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Wer spaltet Deutschland?

Maischberger am Mittwochabend Wer spaltet Deutschland?

„Hass auf Flüchtlinge, Regierung zerstritten: Spaltet Merkel das Land?“ Eine schwierige Frage, die Sandra Maischberger am Mittwochabend aufgeworfen hat.  Eine Rückschau von Christoph Stephan.

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Ex-Pegida Jahn: „Derzeit keine andere Möglichkeit des Protests“

Quelle: Melanie Grande/WDR

Berlin. Im osterzgebirgischen Clausnitz belagert ein ausländerfeindlicher Mob einen Bus mit Flüchtlingen, nur zwei Tage später wird in Bautzen ein geplantes Flüchtlingsheim angezündet. Einmal mehr rückt der Freistaat Sachsen ins Zentrum fremdenfeindlicher Ausschreitungen und der politischen Diskussionen. Stehen in Zeiten von AfD und Pegida mehr als nur Minderheiten hinter den rechtsextremen Protesten? Oder hat Merkels Koalition, die ihre Konflikte in der Flüchtlingsdebatte auf offener Bühne austrägt, für eine Radikalisierung der politischen Auseinandersetzung gesorgt? Diese Fragen stellte Sandra Maischberger am Mittwochabend ihren Gästen.

  • Schauspieler Jan Josef Liefers
  • Armin Laschet, CDU-Landesvorsitzender in NRW
  • Ex-Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU)
  • Natascha Kohnen, SPD-Generalsekretärin in Bayern
  • Hans-Hermann Tiedje, Journalist und Politikberater
  • Ex-Pegida-Organisator René Jahn aus Dresden

Obwohl Sandra Maischberger plakativ mit den jüngsten Bildern aus dem Osten von Ostdeutschland für das Thema ihrer Diskussionsrunde in der ARD warb, kam sie leider nicht vor dem letzten Drittel der Sendung auf die aktuellen Ereignisse zu sprechen. Das war verschenkt, denn erst ab diesem Punkt kam die Debatte über die üblichen politischen Schuldzuweisungen hinaus. Es mutete auch irgendwie hilflos an, dass René Jahn, der vor einem Jahr als Organisator der Dresdner Pegida zurückgetreten war und dies mit der fortschreitenden Radikalisierung der Bewegung begründete, nicht von Anfang an mitdiskutieren durfte, sondern erst 60 Minuten später dazu gebeten wurde.

Liefers: „Ich erkenne mein Sachsen nicht wieder“

„Tatort“-Star Jan Josef Liefers war das Zugpferd der TV-Runde. Er wurde 1964 in Dresden geboren und in der sächsischen Landeshauptstadt erwachsen, mittlerweile lebt er in Berlin. In den Bildern von Pegida, Clausnitz und Bautzen erkenne er seine Heimat nicht wieder, betonte Liefers: „Früher hätte ich die Sachsen als freundlich und gemütlich bezeichnet, aber was wir in Clausnitz gesehen haben, ist einfach feige und erbärmlich. Hier erkenne ich mein Sachsen nicht wieder.“ Der Schauspieler nahm Bezug auf die Szenen, die sich am Donnerstag in dem Osterzgebirgsdorf abspielten und vor allem in den sozialen Netzwerken schnell Verbreitung fanden. „Hier wurden die ärmsten Schweine, die wir derzeit haben, nämlich Flüchtlinge in einem Bus, mit Steinen beworfen“, kritisierte Liefers.

Das zerstörte Aleppo gleicht dem zerstörten Dresden

Liefers erinnerte in der Maischberger-Sendung an seine Mutter, die als Neugeborenes im Kinderwagen das Bombardement auf Dresden am 13. und 14. Februar 1945 überlebt hat. Die Großmutter erzählte ihm als Kind viel von Krieg und Zerstörung. „Ich war in Syrien in Aleppo und kann sagen, das eine ist nicht weniger schlimm als das andere vor 70 Jahren war. Insofern frage ich mich schon, warum sich eine Bewegung wie Pegida ausgerechnet in Dresden herausbilden konnte. Diese Stadt hat wie kaum eine andere die tödlichen Folgen des Faschismus zu spüren bekommen, zugleich aus ihrer verloren gegangenen und wiedererstandenen Schönheit fast eine Art Kult gemacht.“

Ex-Pegida Jahn: „Derzeit keine andere Möglichkeit des Protests“

René Jahn hat in der Anfangszeit die Pegida-Demonstrationen in Dresden mitorganisiert. Daraus macht er auch bei Sandra Maischberger keinen Hehl. „Die Menschen sehen einfach keine andere Möglichkeit als diese, um ihren Protest offen zu zeigen“, sagt er. Jahn selbst ist frühzeitig bei Pegida wieder ausgetreten, die fortschreitende Radikalisierung der Bewegung missfiel ihm. Trotzdem geht er auch heute noch zu den „Montagsspaziergängen“ durch Dresden, wenn vorne auf der Bühne jemand wie die Hamburgerin Tatjana Festerling Wutreden gegen „Fratzenparaden“, „Clanfürsten“ und „Horden von Luxus-Asylforderern“ schwingt.

„Die meisten Menschen, die zu Pegida gehen, stehen in Grüppchen zusammen, diskutieren und hören gar nicht auf die offiziellen Reden“, behauptet Jahn. In diesem Moment fühlt sich Liefers doch wieder ein wenig an sein altes, bekanntes Sachsen erinnert – an das Sachsen im Jahr 1989. „So in Grüppchen standen wir auch damals beieinander, damit hat letztlich die Wende begonnen“, sagt der Schauspieler.

Viel Streit um Merkels Verantwortung

Den Großteil der Maischberger-Sendung bestimmte die Diskussion darüber, wer Schuld an der Flüchtlingskrise habe. Ex-Bild-Chefredakteur Hans-Hermann Tiedje fand schnell seine persönliche Antwort: „Frau Merkel hat Schuld an dieser Entwicklung. Englische Politiker lachen sich seit Monaten über unsere deutsche Einladungskultur schlapp. Und wenn ich öffentlich sage, ihr dürft kommen, kann ich hinterher doch nicht zu anderen allen Ernstes sagen, jetzt müsst ihr sie mir aber bitte auch abnehmen“, meinte Tiedje.

Der NRW-Landesvorsitzende der CDU, Armin Laschet, übernahm in der Runde die Rückendeckung der Kanzlerin. Er verwehrte sich entschieden gegen den Vorwurf, Merkel habe sämtliche Flüchtlinge eingeladen. „Die Bundesregierung arbeitet kontinuierlich an einer Reduzierung der hohen Flüchtlingszahlen. Die einzige anderslautende Entscheidung, die sie am 4. September zusammen mit dem österreichischen Bundeskanzler getroffen hat, war die Menschen geordnet ins Land zu lassen, die in diesen Tagen zu Fuß über die Autobahn von Budapest nach Deutschland strömten. Einzig und allein, damit niemand ums Leben kommt.“

Ramsauer: „Europäische Lösung unmöglich“

Während Armin Laschet unverdrossen für die offizielle Linie der Regierung und eine angestrebte europäische Lösung der Flüchtlingskrise warb, zeigte sich der CSU-Politiker Peter Ramsauer in dieser Frage pessimistisch: „Wenn ich mir die Reaktionen in Frankreich und Großbritannien, auch in Osteuropa, anschaue, dann halte ich eine europäische Lösung à la Merkel in absehbarer Zeit nicht nur für schwierig, sondern für unmöglich.“

Bayerns SPD-Generalsekretärin Natascha Kohnen, die mit einer emotionalen Anti-CSU-Rede im Landtag einen Internethit landete, warnte dagegen vor einer zunehmenden Verrohung der Sprache – nicht zuletzt der politischen. „Begriffe wie ‚Notwehr‘ die wir häufig aus den Reihen der CSU hören, führen zu einer Enthemmung in der Politik und in der Bevölkerung. Da ist es auch nicht hilfreich, wenn Horst Seehofer davon spricht, die CSU werde sich ‚bis zur letzten Patrone‘ gegen eine Zuwanderung in die sozialen Sicherungssysteme wehren.“

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