Menü
Lübecker Nachrichten | Ihre Zeitung aus Lübeck
Anmelden
Politik im Rest der Welt Das bedeutet der Grundsteuer-Vorschlag von Scholz für Mieter
Nachrichten Politik Politik im Rest der Welt Das bedeutet der Grundsteuer-Vorschlag von Scholz für Mieter
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
08:25 27.11.2018
Finanzminister Scholz muss die Grundsteuer reformieren. Quelle: dpa
Berlin

Mieter in teuren Innenstadtlagen werden künftig noch mehr für ihre Wohnung ausgeben müssen. Das ist die Konsequenz einer von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) angestrebten Reform der Grundsteuer. Aus Kreisen des Finanzministeriums hieß es am Montag, die Mehrbelastung werde sich aber in Grenzen halten und je Wohnung jährlich die Größenordnung eines „mittleren zweistelligen Eurobetrags“ nicht überschreiten. In preiswerten Wohnlagen könnten die Mietkosten sogar sinken. Unterm Strich sollen die Einnahmen aus der Grundsteuer von heute insgesamt 14 Milliarden Euro gehalten werden.

Veraltete Einheitswerte

Die Reform ist nötig, da das Bundesverfassungsgericht im April die bei der Berechnung der Grundsteuer bisher zugrunde gelegten Grundstückswerte für verfassungswidrig erklärt hatte. Derzeit werden die sogenannten Einheitswerte verwendet, die hoffnungslos veraltet sind: In den westdeutschen Bundesländern wurden diese 1964 festgelegt, in den ostdeutschen Bundesländern reichen sie sogar bis 1935 zurück. Nach dem Urteil muss es bis Ende 2019 eine Neuregelung geben, ansonsten kann die Steuer nicht mehr erhoben werden. Das wäre fatal, denn mit den Einnahmen von 14 Milliarden Euro ist die Grundsteuer die drittwichtigste Einnahmequelle für die Gemeinden. Die Grundsteuer muss zwar vom Immobilienbesitzer gezahlt werden, er kann die Abgabe aber auf die Mieter umlegen. Daher sind auch sie von den Änderungen betroffen.

Scholz schlägt zwei Modelle vor

Scholz will den Bundesländern nun zwei Konzepte vorschlagen, von denen er selbst eines präferiert: Dabei handelt es sich um ein sogenanntes wertabhängiges Modell. In diesem Modell bestimmen die Nettokaltmiete, die Wohnfläche, das Baujahr, die Grundstücksfläche und der aktuelle Bodenwert die Berechnungsgrundlage für eine Immobilie. Das allein würde aber zu einer enormen Steigerung der Grundsteuer führen, weil der so errechnete Betrag viel höher ist als der alte Einheitswert. Um das zu korrigieren, soll der zweite Hebel in der Berechnung, die sogenannte Steuermesszahl, massiv abgesenkt werden. Die Messzahl ist ein einfacher Faktor, der mit dem Immobilienwert multipliziert wird. Er soll für ganz Deutschland vom Bundesfinanzministerium festgelegt werden.

Grundsteuer steigt in teuren Wohnlagen

Wie heute soll auch künftig der so berechnete Betrag mit dem von jeder Gemeinde individuell bestimmten Hebesatz multipliziert werden. Dieser Hebesatz ist die dritte Komponente bei der Grundsteuerberechnung – daher gibt es regional starke Unterschiede. Diese wird es auch künftig geben. Wie sich die Reform konkret auswirkt, ist derzeit nicht genau absehbar. Klar ist nur, dass sie die tatsächliche Entwicklung der Immobilienpreise in den vergangenen Jahrzehnten wiederspiegeln wird. Das entspricht der Forderung des Bundesverfassungsgerichtes. In teuren Wohnlagen wird die Grundsteuer also tendenziell steigen, in preiswerten wird sie sinken.

Durch die beiden Faktoren Steuermesszahl und Hebesatz kann diese Entwicklung aber in einem bestimmten Rahmen korrigiert werden. So wird im Bundesfinanzministerium noch überlegt, ob es beim Hebesatz bestimmte Abschläge geben könnte, um in sehr teuren Regionen die Preisentwicklung zusätzlich zu dämpfen.

Die interaktive Karte zeigt die Grundsteuerhebesätze in den deutschen Gemeinden

(Die weißen Regionen ohne Daten sind gemeindefreies Gebiet.)

Hoher bürokratischer Aufwand

Klar ist auch, dass der bürokratische Aufwand für die Steuerberechnung der 36 Millionen Grundstücke in Deutschland enorm steigt. Nach den Vorstellungen von Scholz sollen alle Immobilienbesitzer erstmals 2020 die für die Berechnung erforderlichen Daten an das Finanzamt melden müssen. Die neue Grundsteuer soll dann erstmals ab 2025 erhoben werden. Die zugrunde liegenden Werte werden nach dem Modell allerdings nur alle sieben Jahre angepasst. Änderungen bei der Miete oder beim Bodenwert bleiben also zunächst unberücksichtigt.

Scholz strebt den Angaben zufolge einen einstimmigen Beschluss aller Bundesländer an. Die Chancen dafür stehen nicht schlecht, da das nun vorgeschlagene Modell auf einem Kompromiss der Länder aus dem Jahre 2016 beruht. Es war damals nur von Bayern und von Scholz selbst (damals als Hamburger Bürgermeister) abgelehnt worden. Das zweite Konzept, dabei handelt es sich um das sogenannte Flächenmodell, wird derzeit vor allem von Bayern präferiert. Dafür wäre aber eine Grundgesetzänderung notwendig, die Scholz aufgrund der fehlenden Mehrheiten im Bundestag unbedingt vermeiden will.

Von Timot Szent-Ivanyi/RND

Kommentare
Die Debatte geht am Morgen weiter
Die Kommentarfunktion ist zwischen 22:00 und 07:00 Uhr nicht aktiv – denn wir wollen eine gute Moderation der Beiträge gewährleisten.
Wir freuen uns am Morgen über Ihre konstruktiven Beiträge zum Thema!

Mit großer Sorge reagieren die deutschen Außenpolitiker auf die Eskalation des ukrainisch-russischen Konflikts im Asowschen Meer. Die meisten sehen Russland als Verantwortlichen, einige davon fordern ein entschlossenes Vorgehen – auch im Rahmen der Nato.

26.11.2018

Wie gefährlich sind Implantate? Enthüllungen zu Gesundheitsschäden und Todesfällen durch fehlerhafte Medizinprodukte beschäftigen die Politik. Berlin gibt Defizite zu.

26.11.2018

Krim, Donbas und jetzt das Asowsche Meer – der Konflikt zwischen Russland und der Ukraine spitzt sich zu. Warum eigentlich? Fünf Fragen, fünf Antworten.

26.11.2018