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Politik im Rest der Welt Wer gewährt ihm Asyl? Snowden zieht Antrag in Russland zurück
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11:41 02.07.2013
Er stellte nach Angaben der Internetplattform Wikileaks in 21 Ländern einen Asyl-Antrag - darunter auch Deutschland. Quelle: dpa
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Moskau

Der ehemalige US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden hat seinen Asylantrag in Russland zurückgezogen. Nachdem Snowden am Montag erfahren habe, welche Bedingungen der russische Präsident Wladimir Putin für ein Bleiberecht in seinem Land stelle, habe der flüchtige IT-Spezialist sein Gesuch zurückgezogen, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow heute in Moskau.

Putin hatte gesagt, falls Snowden im Land bleiben wolle, müsse er „seine Tätigkeit einstellen, die darauf abzielt, unseren amerikanischen Partnern zu schaden“. Peskow bekräftigte zugleich, dass eine Auslieferung Snowdens an die USA nicht in Frage komme. „Kein Land kann Snowden an ein Land wie die USA ausliefern, wo die Todesstrafe angewendet wird“, sagte Putins Sprecher.

Die Affäre Snowden könnte auch ein Thema bei einem Treffen von US-Außenminister John Kerry mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow am Rande einer asiatischen Sicherheitskonferenz in Bruneis Hauptstadt Bandar Seri Begawan sein. Lawrow ging auf eine entsprechende Frage zu Beginn des Treffens nicht ein, Kerry sagte lediglich, es biete „die Gelegenheit, über viele Dinge zu reden“. Es war das ranghöchste Treffen von Vertretern beider Länder seit Snowdens Flucht aus Hongkong auf den Moskauer Flughafen vor einer Woche.

Nach Angaben der Enthüllungsplattform Wikileaks beantragte Snowden in 21 Ländern Asyl, darunter auch Deutschland.

Absage aus Polen

Polen teilte am Dienstag mit, dass es den Geheimdienstenthüller nicht aufnehmen werde. Sein Asylantrag habe nicht den formalen Anforderungen entsprochen, teilte der polnische Außenminister Radoslaw Sikorski über den Kurznachrichtendienst Twitter mit. „Und selbst wenn er sie beachtet hätte, würde ich ihm keine positive Empfehlung geben“, fügte Sikorski hinzu. „Polen hat kein Interesse, Snowden Asyl zu gewähren“, bestätigte auch Marcin Bosacki, der Sprecher des polnischen Außenministeriums am Dienstag in Warschau. Er reagierte damit auf ein Fax, das bei der polnischen Botschaft in Moskau eingegangen war. Darin habe „jemand, der als Edward Snowden unterschrieben hat, um Asyl gebeten“. Ob das Fax wirklich von dem ehemaligen US-Geheimdienstmitarbeiter stamme, sei nicht bekannt. Da der angebliche Asylantrag aber ohnehin nicht die formellen Anforderungen erfülle, werde er nicht bearbeitet, sagte Bosacki.

Formeller Fehler bei Snowdens Asylantrag in Österreich

Der Ex-Geheimdienstmann Edward Snowden hat auch bei der österreichischen Botschaft in Moskau einen Antrag auf Asyl gestellt. Die österreichische Innenministerin Johanna Mikl-Leitner bestätigte am Dienstag die Angaben der Enthüllungsplattform Wikileaks. Der am Montagnachmittag eingegange Antrag sei aber formal falsch. Nach geltendem Recht müsse der Antrag direkt im Land gestellt werden. Sollte Snowden dennoch nach Österreich reisen, würde er nicht abgeschoben werden, da kein internationaler Haftbefehl vorliege, sagte Mikl-Leitner.

Hollande fordert in Abhöraffäre gemeinsame Position der Europäer - Noch kein offizieller Asylantrag Snowdens in Paris eingegangen

Frankreichs Staatschef François Hollande hat im Umgang mit den Abhöraktionen der USA eine geschlossene Haltung der europäischen Staaten gefordert. „Es ist notwendig, dass Europa eine koordinierte, gemeinsame Position hat in der Frage, welche Forderungen wir stellen und welche Erklärungen wir einfordern müssen“, sagte Hollande am Dienstag in Paris. Mit Blick auf Angaben der Enthüllungsplattform Wikileaks, wonach der US-Geheimdienstenthüller Edward Snowden auch in Frankreich Asyl sucht, sagte Hollande, es sei noch kein entsprechender Antrag des IT-Experten in Paris eingegangen. Auch ein Sprecher des französischen Außenministeriums sagte, es liege bislang „kein offizieller Antrag“ vor.

AFP

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