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Politik im Rest der Welt Wahlen in der Ostukraine: Steinmeier warnt Russland Unabhängigkeit nicht zu unterstützen
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08:31 03.11.2014
Steinmeier hat Russland nach den umstrittenen Wahlen in der Ostukraine davor gewarnt, die Separatisten weiter zu ermuntern. Quelle: dpa
Donezk, Jakarta

Nach den umstrittenen Wahlen in der Ostukraine hat sich Russland hinter die Vertreter der Rebellengebiete gestellt. Moskau werde die Ergebnisse der Wahlen anerkennen, erklärte das Außenministerium am Sonntagabend. „Wir respektieren den Willen der Bevölkerung in der Südostukraine“, zitierten russische Nachrichtenagenturen aus einer Erklärung des Außenministeriums in Moskau. Die Wahlen in den sogenannten Volksrepubliken Donezk und Lugansk seien ruhig und mit einer „hohen Beteiligung“ abgehalten worden. Die gewählten Volksvertreter hätten den Auftrag erhalten, die „praktischen Probleme“ in der Ostukraine, nämlich die Wiederherstellung eines „normalen Lebens“, zu lösen.

Die EU wertete die Abstimmungen hingegen als „neues Hindernis“ für einen Frieden im Land, erklärte die neue Außenbeauftragte Federica Mogherini am Sonntagabend. Sie widersprächen den Worten und dem „Geist“ der Friedensvereinbarungen, die im September für die Ostukraine getroffen worden seien. Auch der westlich orientierte ukrainische Staatschef Petro Poroschenko kritisierte die Abstimmungen als „Farce“, sie seien unter der Bedrohung von „Panzern und Waffen“ abgehalten worden.

Sachartschenko selbst erklärte am Abend, die Regierung in Kiew wolle „keinen Frieden - was auch immer sie erklärt“. Er erwarte von der ukrainischen Führung eine „normale und vernünftige“ Vorgehensweise, sagte Sachartschenko vor Journalisten in Donezk. Indes könnten die Wahlen nun die Spaltung des Landes noch verschärfen.

Bei der Präsidentschaftswahl für Donezk setzte sich erwartungsgemäß der bisherige „Regierungschef“ der Region, Sachartschenko, durch. Nach Angaben der örtlichen Wahlstelle gewann er 81 Prozent der Stimmen. Parallel wurden Parlamentswahlen abgehalten, bei denen Sachartschenkos Partei Republik Donezk auf 65 Prozent der Stimmen gekommen sei. In Lugansk machte Rebellenführer Plotnizki mit 63 Prozent der Stimmen das Rennen, wie russische Medien auf der Grundlage von einem Drittel ausgezählter Stimmen berichteten.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hat Russland nach den umstrittenen Wahlen in der Ostukraine davor gewarnt, die Separatisten weiter zu ermuntern. „Ich hoffe, dass Russland jenseits der öffentlichen Erklärungen nichts unternimmt, um das Wahlergebnis zum Anlass zu nehmen, die Separatisten in der Ostukraine zu ermuntern, ihren Weg in die Unabhängigkeit tatsächlich fortzusetzen“, sagte Steinmeier heute am Rande eines Besuchs in Indonesien.

Russland Haltung sei eine Belastung für den Entspannungsprozess. „Wir werden Russland an den Aussagen messen, die auch Präsident Putin in Mailand wiederholt hat: dass er zur Einheit der Ukraine steht und dass Russland diese Einheit nicht infrage stellen wird“, sagte er.

Anfang September hatten die Konfliktparteien in der weißrussischen Hauptstadt Minsk eine Feuerpause und Maßnahmen zur Lösung des Konflikts vereinbart. Diese Minsker Vereinbarung sei nach wie vor Richtschnur der weiteren Entwicklung, sagte Steinmeier. Die Wahlen verstießen dagegen, „deshalb können wir diese Wahlen nicht anerkennen“, sagte Steinmeier in Jakarta.

Seit April wurden nach Schätzungen der UNO im Konflikt um die Ostukraine bereits mehr als 4000 Menschen getötet. Fast eine Million Menschen ergriff demnach die Flucht. Auch am Sonntag hielten die Kämpfe an, obwohl eigentlich eine Waffenruhe in dem Gebiet gilt. Nach ukrainischen Regierungsangaben wurden bei militärischen Konfrontationen drei Soldaten getötet und sieben weitere verletzt.

dpa/afp

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