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Politik im Rest der Welt Visa-Freiheit unter Vorbehalt
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23:24 04.05.2016
EU-Vize-Kommissionspräsident Frans Timmermans.

Die EU-Kommission empfiehlt die Aufhebung der Visumpflicht für türkische Bürger. Dies geschehe aber unter dem Vorbehalt, dass die Türkei die verbleibenden EU-Bedingungen erfüllt, teilte die Brüsseler Behörde mit. Derzeit seien noch fünf von 72 Auflagen offen, sagte der Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermans. Das Land habe „eindrucksvolle Fortschritte“

gemacht und werde die Auflagen erfüllen, falls es das Reformtempo halte. Zieldatum für die visafreie Einreise ist Ende Juni, zuvor müssten aber die EU-Staaten und das Europaparlament zustimmen. Die türkische Regierung hat die Empfehlung der EU-Kommission als Erfolg gewertet. Damit habe die Türkei eine „wichtige Etappe“ erreicht, sagte Außenminister Mevlüt Cavusoglu.

Bei den verbleibenden Kriterien geht es laut Timmermans um den Kampf gegen Korruption, die Zusammenarbeit mit der EU-Polizeibehörde Europol, die Justizzusammenarbeit mit den EU-Staaten, den Datenschutz und Gesetze zum Anti-Terror-Kampf. Die von der EU verlangten biometrischen Pässe wird die Türkei laut EU-Kommission allerdings nicht mehr rechtzeitig einführen können. Als Zwischenlösung soll die Türkei ab Juni biometrische Pässe mit kurzer Gültigkeit ausgeben, die ein Foto und Fingerabdrücke enthalten. Nur Bürger mit solchen Pässen dürften ohne Visum nach Europa reisen. Ab Oktober soll die Türkei dann Pässe ausgeben, die den EU-Standards komplett entsprechen.

Bei der visafreien Einreise geht es um Kurzaufenthalte von bis zu 90 Tagen im eigentlich grenzkontrollfreien Schengen-Raum. Von der Visumfreiheit profitieren würden etwa Geschäftsleute, Touristen oder Menschen, die Angehörige besuchen möchten.

Ankara pocht seit langem auf Reiseerleichterungen für türkische Bürger. Für die Zusammenarbeit in der Flüchtlingskrise kommt die EU der Türkei nun entgegen.

Als Antwort auf die Flüchtlingskrise will die EU-Kommission indes das europäische Asylsystem umbauen. Länder, in denen viele Menschen Schutz suchen, sollen stärker entlastet werden.

Staaten, die sich einer Umverteilung entziehen, sollen Ausgleichszahlungen von 250000 Euro pro Flüchtling leisten.

LN

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