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Politik im Rest der Welt Von Notz fordert Konsequenzen aus NSA-Abschlussbericht
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09:52 28.06.2017
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Berlin

Der Obmann der Grünen im NSA-Untersuchungsausschuss fordert Gesetzesreformen als Konsequenz aus der über dreijährigen Aufklärungsarbeit des Gremiums. „Das was für unsere Briefe und für unsere Telefonate in der analogen Welt galt, das muss in Demokratien und in Rechtsstaaten eben auch in der digitalen Welt gelten. Und das ist bis heute nicht der Fall“, sagte der Bundestagsabgeordnete Konstantin von Notz im ARD-„Morgenmagazin“. Das Gremium legt heute seinen Abschlussbericht vor. Es war eingerichtet worden, um die Datenspionage des US-Geheimdienstes NSA aufzuklären.

dpa

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