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Weltweiter Kampf gegen Steuerbetrüger

Berlin Weltweiter Kampf gegen Steuerbetrüger

Stichtag 30. September: Dann starten Deutschland und 50 weitere Staaten mit dem automatischen Austausch von „Informationen über Finanzkonten in Steuersachen“. Für Kriminelle wird es schwieriger, Vermögen illegal ins Ausland zu verschieben. Steueroasen sollen ausgetrocknet werden.

Berlin. Für hartnäckige Steuerbetrüger brechen schwere Zeiten an. Für sie wird es noch schwieriger, Geld illegal am Fiskus vorbei ins Ausland und in die verbliebenen Steueroasen zu schleusen. Im Klartext: Heimische Finanzbehörden bekommen Einsicht in Auslandsgeschäfte ihrer Bürger. Konsequenz: Wer den Staat prellt, wird wohl weit schneller auffliegen als bisher.

Staaten wollen also umfassend und automatisch Daten über Konten von Ausländern bei ihren Banken mit deren Heimatländern austauschen – und zwar beginnend mit Vorgängen für 2016. Es geht nicht nur um Privatvermögen. Auch Konten von Treuhändern, Trusts und Stiftungen, die „Reiche“ gern zur Verschleierung ihrer Geschäfte und Geldtransfers nutzen, stehen im Fokus. Wichtige Finanzzentren ziehen ebenso mit wie einstige Steueroasen und Inselstaaten mit ihren unzähligen Briefkastenfirmen.

Dort werden die letzten undeklarierten Vermögen vermutet. Von September 2018 an machen dann insgesamt 101 Länder mit. Klar ist schon länger: Die Zeit des in vielen Ländern über Jahrzehnte hochgehaltenen Bankgeheimnisses neigt sich dem Ende. Als Konsequenz der Enthüllungen der „Panama Papers“ vor mehr als einem Jahr wurden mit dem „Panama-Gesetz“ die Daumenschrauben angezogen – national wie international.

Ende April verabschiedete der Bundestag ein Gesetzpaket, mit dem Steueroasen ausgetrocknet und Geldwäsche eingedämmt werden sollen. Die Maßnahmen treten im Januar 2018 in Kraft: Die Meldepflicht zu Beteiligungen im Ausland wird auf Briefkastenfirmen erweitert. Eingeführt wird auch eine Anzeigepflicht beim Finanzamt für Banken, die Geschäftsbeziehungen zu Offshore-Firmen für Kunden vermitteln.

Schließlich wird die Kontenabfrage ausgebaut. Der Fiskus kann auch ohne Anfangsverdacht ermitteln. Steuerbetrug über Offshore-Firmen soll als „besonders schwere Steuerhinterziehung“ eingestuft werden, so dass strafrechtliche Ermittlungen zehn Jahre lang möglich wären. Im Mai billigte der Bundestag auch das Transparenzregister. Das Bundeskriminalamt hat den riesigen Datensatz der „Panama Papers“ gekauft.

Wird also das Ende von globalen Steuerbetrügereien im großen Stil eingeläutet? Eher nicht – auch wenn der Druck auf Steueroasen wirkt: Zuletzt stand nur der Karibikstaat Trinidad und Tobago auf einer „schwarzen Liste“ der Industrieländerorganisation OECD.

Aus Sicht von Markus Meinzer vom Netzwerk Steuergerechtigkeit gebe es trotz der Reformen Schlupflöcher. So werde der automatische Informationsaustausch umgangen durch „Wohnsitz-Zertifikate“, mit denen Schattenfinanzplätze Vermögende locken. W er es sich leisten könne, werde immer wieder verschachtelte und komplexe Firmenkonstrukte einfädeln, sagt Meinzer. Geht es nach ihm, sollten über Transparenzregister mehr Investoren und Hintermänner erfasst und diese auch öffentlich gemacht werden.

Steuervermeidung – auch die USA und die EU bieten Oasen

Auf einer schwarzen Liste der EU mit Steueroasen landeten auch die USA: Der Bundesstaat Delaware hat knapp eine Million Einwohner, aber etwas mehr als eine Million hier gemeldete Unternehmen. Ein Grund: Erträge aus Patenten oder Markenrechten sind steuerfrei. Das hat zahllose Firmen veranlasst, eine Tochtergesellschaft in Delaware zu gründen und ihre Markenrechte zu übertragen. In der EU gelten bisher San Marino, Monaco und Andorra als Steuerparadiese. Laut Oxfam haben die 20 großen Finanzinstitute 2015 in EU-Steueroasen Gewinne von 4,9 Milliarden Euro gemacht.

LN

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