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Warum der Bundestag beim Awacs-Einsatz ungefragt bleibt

Warum der Bundestag beim Awacs-Einsatz ungefragt bleibt

Wann muss das Parlament Auslandseinsätzen der Bundeswehr zustimmen? — Fragen und Antworten.

Berlin. Kein Soldat darf ohne Zustimmung des Bundestags in einen bewaffneten Auslandseinsatz geschickt werden. So ist es gesetzlich geregelt. Trotzdem will die Bundesregierung das Parlament nicht zum Einsatz deutscher Awacs-Aufklärungsflieger über der Türkei befragen. Die Opposition prüft eine Verfassungsklage. Hier Fragen und Antworten zu dem Streitthema:

Wann muss der Bundestag über Bundeswehreinsätze abstimmen?

Bei allen bewaffneten Einsätzen. Das schreibt das Parlamentsbeteiligungsgesetz vor. Die Definition eines bewaffneten Einsatzes ist aber sehr dehnbar.

Worum gehts beim Awacs-Einsatz?

Das Nato-Mitglied Türkei grenzt an die Bürgerkriegsländer Syrien und Irak, fühlt sich bedroht und hat die Nato-Bündnispartner um Hilfe gebeten. Deutschland will mit den deutschen Soldaten in Awacs-Flugzeugen Bündnissolidarität beweisen. Dabei geht es um die Überwachung des Luftraums über der Türkei. Mögliche Bedrohungen sollen so frühzeitig erkannt werden.

Was genau ist die Streitfrage?

Im Kern geht es darum, ob die Awacs-Maschinen in einen bewaffneten Konflikt verstrickt werden können oder nicht.

Was meint die Bundesregierung?

Sie sieht da keine Gefahr. In einem Schreiben an den Bundestag heißt es: „Weder verfügt die Terrormiliz IS über Luftstreitkräfte, noch ist ein Wille des Assad-Regimes absehbar, die eigene Luftwaffe gegen die Türkei einzusetzen.“

Was meint die Opposition?

Sie hält die Gefahr eines Angriffs auf die Türkei für real. Der Abschuss eines russischen Kampfjets durch die Türkei an der Grenze zu Syrien habe gezeigt, wie angespannt die Lage ist.

Hat der Bundestag über frühere Awacs-Einsätze abgestimmt?

Es gibt einen Präzedenzfall. Auch 2003 beteiligten sich deutsche Soldaten während des Irak-Kriegs in „Awacs“-Aufklärungsflugzeugen der Nato an der Überwachung des türkischen Luftraums. Die Bundesregierung ließ den Bundestag nicht darüber abstimmen, was das Bundesverfassungsgericht fünf Jahre später als unrechtmäßig wertete. Die konkrete Gefahr eines irakischen Angriffs auf die Türkei sahen die Richter als erwiesen an.

Wird jetzt wieder das Bundesverfassungsgericht das letzte Wort haben?

Das kann sein. Linke und Grüne haben am Montag angekündigt, Klagen zu prüfen.

LN

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