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Politik im Rest der Welt Weg aus London – aber wohin?
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21:12 05.08.2017
Bewirbt sich um die EU-Arzneimittelbehörde: Bonn (320000 Einwohner). Die ehemalige Bundeshauptstadt ist jetzt schon unter anderem Sitz diverser Organisation der Vereinten Nationen. Quelle: Foto: Oliver Berg/dpa

Brüssel. Deutschland abgeschlagen auf einem der hinteren Plätze und scheinbare Außenseiter als strahlende Sieger: Was beim „Eurovision Song Contest“ Jahr für Jahr ertragen werden muss, könnte schon bald auch in der europäischen Politik bittere Realität werden. In Brüssel startete am Dienstag die heiße Phase des Verfahrens, das klären soll, welche zwei EU-Länder zumindest ein kleines bisschen vom Brexit profitieren werden. Wie beim europäischen Musikwettbewerb ESC müssen die Teilnehmer dabei vor allem um die Gunst der anderen Länder buhlen.

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Nach dem Brexit suchen die EU-Arzneimittelagentur und die europäische Bankenaufsichtsbehörde neue Standorte. Haben die deutschen Bewerbungen Chancen?.

„Luxemburg ist die natürliche Wahl“

Konkret geht es um die EU-Arzneimittelagentur EMA und die Bankenaufsichtsbehörde EBA. Beide EU-Organisationen sind derzeit in der britischen Hauptstadt London ansässig. Wegen des geplanten Brexits sollen sie aber so schnell wie möglich innerhalb der Europäischen Union umgesiedelt werden. Die Bundesregierung hat die frühere Bundeshauptstadt Bonn als Bewerberin für die Arzneimittelagentur und Frankfurt am Main als Standort für die Bankenaufsicht ins Rennen geschickt. Beide Städte seien hervorragend geeignet, heißt es aus Berlin.

Doch spätestens seit diesem Dienstag ist endgültig klar, dass die deutschen Kandidaturen alles andere als Selbstläufer sein werden. Nach Angaben des zuständigen Rates sind für die zwei Agentursitze 23 Bewerbungen eingegangen. Neben Frankfurt sehen sich demnach auch Städte wie Luxemburg, Dublin, Paris und Wien und Warschau als perfekten Standort für die Eba.

„Luxemburg ist die natürliche Wahl für die Unterbringung der EBA – nicht nur für die Fortsetzung der Arbeit, sondern auch für eine harmonische Entwicklung der Agentur und ihrer Beschäftigten in einer mehrsprachigen und multikulturellen Umgebung“, erklärte etwa Luxemburgs Finanzminister Pierre Gramegna. Luxemburg biete mietfrei ein modernes Bürogebäude für die Beamten der Bankenaufsicht in verkehrsgünstiger Lage an. Bonn muss in dem Auswahlverfahren unter anderem mit Amsterdam, Lille, Mailand und Bratislava konkurrieren.

Hinzu kommt, dass ein Land höchstens einen der beiden Agentursitze bekommen wird. Nach den Regeln für das Auswahlverfahren hat Frankfurt demnach nur dann eine Chance, wenn Bonn nicht den Zuschlag für die Arzneimittelagentur erhält. Beide Entscheidungen sollen im November per geheimer Abstimmung im EU-Ministerrat erfolgen.

Die beiden Siegerstädte können auf immense Zusatzeinnahmen hoffen. EMA und EBA richten jährlich Hunderte Konferenzen und Veranstaltungen mit Experten aus aller Welt aus.

Zuletzt sorgten beide Agenturen in London für rund 39000 zusätzliche Hotelübernachtungen pro Jahr. Hinzu kommt, dass mit den Agenturen auch die meisten hoch qualifizierten Mitarbeiter umziehen dürften. Die Arzneimittelagentur EMA beschäftigte zuletzt immerhin rund 900 Menschen, die Bankenaufsicht EBA kam auf knapp 200.

Der Ausgang der Abstimmung im November gilt derzeit als völlig offen. Kritiker warnen schon seit Wochen, dass es für hervorragend geeignete Bewerberstädte wie Bonn oder Frankfurt böse Überraschungen geben könnte. Das Wahlverfahren sieht nämlich vor, dass in der ersten Wahlrunde alle 23 abstimmenden EU-Staaten drei Punkte an ihren Favoriten sowie zwei Punkte an ihre Nummer zwei und einen Punkt an ihre Nummer drei vergeben. Dies könnte zu einem Ausscheiden von guten Standorten schon in der ersten Runde führen, wenn alle Bewerberländer sich selbst die drei Punkte geben und die anderen an scheinbar unqualifizierte Mitbewerber verteilen, um die Konkurrenz zu schwächen.

Die EU-Kommission unter ihrem Chef Jean-Claude Juncker wird alle Bewerberstandorte zwar bis zur geplanten Wahl nach sechs Kriterien wie der Verkehrsanbindung oder den Lebensbedingungen bewerten. Wie sie abstimmen, entscheiden die Länder aber letztendlich ganz allein. Erst in der zweiten und gegebenenfalls dritten Wahlrunde würde jedes Land nur noch eine Stimme haben. Für den äußert unwahrscheinlichen Fall, dass es ein Remis gibt, soll zuletzt das Los entscheiden.

Für Aufregung sorgte bereits schon vor Ablauf der Bewerbungsfrist das Gerücht, dass Deutschland und Frankreich bereits Absprachen getroffen haben könnten, um ihre Erfolgaussichten im Auswahlverfahren zu erhöhen. Demnach könnte die Bundesregierung die Bewerbung von Lille für die Arzeimittelagentur unterstützen, wenn die französische Regierung im Gegenzug Frankfurts Kandidatur für die Bankenaufsicht unterstützt. „Das ist Unsinn“, kommentierten Diplomaten – auch wenn es natürlich überhaupt nicht ausgeschlossen sei, dass Länder im Vorfeld der Wahl ähnliche Absprachen treffen könnten.

EBA und EMA

Die Bankenaufsichtsbehörde (EBA) soll ein „wirksames und kohärentes Maß an Regulierung und Beaufsichtigung im europäischen Bankensektor“ gewährleisten. Ihre Ziele bestehen in der Wahrung der Finanzstabilität in der EU und dem Schutz der Integrität, der Effizienz und des ordnungsgemäßen Funktionierens des Bankensektors. Sie ist unabhängig, aber gegenüber dem EU-Parlament, dem EU-Rat und der EU-Kommission rechenschaftspflichtig.

Die Arzneimittel-Agentur (EMA) soll die Gesundheit von Mensch und Tier durch die Bewertung und Überwachung von Arzneimitteln innerhalb der EU schützen und fördern. Ihre wichtigsten Aufgaben sind die Zulassung und Überwachung von Arzneimitteln in der Gemeinschaft. Unternehmen beantragen die Zulassung von Medikamenten für ein einzelnes Land. Wird sie erteilt, kann es in allen Ländern der EU und es europäischen Wirtschaftsraumes vertreiebn werden.

Ansgar Haase

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