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Politik im Rest der Welt Vor dem Konvent zeigt das Kraft-Zentrum der SPD Stärke
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22:15 19.10.2013
Berlin

Auf dem Konvent, dem kleinen Parteitag der SPD, ruhen heute alle Augen auf einer Frau: Hannelore Kraft. Die Landesmutter von Nordrhein-Westfalen hat die Trümmer der Clement- und Steinbrück-Jahre abgeräumt, eine verzagte SPD zurück an die Macht im einwohnerstärksten Bundesland gebracht — was der erst relativ spät in die SPD eingetretenen vormaligen Unternehmensberaterin reichlich Respekt an der Basis einbrachte — ihr Wort dort hat Gewicht. Und weil NRW noch immer als Herzkammer der Sozialdemokratie gilt, gilt ihr Wort auch in der Bundes-SPD einiges, die gerade um das Für und Wider einer neuen Koalition mit der Union ringt.

So wird Kraft vielfach als eigentliches Machtzentrum der SPD beschrieben — trotz all der Widersprüche, die sie auch umgeben. Denn einerseits schwor sie Stein und Bein, auf keinen Fall in die Bundespolitik zu wechseln, schon gar nicht an die Parteispitze — da hat sie das getrübte Bild Kurt Becks vor Augen, der, als Provinz-Ei abgestempelt, zermürbt rasch wieder abdankte.

Auf der anderen Seite heißt es, für 2017 sei sie sehr wohl als Kanzlerkandidatin denkbar — als sozialdemokratische Gegen-Merkel, wobei die CDU-Übermutti angeblich schon jetzt an ihren Rückzug aus der Bundespolitik im Laufe dieser Legislaturperiode denkt.

Basis-Kennerin Kraft kennt jedenfalls die Stimmung ihrer NRW-Genossen, die an das böse Ende der vorigen Großen Koalition denken: Die SPD wurde rasiert, dümpelt seitdem im 20-Prozent-Keller. Und so zeigte sich Kraft in den Sondierungen entsprechend spröde: „Es ist für uns keine Schande, in die Opposition zu gehen“ — die Gegenseite witterte in ihr jemanden, der die Preise hochtreiben will.

Natürlich hat die Kraft-Zockerei auch Gründe: In Nordrhein-Westfalen ist es längst nicht mehr so rosig, wie es nach ihrer Wiederwahl aussah. Der Haushalt — von Anfang an ein Problem der Regierungschefin Kraft — macht ihr wieder Schwierigkeiten. Kraft braucht dringend Geld, 2014 will sie die Ausgaben an Rhein und Ruhr auf ein Rekordniveau von 62,3 Milliarden Euro hochtreiben.

Bundesmittel in Milliardenhöhe für Infrastrukturprojekte oder klamme Kommunen brächten da Linderung. Aber Kraft würde ihre Abhängigkeit von Finanzströmen des Bundes niemals zeigen. Sie tritt stattdessen gern als Koordinatorin der SPD-geführten Bundesländer auf, die für die Länder generell streitet. Nicht nur in der SPD-Spitze rollen einige bereits mit den Augen, auch die Union hat Gewöhnungsbedarf. Mit CSU-General Alexander Dobrindt geriet sie in den Sondierungen heftig aneinander, eine von SPD-Chef Gabriel genommene Auszeit musste für Ruhe sorgen.

Zwar murren manche, Kraft sei keine kühle Taktikerin. Trotzdem hat sie eine Einsicht bewirkt: Der Weg zur Großen Koalition führt nur über sie. Und sie weiß: Geld für klamme Kommunen kann am ehesten eine Große Koalition lockermachen. Sie weiß auch: Eine Liaison mit den Grünen ist für Dobrindts CSU ein No-go. Da tritt man dann schon mal auf den Balkon, um vor den versammelten Fotografen Frohsinn zu demonstrieren. kol/mw

LN

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