Menü
Lübecker Nachrichten | Ihre Zeitung aus Lübeck
Anmelden
Politik im Rest der Welt Wahlkampfauftritte ausländischer Regierungsmitglieder verboten
Nachrichten Politik Politik im Rest der Welt Wahlkampfauftritte ausländischer Regierungsmitglieder verboten
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
12:32 30.06.2017
Anzeige
Berlin

Die Bundesregierung hat Wahlkampfauftritte ausländischer Regierungsmitglieder drei Monate vor Wahlen oder Abstimmungen in ihrem Land grundsätzlich verboten. Das Auswärtige informierte nach Angaben von Sprecher Martin Schäfer alle diplomatischen Vertretungen in Berlin in einer Verbalnote über diese neue Praxis. Ausgenommen sind Regierungsmitglieder von Staaten der Europäischen Union.

dpa

Kommentare
Die Debatte geht am Morgen weiter
Die Kommentarfunktion ist zwischen 22:00 und 07:00 Uhr nicht aktiv – denn wir wollen eine gute Moderation der Beiträge gewährleisten.
Wir freuen uns am Morgen über Ihre konstruktiven Beiträge zum Thema!

Knapp sieben Wochen nach der Landtagswahl hat die neue schwarz-gelbe Regierung in Nordrhein-Westfalen ihre Arbeit aufgenommen.

30.06.2017

Der Bundestag hat das umstrittene Gesetz beschlossen, das Online-Netzwerke zu einem härteren Vorgehen gegen Hetze und Terror-Propaganda verpflichten soll.

30.06.2017

Viele Länder haben es Deutschland vorgelebt, nun kommt es auch hier: Homosexuelle dürfen heiraten. Keine Entscheidung von Merkels großer Koalition - aber eine Entscheidung für die Liebe.

30.06.2017
Anzeige