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Politik im Rest der Welt Verwirrspiel um Abbau der kalten Steuer-Progression
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23:15 01.11.2013
Berlin

Die SPD hat eine Verständigung mit der Union auf den Abbau der kalten Progression bestritten. Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) dagegen sagte, beide Seiten hätten ein „Grundverständnis darüber“, dass dieser Steueranstieg alleine durch Lohnerhöhungen zum Ausgleich der Inflation abgebaut werden müsse. „Es stimmt nicht, dass sich CDU, CSU und SPD in den Koalitionsverhandlungen auf den Abbau der kalten Progression geeinigt haben“, hieß es aus SPD-Verhandlungskreisen. Schließlich sei „die entscheidende Finanzierungsfrage für alle Tatbestände noch völlig offen“.

Die Union will die Bürger durch eine Abmilderung der kalten Progression entlasten und hat dies zu einem ihrer Kernanliegen erklärt. Die Reform war im Bundesrat an den Stimmen von Rot-Grün gescheitert. Grund war vor allem Dissenz über die Gegenfinanzierung.

Die SPD hat sich in den Koalitionsverhandlungen indes offen für eine Neuverhandlung des Steuerabkommens mit der Schweiz gezeigt. Voraussetzung für neue Verhandlungen sei allerdings, dass die Union ihre bisherigen Vorstellungen für das Steuerabkommen überdenke, sagte Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD).

Auch die Schweiz signalisierte Bereitschaft zu neuen Verhandlungen, erwartet dafür aber in erster Linie Bewegung auf deutscher Seite. Walter-Borjans betonte, ein neues Abkommen müsste gerechter und fairer sein und bestehende Schlupflöcher schließen. Er bekräftigte, dass die SPD einen automatischen Informationsaustausch in Besteuerungsfragen anstrebt.

LN

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