geben, die Beobachtung gewaltorientierter Phänomene in den Ländern an sich zu ziehen. Doch die Landesinnenminister winken ab. Friedrich drohte: „Ich werde in der Sache nicht locker lassen.“

Als Erfolg verbucht der Minister die Neuaufstellung im Bereich des V-Leute-Wesens. Die Szene-Informanten werden nun in einem einheitlichen Register geführt. Der V-Mann-Führer beim Verfassungsschutz wechselt alle fünf Jahre und die Vergütung erfolgt nach gelieferter Information. Dabei wird eine Deckelung eingezogen: „Kein V-Mann soll mit Geldern des Verfassungsschutzes seinen Lebensunterhalt bestreiten können.“

Der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele forderte gestern einen radikalen Neubeginn: „Der Verfassungsschutz muss aufgelöst werden, so wie er ist. Wir können nicht einfach die Leute weitermachen lassen, die so kläglich versagt haben.“ Friedrich sieht dies naturgemäß anders: „Ich glaube, dass wir auf einem guten Weg sind.“

Patrick Tiede

Voriger Artikel
Nächster Artikel
Mehr zum Artikel
Was bringt der Umbau des deutschen Verfassungsschutzes?

Was war der deutsche Verfassungsschutz doch für ein trauriger Laden: Viele Schlapphüte versahen hier bleiern Dienst nach Vorschrift, nachdem die große Polizeikarriere ausgeblieben war.

Kostenpflichtiger Inhalt mehr
Mehr aus Politik im Rest der Welt
Reporter vor Ort

In einer fortlaufenden Galerie zeigen wir Ihnen jeden Tag die wichtigsten Bilder aus Lübeck und den umliegenden Kreisen. Klicken Sie hier, um die Galerie für den April 2018 zu sehen!

Der HSV gewinnt sein wichtiges Heimspiel gegen den SC Freiburg mit 1:0. Schaffen die Hamburger noch den Klassenerhalt?

  • Hochzeitszauber
    Tipps und Tricks zum Planen und Organisieren Ihrer Hochzeit. Ob Location, Dekoration, Trauringe, Flitterwochen, Catering - hier finden Sie Informationen und kompetente Ansprechpartner in und um Lübeck für Ihre Traumhochzeit.

    Tipps und Tricks zum Planen und Organisieren Ihrer Hochzeit. Ob Location, Dekoration, Trauringe, Flitterwochen, Catering - hier finden Sie Informat... mehr

  • Reisetipps
    In unserem Reiseportal finden Sie viele Tipps & Tricks für Reisende und Urlauber.

    In unserem Reiseportal finden Sie viele Tipps & Tricks für Reisende und Urlauber. mehr

  • Events & Veranstaltungen
    Was? Wann? Wo? Hier finden Sie die Veranstaltungen und Events in Ihrer Nähe.

    Was? Wann? Wo? Hier finden Sie die Veranstaltungen und Events in Ihrer Nähe. mehr

  • Lifestyle

    Unser Lifestyle-Portal mit nützlichen News und Tipps: Informieren Sie sich über Mode, Beauty und aktuelle Trends. Mehr Schwung, mehr Spaß... mehr

Städtewetter
Heute -° / -° -
- -°/-° -
- -°/-° -
Kommentar

Bissig, polemisch, kontrovers: Kommentare aus den LN.

TV-Vorschau

Unsere Kolumne zeigt, wo sich das Einschalten lohnt.

Sonntagsreden

Von Börse bis Fußballplatz - Blogs unserer "Edelfedern".

Kreuzwort

Auch online wartet täglich ein neues Rätsel auf Sie. Jetzt rätseln!

Sudoku

Bleiben Sie geistig aktiv – mit japanischem Gehirnjogging.

24. Juli 2017 - Alev Doğan in Allgemein

Es gibt eine Wahrheit, vor der auch ich mich schon lange drücke. Eine, die auszusprechen weh tut: Um die Türkei steht es im Moment nicht gut. Ach was, um die Türkei steht es im Moment miserabel.

mehr