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Politik im Rest der Welt Weniger Geld für miese Kliniken
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23:24 07.11.2013

Deutschlands Kliniken müssen sich auf härteren Wettbewerb um Qualität einstellen. Union und SPD haben vereinbart, gute Behandlungen besser zu honorieren und transparent zu machen. „Patienten haben ein Recht darauf, zu erfahren, in welchen Krankenhäusern es bei Operationen häufiger zu Komplikationen kommt als in anderen Häusern“, sagte Karl Lauterbach, SPD-Verhandlungsführer in der zuständigen Koalitionsarbeitsgruppe, in Berlin.

Bislang spielt die Qualität einer Klinikbehandlung keine Rolle bei der Vergütung. Es gibt für bestimmte Operationen feste Pauschalen, unabhängig von dem Erfolg des Eingriffs. Vorstellbar sei, künftig Zu- und Abschläge zu zahlen, sagte Lauterbach. Schlechte Qualität sollte sich zudem in der Bedarfsplanung des Landes auswirken. Der SPD-Politiker stellte aber klar, dass Klinikschließungen nicht in die Zuständigkeit des Bundes fielen.

Er lobte die Gespräche mit den Unions-Vertretern. Es gebe deutliche Fortschritte. Über zentrale Themen wie eine Pflegereform und die von der SPD favorisierte Bürgerversicherung wurde aber noch nicht verhandelt. Nur bei der Pflegereform rechnen Union und SPD mit einer Einigung. In knapp zwei Wochen muss die Arbeitsgruppe ihre Ergebnisse präsentieren.

Mehr Transparenz bei der Qualität der Behandlungen in Kliniken versprechen sich Union und SPD durch eine Zusammenführung von Patientendaten, die bislang von unterschiedlichen Stellen erhoben werden.

Dazu gehören die Qualitätsberichte, die alle 2000 Krankenhäuser jedes Jahr vorlegen. Man müsse sie eigentlich nur bündeln und systematisch auswerten, um zu einer Klinikbewertung zu kommen, sagte Lauterbach. Auch unnötige Operationen, die nur aus Kostengründen stattfinden, ließen sich besser eindämmen.

Gesetzlich versicherte Patienten sollen zudem innerhalb von vier Wochen einen Facharzttermin bekommen. Bekommt der Patient innerhalb dieser Frist keinen Termin, kann er sich im Krankenhaus behandeln lassen. Verantwortlich für die Terminvergabe innerhalb der Vier-Wochen-Frist sollen die Kassenärztlichen Vereinigungen sein.

Gabi Stief

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