Volltextsuche über das Angebot:

28 ° / 9 ° sonnig

Navigation:
Verkehrsministerium prüft 100-Euro-Autobahn-Vignette

Berlin Verkehrsministerium prüft 100-Euro-Autobahn-Vignette

Die Kanzlerin hat sich im Wahlkampf festgelegt. Eine Pkw-Maut für Ausländer werde es mit ihr nicht geben, hat sie versprochen. Doch die CSU treibt die Vorbereitungen voran.

Voriger Artikel
Einen Monat nach Schiffbruch: Lampedusa und Afrika erinnern
Nächster Artikel
Snowden warnt in „Manifest“ erneut vor Gefahr maßloser Überwachung

Das Bundesverkehrsministerium prüft einem Medienbericht zufolge die Einführung einer Maut-Vignette nach österreichischem Vorbild. Foto: Christian Charisius

Berlin. Die Kanzlerin hat sich im Wahlkampf festgelegt. Eine Pkw-Maut für Ausländer werde es mit ihr nicht geben, hat sie versprochen. Doch die CSU treibt die Vorbereitungen voran. Wie lange kann Angela Merkel noch schweigen?

Die SPD forderte Merkel zu einem Machtwort im Streit um die CSU-Forderung auf. „Die SPD muss wissen, ob es ein Maut-Konzept beider Unionsparteien gibt und ob Merkel umgefallen ist“, sagte der Verhandlungsführer der SPD in der Koalitionsarbeitsgruppe Verkehr, Florian Pronold, am Sonntag in Berlin. Merkel hatte im Wahlkampf versichert, mit ihr werde es keine Pkw-Maut geben.

Das CSU-geführte Bundesverkehrsministerium prüft derzeit dennoch mehrere Modelle für eine solche Gebühr, darunter eine Vignette nach österreichischem Vorbild. Eine Sprecherin bestätigte am Sonntag einen entsprechenden Bericht der „Bild am Sonntag“. Danach ist im Gespräch, dass deutsche und ausländische Pkw-Fahrer eine Vignette erwerben, die für ein ganzes Jahr 100 Euro kosten dürfte. Für einige Tage oder Wochen würde die Autobahngebühr entsprechend geringer ausfallen.

Um deutsche Autofahrer nicht zusätzlich zu belasten, hat die CSU einen Ausgleich über die Kfz-Steuer vorgeschlagen. Für besonders schadstoffarme Autos, deren Steuer unter 100 Euro liegt, sei ein Öko-Rabatt bei der Vignette denkbar: „Wir prüfen mehrere Varianten, das ist eine davon“, sagte die Sprecherin des amtierenden Verkehrsministers Peter Ramsauer (CSU). „Wichtig ist, dass Pkw, die in Deutschland zugelassen sind, nicht weiter belastet werden.“

Die CSU-Forderung nach einer Pkw-Maut zählt zu den zentralen Streitpunkten in den Verhandlungen über eine große Koalition. Nicht nur die SPD lehnt die Pläne ab, auch in der CDU gibt es großen Widerstand. Unionsmitglieder der Arbeitsgruppe Verkehr sagten dem „Focus“, im Koalitionsvertrag solle die Pkw-Maut nur als Ziel bis 2016 formuliert werden. Die Umsetzung einer Vignette werde der Bund erst danach in einem Gesetz regeln.

Bestätigt fühlt sich die CSU durch EU-Verkehrskommissar Siim Kallas. Der hatte kürzlich erklärt, dass eine Mautpflicht für alle Autos bei gleichzeitigem Kfz-Steuernachlass für inländische Fahrer rechtlich zulässig sein könnte. Die EU-Kommission wies allerdings Mutmaßungen zurück, schon grünes Licht dafür gegeben zu haben.

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe sprach von durchaus unterschiedlichen Signalen aus Brüssel. In seiner Partei gebe es aber Zweifel, „die über europarechtliche Fragen hinausgehen“, sagte er der Zeitung „Die Welt“ (Online, Print: Montag). Einig seien sich CDU, CSU und SPD, dass sie jede Mehrbelastung deutscher Autofahrer ablehnten.

Der Bundesverband der Deutschen Tourismuswirtschaft warnte, eine Maut würde Tausende Arbeitsplätze gefährden. Deutschland stehe als Reiseziel im harten Wettbewerb zu ausländischer Konkurrenz, sagte Generalsekretär Michael Rabe der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. „Eine immer länger werdende Liste an Zusatzgebühren und Steuern sind ein klarer Wettbewerbsnachteil.“

Der Präsident des Verbandes der Automobilindustrie, Matthias Wissmann, verwies im „Focus“ auf die ökologische Lenkungswirkung der Kfz-Steuer, die den Kauf umweltfreundlicher Fahrzeuge belohne. Ein solches Instrument dürfe man nicht leichtfertig aus der Hand geben.

dpa

Voriger Artikel
Nächster Artikel
Mehr aus Politik im Rest der Welt
Reporter vor Ort

In einer fortlaufenden Galerie zeigen wir Ihnen jeden Tag die wichtigsten Bilder aus Lübeck und den umliegenden Kreisen. Klicken Sie hier, um die Galerie für den April 2018 zu sehen!

Die CDU sollte nach Ansicht des schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Daniel Günther die Hälfte ihrer Führungsposten mit Frauen besetzen. Richtig so?

  • Hochzeitszauber
    Tipps und Tricks zum Planen und Organisieren Ihrer Hochzeit. Ob Location, Dekoration, Trauringe, Flitterwochen, Catering - hier finden Sie Informationen und kompetente Ansprechpartner in und um Lübeck für Ihre Traumhochzeit.

    Tipps und Tricks zum Planen und Organisieren Ihrer Hochzeit. Ob Location, Dekoration, Trauringe, Flitterwochen, Catering - hier finden Sie Informat... mehr

  • Reisetipps
    In unserem Reiseportal finden Sie viele Tipps & Tricks für Reisende und Urlauber.

    In unserem Reiseportal finden Sie viele Tipps & Tricks für Reisende und Urlauber. mehr

  • Events & Veranstaltungen
    Was? Wann? Wo? Hier finden Sie die Veranstaltungen und Events in Ihrer Nähe.

    Was? Wann? Wo? Hier finden Sie die Veranstaltungen und Events in Ihrer Nähe. mehr

  • Lifestyle

    Unser Lifestyle-Portal mit nützlichen News und Tipps: Informieren Sie sich über Mode, Beauty und aktuelle Trends. Mehr Schwung, mehr Spaß... mehr

Städtewetter
Heute -° / -° -
- -°/-° -
- -°/-° -
Kommentar

Bissig, polemisch, kontrovers: Kommentare aus den LN.

TV-Vorschau

Unsere Kolumne zeigt, wo sich das Einschalten lohnt.

Sonntagsreden

Von Börse bis Fußballplatz - Blogs unserer "Edelfedern".

Kreuzwort

Auch online wartet täglich ein neues Rätsel auf Sie. Jetzt rätseln!

Sudoku

Bleiben Sie geistig aktiv – mit japanischem Gehirnjogging.

24. Juli 2017 - Alev Doğan in Allgemein

Es gibt eine Wahrheit, vor der auch ich mich schon lange drücke. Eine, die auszusprechen weh tut: Um die Türkei steht es im Moment nicht gut. Ach was, um die Türkei steht es im Moment miserabel.

mehr