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Politik im Rest der Welt Wahl 2017: SPD nominiert Albig als Spitzenkandidat
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20:24 26.11.2016
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig wird beim Parteitag der Sozialdemokraten in Neumünster nach seiner Wahl zum Spitzenkandidaten von den Delegierten gefeiert. FOTO: AXEL HEIMKEN/DPA
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Neumünster

. Schleswig-Holsteins SPD zieht wie erwartet mit ihrem Ministerpräsidenten Torsten Albig an der Spitze in den Landtagswahlkampf 2017. Das machten die 200 Delegierten eines Landesparteitags in Neumünster gestern per Akklamation klar. Der 53-Jährige setzt jetzt auf Sieg. „Wir werden am 7. Mai um 18 Uhr die stärkste Partei im schleswig-holsteinischen Landtag sein“, prophezeite Albig. Und dann werde man das Land weiter gemeinsam mit Grünen und SSW regieren. Der CDU jedenfalls dürfe man „das Land nicht zurückgeben, weil es in unseren Händen besser aufgehoben ist“.

Keine zwei Kilometer weiter beim Parteitag der Grünen in der Neumünsteraner Stadthalle klang das alles deutlich zurückhaltender. Ja, man wolle die Koalition aus SPD, Grünen und SSW am liebsten fortsetzen, erklärte dort zum Beispiel Landeschefin Ruth Kastner. Aber: „Wir müssen abwarten, was die Wähler entscheiden.“ Im Klartext: Die Grünen schließen auch ein Jamaika-Bündnis mit CDU und FDP nicht aus. Eine „Ausschließeritis“ mache keinen Sinn, sagt Kastner. Mit Wolfgang Kubicki als FDP-Fraktionschef wäre Jamaika zwar schwierig, aber der wolle ja nach der Bundestagswahl ohnehin nach Berlin wechseln, sagt Grünen-Landtagsfraktionschefin Eka von Kalben. Bereits am Dienstag hatte Finanzministerin Monika Heinold, die die Grünen heute zur Spitzenkandidatin küren wollen, eine Jamaika-Koalition auf Landesebene nicht ausgeschlossen.

Albig hingegen ist sicher: Die fünf Jahre SPD/Grünen/SSW- Bündnis „reichten noch nicht. Wir haben noch so viel zu tun“. Er werbe mit dem Versprechen um Stimmen, die Bildung weiter zu stärken, die Familien zu entlasten und Chancengleichheit in der Gesellschaft herzustellen. Schleswig-Holstein solle zu einer Modellregion in sozialer, ökonomischer und ökologischer Hinsicht werden. Sein Ziel sei „ein Land, das einen klaren, humanen Kurs hat“. Angstmacher in den Parlamenten brauche es nicht. „Es reicht, wenn Rot, Grün und Blau Erfolg haben.“

SPD-Landeschef Ralf Stegner stimmte die Partei für die Landtagswahl auf ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit der Union ein. Wahlen im Norden gingen immer eng aus. Die SPD müsse daher geschlossen auftreten, die Genossen müssten „alles lassen, was uns schadet“. Sie dürften sich nicht von der gegenwärtigen Schwäche der CDU in Umfragen täuschen lassen, „die Schwäche der Union nutzt uns gar nichts“, so Stegner. Die SPD habe aber klar die besseren Argumente. So habe die Regierung große Erfolge beim Einstieg in die Kostenlos- Krippe bis hin zum ausgeglichenen Haushalt zu verzeichnen. Der SPD-Parteitag beschloss gestern zudem noch, dass Eltern ab 2018 vom Land auch für Kinder im ersten Kita-Jahr 100 Euro pro Monat dazugezahlt bekommen sollen, 2019 und 2020 sollen das zweite und dritte Kita-Jahr folgen. 2021 soll dann die nächste Entlastung für die Krippen folgen, heißt es jetzt im Wahlprogramm für 2017.

Die Opposition werde den Wahlkampf „wahrscheinlich laut und schrill“ führen, mutmaßte Stegner. Aber: „Wenn sie mit Tiefschlägen kommen, stehen wir drüber.“ „Wahlkämpfe in unserem Land sind immer spannend, vielleicht wird er auch hart“, sagte Albig. Aber auch er werde sich nicht auf Schlammschlachten einlassen. Weil die SPD mehr Einigkeit zeige als die Konkurrenz „werden wir die Wahl gewinnen“, so Albig.

Die Grünen in der Stadthalle legten in ihrem Wahlprogramm derweil den Schwerpunkt auf die Ökologie. „Die Umwelt hat Vorfahrt vor anderen wirtschaftlichen Bereichen“, so Ruth Kastner. Außerdem gehe es den Grünen in Abgrenzung zum Rechtspopulismus um eine weltoffene Gesellschaft und mehr Bildungsgerechtigkeit für alle Kinder unabhängig von Herkunft und Gesellschaftsschicht.

Wolfram Hammer

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