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Politik im Rest der Welt Verhandlung über „sichere Herkunftsländer“ wird vertagt
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10:12 17.06.2016
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Berlin

Eigentlich sollte der Bundesrat heute über die Einstufung von Tunesien, Marokko und Algerien als „sichere Herkunftsländer“ entscheiden. Die Abstimmung wurde aber vertagt, weil es Widerstand von den Grünen gibt. Länder mit grüner Regierungsbeteiligung haben große Bedenken, den drei Maghreb-Staaten den Status eines „sicheren Herkunftslandes“ zuzugestehen. Damit würde es in der Länderkammer nicht zur nötigen Mehrheit von 35 Stimmen reichen. Lehnt der Bundesrat das Gesetz ab, hat die Bundesregierung die Möglichkeit, den Vermittlungsausschuss anzurufen.

dpa

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