Menü
Lübecker Nachrichten | Ihre Zeitung aus Lübeck
Anmelden
Politik im Rest der Welt Wer mit wem nach der Bayernwahl?
Nachrichten Politik Politik im Rest der Welt Wer mit wem nach der Bayernwahl?
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
15:54 12.10.2018
Er könnte in Bayern zum Königsmacher werden: Hubert Aiwanger, Landesvorsitzender der Freien Wähler. Quelle: Lino Mirgeler/dpa
Berlin

Seit 1966 wird Bayern allein von der CSU regiert – mit einer Ausnahme: der Koalitionsregierung aus CSU und FDP von 2008 bis 2013. Vor der Landtagswahl am Sonntag sind die Wählerinnen und Wähler nun mit einer Vielzahl möglicher Regierungsvarianten konfrontiert. Wir geben mit dem Passauer Politikwissenschaftler Heinrich Oberreuter einen Überblick:

Fortsetzung der CSU-Alleinregierung

„Das ist nicht vorstellbar“, sagte Oberreuter dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Tatsächlich sahen die letzten Umfragen die CSU zwischen 33 und 34 Prozent. Zwar ist die Zahl der Unentschiedenen nach wie vor hoch. „Doch eine vier vorne dran ist höchst unwahrscheinlich“, so der Politologe, der selbst CSU-Mitglied ist. Damit dürfte es für die Mehrheit der Mandate nicht reichen.

CSU und Freie Wähler

„Eine Koalition mit den Freien Wählern ist die sich geradezu aufdrängende Variante, weil es zwischen der CSU und den Freien Wählern keine weltanschaulichen Klüfte gibt“, sagt Oberreuter. Die Freien Wähler seien „Fleisch vom Fleische der CSU“. Die Differenzen beschränkten sich auf die Frage, ob man die Kommunen stärker bezuschussen sollte – was die Freien Wähler wünschten. „Beide Partner würden locker einen Koalitionsvertrag zustande kriegen“, sagt der Politologe. „Wenn es rechnerisch reicht, dann gibt es genau das.“

CSU, Freie Wähler und FDP

Das würde die Regierungsarbeit gewiss komplizierter machen. Allerdings haben CSU und FDP schon einmal gemeinsam regiert. Ein solches Dreier-Bündnis gilt als die zweitwahrscheinlichste Variante.

Schwarz-Grün

Schwarz-Grün wäre die spektakulärste Option, weil beide Parteien einander kulturell fremd sind. Aus demselben Grund weckt diese Option aber auch Fantasien. In Wahrheit gilt Schwarz-Grün in Bayern eher als Fata Morgana. Erstens weil ein solches Bündnis die Identität beider Parteien zu sehr berühren würde. Und zweitens wegen der Gegensätze auf zentralen Politikfeldern – wie der Europapolitik, der Flüchtlingspolitik, der Landwirtschaftspolitik und der Sicherheitspolitik. Oberreuter sagt: „Inhaltlich gibt es da kein Miteinander.“

Schwarz-Rot

Erhebliche inhaltliche Gegensätze bestehen ebenfalls zwischen CSU und SPD – zumal die bayerischen Sozialdemokraten sich innerhalb der eigenen Partei eher links positionieren. Mithin dürfte auch diese Variante ausgeschlossen sein, zumal es rechnerisch wohl eh nicht reicht.

Vierer-Bündnis gegen die CSU

Rechnerisch scheint ein Vierer-Bündnis gegen CSU und AfD möglich – und zwar aus Grünen, Freien Wählern, SPD und FDP. Politisch ist das aus programmatischen Gründen nahezu ausgeschlossen. Und vier Koalitionspartner unter einen Hut zu kriegen, wäre die Quadratur des Kreises. „Ich glaube nicht, dass dies der Akzeptanz im Volke dienen würde“, sagt Oberreuter. „Da wäre eine Minderheitsregierung aus CSU und Freien Wählern eher möglich.“ Die Freien Wähler haben ohnehin bereits erklärt, dass sie bei so einer Vierer-Koalition gegen die CSU nicht mitmachen würden.

Die Zeit drängt

Fest steht: Der Landtag muss 20 Tage nach der Wahl zusammen treten und spätestens sieben Tage nach seinem Zusammentreten einen neuen Ministerpräsidenten wählen. Sonst gibt es Neuwahlen. Der Druck, sich zu einigen, ist daher enorm.

Von Markus Decker/RND

Abtreibungen sind in Deutschland illegal, aber nicht strafbar. Eine Allgemeinmedizinerin klagte, nachdem sie auf ihrer Website über die Behandlung informiert hatte, nun gegen eine Geldstrafe – ohne Erfolg. Die Debatte um den Strafrechtsparagrafen 219a beginnt damit erneut.

12.10.2018

Eigentlich sollte die Vereinbarung zur Rückführung von Flüchtlingen aus Deutschland nach Griechenland vor der Landtagswahl in Bayern zu weniger Migration führen. Jetzt kommt heraus: Das Gegenteil ist der Fall.

12.10.2018

Italien ist wegen seiner hohen Schuldenlast zum Sorgenkind in der Eurozone geworden. Doch Anlass zur Panik besteht nicht, sagt Finanzminister Olaf Scholz (SPD). Im Gegenteil: Er warnt vor zu starker Einmischung in die Haushaltspläne eines anderen Staates.

12.10.2018