Menü
Lübecker Nachrichten | Ihre Zeitung aus Lübeck
Anmelden
Politik im Rest der Welt Wenn „The Donald“ Ernst macht
Nachrichten Politik Politik im Rest der Welt Wenn „The Donald“ Ernst macht
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
22:10 21.01.2017
Washington

Nun ist es also soweit. Donald Trump erlebt mitsamt Atomkoffer sein erstes Wochenende im Weißen Haus, die Hymne vorgetragen von einem überforderten Casting-Sternchen ist verdaut. Aber er bleibt nach seiner Quasi-Nachwahlkampfrede vor dem Kapitol ein Buch mit sieben Siegeln. Worauf muss sich die Welt, muss sich Deutschland einstellen?

Man bekommt es mit einem als extrem sprunghaft geltenden Immerrechthaber mit aus der Ferne diagnostizierter „narzisstischer Persönlichkeitsstörung“ zu tun, wie der „Spiegel“ fürchtet. Der allerdings nicht allein herrscht, sondern sich bei seinem Spitzenpersonal bei jenen „ein Prozent“ der Bevölkerung bedient, die den Großteil des Vermögens in den USA besitzt.

Die Washingtoner Insider-Zeitung „Politico“ rechnet vor, dass an Trumps Kabinettstisch rund 35 Milliarden Dollar Privatvermögen sitzen werden – wobei unklar ist, wie groß daran der Anteil des Trump-Clans ist. Trump selbst will zehn Milliarden Dollar besitzen, Skeptiker halten zwei bis drei Milliarden für realistischer.

Schwiegersohn und Berater Jared Kushner verfügt mit Ivanka Trump über rund sieben Milliarden Dollar Immobilienvermögen. Mehrere schwerreiche frühere Manager der Investmentbank Goldman Sachs lassen ebenfalls Zweifel aufkommen, dass es wirklich ernst wird mit Trumps Attacken gegen „die Wall Street“, die ein Leitmotiv des Trump-Wahlkampfs war. Einstweilen ist die Wall Street begeistert vom neuen Weißen-Haus-Herrn – das von Trump avisierte Eine-Billion-Dollar-Infrastrukturprogramm verheißt gute Konjunktur und kräftige Renditen.

Vier Prozent Wachstum hat Trump versprochen, wenn er sein „America-first“-Programm umsetzt. Das wird auch nötig sein, wenn er außerdem tut, was er noch so versprochen hat: Er will die Steuern für Unternehmen kräftig senken, die Ausgaben fürs Militär kräftig erhöhen und das Minus im Staatshaushalt verringern. George H.W. Bush, 1980 Vorwahl-Gegner von Ronald Reagan, nannte diese Wirtschaftspolitik, wie sie auch Reagan im Programm hatte, seinerzeit „Voodoo-Economics“.

Aber „was, wenn er doch Erfolg hat?“, sorgt sich bereits „Die Zeit“. Löst die auf neuen Krediten basierende Infrastruktur-Offensive tatsächlich Wachstumsraten von vier Prozent aus, könnte sich ein warmer Regen in die Steuerkassen ergießen. In Deutschland lässt schon Wachstum von nicht einmal zwei Prozent die Finanzminister strahlen. Und zumindest kurzfristig könnten die protektionistischen Zoll-Pläne Jobs in den USA schützen oder schaffen – was Probleme in den größten Exportnationen auslösen dürfte. Das sind China – und Exportweltmeister Deutschland.

Politik und Wirtschaft in Deutschland zeigen sich verunsichert. „Ich kann gar nicht glauben, dass das umgesetzt wird“, gestand Hamburgs Wirtschaftssenator Frank Horch, gerade Hamburg und damit Norddeutschland als internationaler Handelsstandort hätten wie das ganze Land viel zu verlieren, falls Trump Ernst macht.

In Berlin rätselt man aber auch, was Trump außenpolitisch vorhat. Entsprechend vorsichtig fiel etwa die Reaktion von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) aus. „Das transatlantische Verhältnis wird nicht weniger wichtig. Daran werde ich arbeiten.“ Wesentlich drastischer äußerte sich SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann: „„Ich fand die nationalistische Antrittsrede des neuen Präsidenten abstoßend.

Europa muss enger zusammenrücken.“

Dass Trump den Atom-Deal mit dem Iran in Frage stellt, kann Berlin ebenfalls nicht gefallen – gerade schickt sich die früher schon stark im Iran engagierte deutsche Wirtschaft an, wieder zugänglich gewordene Positionen im Mullah-Reich zurückzuerobern.

Wer nicht genug für die Nato zahlt, verliert dort die US-Schutzgarantie, tönt Trump: Woher aber im deutschen Haushalt die 30 zusätzlichen Milliarden Euro kommen sollen, die nötig wären, um die geforderten zwei Prozent vom Bruttoinlandsprodukt für den Militäretat aufzubringen, könnte auch noch ein spannendes Thema im deutschen Wahlkampf werden.

Noch eine Sorge im Jahr der Wahlen in Frankreich und Deutschland: Zeigt sich wirtschaftliche Belebung durch eine russlandfreundliche und protektionistische Politik mit ausländerfeindlichen Zügen, kann das Auswirkungen auf die Chancen jener Parteien haben, die ähnliche Positionen vertreten: Das wären in Frankreich Marine Le Pens Front National und in Deutschland die AfD. Nicht ominöse russische Hacker, sondern frei gewählte amerikanische Politiker würden dann womöglich die Karten in Europa neu mischen. mw

LN

Kommentare
Die Debatte geht am Morgen weiter
Die Kommentarfunktion ist zwischen 22:00 und 07:00 Uhr nicht aktiv – denn wir wollen eine gute Moderation der Beiträge gewährleisten.
Wir freuen uns am Morgen über Ihre konstruktiven Beiträge zum Thema!

Schaffung von 25 Millionen Jobs in der ersten Amtszeit Bau einer Mauer auf der gesamten Länge der Grenze zu Mexiko, für die Mexiko bezahlt Abschiebung ...

21.01.2017

Internationale Pressestimmen zum Amtsantritt.

21.01.2017

Auch in Deutschland demonstrierten Tausende gegen den US-Präsidenten.

21.01.2017
Anzeige