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Politik im Rest der Welt Weniger Geld für die Grenzmauer – Trump will wohl Abstriche machen
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10:01 24.12.2018
US-Präsident Donald Trump breitet während eines Besuchs bei den Prototypen von Grenzmauern zu Mexiko in San Diego die Arme aus. Quelle: Evan Vucci/AP/dpa
Washington

US-Präsident Donald Trump ist im Shutdown auslösenden Zwist um die von ihm geforderte Mauer an der Grenze zu Mexiko offenbar für eine Reduzierung der Summe offen. Stabschef Mick Mulvaney sagte am Sonntag in der Sendung „Fox News Sunday“, er warte auf eine Antwort des Minderheitsführers der Demokraten im Senat, Charles Schumer, nachdem die Regierung Schumer ein Gegenangebot unterbreitet habe.

Mulvaney gab das unterbreitete Angebot für die Finanzierung der Grenzmauer als eine Summe zwischen den von Trump geforderten 5,7 Milliarden Dollar und den von den Demokraten gebotenen 1,3 Milliarden Dollar für Grenzzaun und andere Sicherheitsmaßnahmen an.

Die Demokraten sind allerdings laut einem Mitglied der Partei im Kongress nicht bereit, eine Mauer zu genehmigen. Der Senator Dick Durbin argumentierte in der Sendung „Meet the Press“ von NBC, es müsse die Nutzung von Technologie entlang der Grenze verstärkt werden, statt „irgendeine mittelalterliche Mauer“ zu errichten. Auf die Frage, ob er bereit sei, die Summe zu erhöhen, wenn das Geld nicht für eine Mauer ausgegeben werde, antwortete Durbin mit „absolut“.

Warum beim Streit über den „Shutdown“ viel auf dem Spiel steht

Das Hin und Her trug nicht dazu bei, die Hoffnung auf eine Beendigung des Shutdowns in dieser Woche zu stärken. Mulvaney warnte, dass die Einstellung der Arbeit von Bundesbehörden bis Januar dauern könnte. Dann bildet sich ein neuer Kongress. Die Demokraten übernehmen die Mehrheit im Repräsentantenhaus.

„Trump-Shutdown“ könnte sofort enden, wenn der Präsident auf die Mauer verzichtet

Der Shutdown war am Freitag um Mitternacht in Kraft getreten und betrifft etwa 800 000 Beamte. Rund 420 000 wurden als besonders wichtig eingestuft. Von ihnen wird erwartet, ohne Bezahlung weiter zu arbeiten. 380 000 müssen nicht zur Arbeit erscheinen. Ein Gesetz, das die nachträgliche Zahlung sicherstellt, passierte bereits den Senat. Es wird erwartet, dass das Repräsentantenhaus dem folgt. Beide Häuser des Kongresses hatten sich bis nach Weihnachten vertagt.

Mulvaney sagte, der Mittwoch sei der erste Tag, an dem die Öffentlichkeit die Auswirkungen des Shutdowns zu spüren bekommen könnte. Heiligabend und der Erste Weihnachtstag sind in den USA nationale Feiertage. An diesen Tagen wäre die Bundesregierung ohnehin zu.

Ein Sprecher von Schumer, Justin Goodman, sagte, wenn Mulvaney, der auch das Haushaltsbüro des Weißen Hauses leitet, mitteile, „dass der Trump-Shutdown bis ins Neue Jahr dauern wird, glauben Sie ihm, weil es ihr Shutdown ist“. Schumer sagte, der „Trump-Shutdown“ könnte sofort enden, wenn der Präsident auf die Mauer verzichte.

Trump twitterte am Sonntag, es werde gegen Kriminalität „eine gute altmodische Mauer“ benötigt.

Trump fliegt wegen der teilweisen Schließung an Weihnachten nicht wie zunächst geplant nach Florida. Stattdessen soll seine Frau Melania nach Washington zurückfliegen.

Von Darlene Superville/AP