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Politik im Rest der Welt Was macht Seehofer im Heimatministerium?
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19:09 07.02.2018
Heimatminister Seehofer: Der bayerische Ministerpräsident bei einem Termin in Straubing (Niederbayern). Quelle: dpa
Berlin

Nach vier langen Monaten haben sich in Berlin drei Parteien gefunden, die willens sind miteinander zu regieren. Große Überraschungen hält der mit 177 Seiten durchaus üppige Koalitionsvertrag kaum bereit. Eine grundlegende Erneuerung jedoch haben sich die Verhandlungsführer dann doch einfallen lassen: Das Innenministerium soll künftig nicht nur von CSU-Chef Horst Seehofer geführt werden, der Noch-Ministerpräsident von Bayern will sein Ressort um gleich zwei neue Zuständigkeiten erweitern: Bauen und Heimat. Die Frage ist: Was macht man eigentlich als Heimatminister?

Im Netz machte am Mittwoch schnell der Spott die Runde über das geplante Heimatministerium. Unzählige Bayern-Witze über „Trachtenzwang“ und Schunkelmusikverordnungen machten im Netz die Runde.

Auch einen Vorschlag zum künftigen Amtssitz gibt es schon.

Sogar einen eigenen Twitteraccount haben unbekannte bereits im Namen des geplanten Heimatministeriums eröffnet – und gibt heimatliche Tipps.

Traditionspflege? Oder gar Deutschtümelei?

Tatsächlich spricht aus dem Spott auch die Ratlosigkeit, was denn Heimatminister Seehofer zu seinem Aufgabenbereich zählt. Geht es tatsächlich um Traditionspflege? Oder gar um Deutschtümelei?

Womöglich hilft hierfür ein Blick nach München. Das Heimatministerium ist nämlich eine ureigene CSU-Erfindung. 2013 wurde das erste deutsche Heimatministerium auf Wunsch von Horst Seehofer gegründet. Es ist dort dem Finanzministerium von Seehofer-Nachfolger Markus Söder angegliedert und wurde mit einigem finanziellen Aufwand als fränkische Außenstelle der Staatsregierung nach Nürnberg verlegt. Sinn des bayerischen Heimatministeriums ist laut Eigenbeschreibung die Herstellung „gleichwertiger Lebens- und Arbeitsbedingungen im Freistaat. Dazu gehört auch die Bewerkstelligung des demografischen Wandels und die Förderung des ländlichen Raums.

Förderung für strukturschwache Regionen: Die Möchtegern-Koalitionäre Horst Seehofer, Angela Merkel und Martin Schulz. Quelle: dpa

In Bayern gibt es jedoch schon länger Kritik an dem Ministerium – weil es das diffuse Versprechen bisher kaum eingelöst hat. Einzig der Breitbandausbau auf dem Land gilt als nennenswertes Projekt des Ministeriums.

Das Berliner Heimatministerium hat ein Vorbild: Bayern

Die Idee vom Berliner Heimatministerium orientiert sich zumindest an Bayern. Die Verhandler von Union und SPD haben die Heimatförderung sogar festgeschrieben. Im Entwurf zum Koalitionsvertrag heißt es unter der Überschrift „Heimat mit Zukunft“: „Kommunen sind die Heimat der Menschen und das Fundament des Staates. Der Bund setzt sich intensiv für eine Verbesserung der kommunalen Finanzlage und eine Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung ein.“ Auch hier findet sich die Formulierung der „gleichwertigen Lebensverhältnisse“ in handlungs- und leistungsfähigen Kommunen in städtischen und ländlichen Räumen, in Ost und West.

Schwarz-Rot verspricht ein neues Fördersystem für strukturschwache Regionen, um der wachsenden Ungleichheit zwischen Städten und ländlichen Regionen entgegenzuwirken. Im Mittelpunkt stünden dabei Maßnahmen der Daseinsvorsorge sowie eine flächendeckende Gesundheits- und Pflegeversorgung, Infrastruktur sowie Bildungs- und Mobilitätsangebote. Hierzu will die Regierung mit den Ländern und Kommunen eine Kommission einsetzen. Außerdem sollen die Ursachen und Folgen „europäischer Armutszuwanderung“ bekämpft werden.

Ein putziger Name, eine große Aufgabe

Dass das Ganze nun den putzigen Namen Heimatministerium tragen soll, mag der Eitelkeit und dem populistischen Wirken Seehofers zu verdanken sein. In der Sache haben auch SPD und CDU die wachsenden Unterschiede zwischen großen Städten und ländlichem Raum längst als wachsendes Problem ausgemacht. Nicht nur bei den Wohnkosten driften Stadt und Land seit Jahren massiv auseinander. Die Ärzteversorgung auf dem Land ist schlecht, das Internet ist in vielen Orten noch immer nur eingeschränkt nutzbar.

Merkel und Schulz unterstützen den Plan

„Eine der Hauptaufgaben heißt, gleichwertige Lebensverhältnisse zwischen den Städten und den ländlichen Räumen in Deutschland zu schaffen“, erklärte Kanzlerin Angela Merkel bereits im vergangenen Herbst im RND-Interview.

Und auch SPD-Noch-Chef Martin Schulz machte bereits in seiner Vorstellungsrede als Kanzlerkandidat vor einem Jahr darauf aufmerksam, die Stadt-Land-Unterschiede zum Thema zu machen. „Wir wollen, dass die Menschen in den Metropolen und Ballungsräumen genauso eine Perspektive haben wie die Menschen in den Regionen und ländlichen Räumen“, sagte er.

Auch wenn nicht klar ist, mit welchen Kompetenzen der Heimatminister Seehofer dann tatsächlich ausgestattet ist: Womöglich ist ein dann ehemaliger Ministerpräsident für derartige Probleme gar keine ganz falsche Wahl.

Von Dirk Schmaler/RND

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