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Politik im Rest der Welt „Was brauchen wir noch, um endlich aufzuwachen?“
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07:01 29.05.2018
„Italien würde Deutschland mit in den Sog einer tiefen Depression ziehen“, warnt der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Marcel Fratzscher. Quelle: dpa

Herr Fratzscher, eine Regierung aus der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung und der Lega Nord ist vorerst abgewendet. Sind Sie erleichtert?

Die große Entscheidung verzögert sich so nur. Es wird wohl Neuwahlen geben und die große Frage ist, ob die Populisten dann noch stärker werden. Einmal aufatmen ja, aber erleichtert bin ich dadurch nicht so wirklich.

Die Italiener waren lange Zeit das EU-freundlichste Volk. Wie kann das Vertrauen der Bevölkerung, das offenbar verloren ging, zurückgewonnen werden?

Das Vertrauen der italienischen Bevölkerung kann nur zurückgewonnen werden, wenn der Reformkurs fortgesetzt wird. In Italien ist das besonders schwer, denn die Wirtschaftsleistung ist fünf Prozent kleiner als vor der Krise, die Jugendarbeitslosigkeit ist besonders hoch und viele Menschen haben das Gefühl, vom Aufschwung nicht zu profitieren.

Dafür machen in Italien viele Europa oder ganz direkt Deutschland verantwortlich.

Gegen den Euro zu wettern oder Deutschland für eine Austeritätspolitik zu attackieren ist eine Sündenbockpolitik. Es ist falsch und ändert nichts an der Lage der Italiener. Dennoch sollten auch wir in Deutschland realisieren, dass Europa reformiert werden muss. Das ist wahrscheinlich der einzige Punkt, an dem ich den Populisten in Italien zustimmen würde. Die Bundesregierung muss die italienischen Verhältnisse als Weckruf wahrnehmen. Was brauchen wir denn noch, um endlich aufzuwachen und auf die Reformvorschläge Macrons einzugehen? Die Bundesregierung muss sich endlich bewegen, einen konkreten Plan auf den Tisch legen und sagen, was sie will.

Italien ist ’too big to save’

Wie groß ist die wirtschaftliche Bedeutung Italiens für die Eurozone?

Wenn der kleine Mann oder die kleine Frau ihre Schulden nicht bezahlen können, haben sie das Problem. Wenn jemand Reiches mit vielen Schulden in Schieflage gerät, dann ist es das Problem der Bank. Als Griechenland in Schwierigkeiten war, hatte das kaum Auswirkungen auf die europäische Wirtschaft. Italien ist so groß und bedeutsam, dass seine Krise zu Deutschlands Problem wird. Italien würde Deutschland mit in den Sog einer tiefen Depression ziehen.

Wieso?

Italien hat mehr Schulden als Deutschland. Ein Fünftel der Wirtschaftsleistung der Eurozone wird in Italien generiert. Es gibt enge Verknüpfungen zwischen unseren Ländern. Viele deutsche Banken haben dort Kredite vergeben, viele deutsche Unternehmen betreiben hier ganz intensiven Handel. Wenn Italien also auch nur annähernd in Schieflage gerät, ist es zu groß, grundlegend gerettet werden zu können. Dann wird es düster aussehen für Europa.

„Wenn die EZB Italien nicht stabilisieren kann, kann es letztlich niemand“

2012 hat Mario Draghi, Chef der Europäischen Zentralbank, erklärt, er würde tun, was auch immer nötig sei, um den Euro zu retten. Verfügt die EZB über die nötigen Geschütze, um die Eurozone zu stabilisieren, sollte Italien in eine Staatskrise geraten?

Für die EZB wäre bei einer Staatskrise Italiens die Last nicht zu groß, aber sie dürfte nicht so stark eingreifen, wie sie es zu dieser Zeit tat. Sie hätte nicht das Mandat dazu. Im Sommer 2012 herrschte ein ähnliches Misstrauen. Damals konnte die EZB eingreifen, weil es die klare Absicht der italienischen Regierung gab, im Euro bleiben zu wollen. Nun hinterfragen aber die möglichen Regierungsparteien den Euro. Die EZB kann nicht sagen: ‚Der politische Wille, aus dem Euro auszusteigen, ist vielleicht da – aber wir hindern die Regierung daran.‘ Hier sind der Zentralbank die Hände gebunden. Das macht mir große Sorgen, denn wenn die EZB Italien nicht stabilisieren kann, kann es letztlich niemand.

Deutschland profitiert so stark wie kein anderes Land vom Euro. Welchen Preis müssen wir zahlen, um Italien und damit die Eurozone zu stabilisieren?

Nicht nur Deutschland hat vom Euro profitiert, sondern auch alle anderen Länder. Auch Italien, sonst würde es nicht so niedrige Zinsen zahlen. Deutschland muss zusammen mit Frankreich Reformen wie die Vollendung der Bankenunion oder die Schaffung eines gemeinsamen Euro-Budgets vorantreiben. Das ist kein Preis, den Deutschland zahlen muss. Deutschland gewinnt dadurch. Wir müssen weg von unserem Dogma, das da heißt: ‚Wir haben die Weisheit mit Löffeln gegessen und wissen alles besser.‘ Die deutsche Position, der Schwerpunkt auf Marktdisziplin und Eigenverantwortung, ist wichtig und richtig. Genauso richtig ist aber die französische Position und deren Akzent auf Solidarität. Man braucht beides.

Hat Macron einen Dämpfer durch die Ereignisse in Italien bekommen?

Nein, ganz im Gegenteil. Die Krise in Italien zeigt, dass Macrons Forderungen nach Solidarität und Reformen Europas dringender denn je sind. Ich denke, er hat damit bewiesen, dass er richtig liegt. Wir müssen jetzt reformieren und nicht nochmal fünf oder zehn Jahre warten, bis die nächste Krise kommt.

Von Jean-Marie Magro

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