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Politik im Rest der Welt Von der Leyen im Labyrinth
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18:33 01.11.2018
Die einstige Kronprinzessin der CDU: Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen. Quelle: dpa
Berlin

Es ist noch nicht lange her, da war Ursula von der Leyen die Kronprinzessin der CDU. Ihr Name fiel oft, wenn es um die Nachfolge von Angela Merkel ging. Sie selbst hat offiziell immer abgewinkt, aber nun hat sich die Sache wirklich erledigt. Von der Leyen gilt inzwischen nicht einmal mehr als mögliche Profiteurin für den Fall, dass Friedrich Merz, Jens Spahn und Annegret Kramp-Karrenbauer sich gegenseitig erledigen.

Dabei hat die Ministerin jahrelang viel Ehrgeiz und Machtwillen unter Beweis gestellt. Sie hat Themen gesetzt, hat auch anderen Mächtigen in ihrer Partei widersprochen, dem damaligen Unionsfraktionschef Volker Kauder etwa und zeitweilig sogar der Kanzlerin.

Doch ihre Themen gehörten nie zu dem, was die Männer in der CDU zum sogenannten Markenkern ihrer Partei rechnen. Mal kämpfte von der Leyen für den Kita-Ausbau, mal für die Frauenquote. In der Sache hat sie viel bewegt, machtpolitisch aber half es ihr nicht. Von der Leyen hat keine Allianzen geschmiedet, die sie nun nach vorne schieben würden, so wie Friedrich Merz. Das Verhältnis der CDU zu ihrer Ministerin blieb stets freundlich-distanziert.

Kaum Aussicht auf den Spitzenjob bei der Nato

Auch mit dem Nato-Generalsekretärsposten wird es wohl nichts mehr, zumindest dann nicht, wenn der CSU-Politiker Manfred Weber nach der Europawahl 2019 Kommissionspräsident werden sollte. Zwei Deutsche auf internationalen Spitzenposten, so läuft es eher nicht.

Und nun kommt noch eines dazu: Der Bundesrechnungshof hat dem Verteidigungsministerium für die vergangenen drei Jahre ein vernichtendes Zeugnis ausgestellt. Allzu flott und unbekümmert hat sich das Haus externer Berater bedient, oft ohne Ausschreibung und Begründung. Von der Leyen hat schnell reagiert, mit neuen Aufsichtsstrukturen und dem Hinweis auf zusätzliche eigene Beschäftigte. Der Bundesrechnungshof ist damit zufrieden, vorerst zumindest.

Es geht um ein paar Hundert Millionen Euro

Das entlastet von der Leyen, ist aber kein Befreiungsschlag. Denn ob bei der Vergabe nur Schlamperei im Spiel war und nicht systematische Mauschelei und Freundchenwirtschaft, ist noch ungeklärt. Es geht um ein paar Hundert Millionen Euro, das ist wenig im Milliardenetat des Ministeriums – aber viel, wenn es keine sauberen Geschäfte waren.

Affären um Auftragsvergaben haben eine jahrzehntelange Tradition. Von der Leyen hat als neue Ministerin vor diesem Dickicht nicht kapituliert, sie plante einen Neuanfang, wollte systematisch Licht und Luft in die Sache bringen. Doch offenbar verlor sie die Übersicht über die vielen Berater, die in diesem komplizierten Prozess hinzugezogen wurden. Während ihre CDU nun nach einer neuen Führung sucht, steckt die Verteidigungsministerin fest: gefangen in einem neuen, von ihr selbst geschaffenen Labyrinth.

Von Daniela Vates

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