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Westerwelle bietet Hilfe für kranke Timoschenko

Kiew Westerwelle bietet Hilfe für kranke Timoschenko

Wohin steuert die Ukraine — Richtung Westen oder enger an die Seite Russlands, wie früher als sowjetische Republik zu Zeiten der UdSSR? Deutschland dringt in diesem strategischen Einflussringen auf eine engere Anbindung der Ukraine an den Westen — das stellte Außenminister Guido Westerwelle (FDP) gestern bei einem Besuch in der ukrainischen Hauptstadt Kiew klar.

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Einsatz für die Mutter: Jewgenia Timoschenko.

Quelle: Foto: dpa

Kiew. Auch im Fall der inhaftierten Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko bezog er Position.

Die Ukraine sei ein unverzichtbarer Teil Europas. Deutschland setze sich daher für eine Unterzeichnung des EU-Assoziierungsabkommens im Herbst ein. Allerdings müsse das Land noch weitere Reformschritte im Bereich der Rechtsstaatlichkeit und der Justiz unternehmen. Dabei hat Westerwelle einen ganz besonderen Fall im Visier — den der Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko.

Die 52-Jährige war in einem international kritisierten Prozess wegen Amtsmissbrauchs zu sieben Jahren Haft verurteilt worden. Außerdem wird ihr in einem zweiten Fall Steuerhinterziehung und Veruntreuung vorgeworfen. Im Mai 2012 war sie wegen starker Rückenbeschwerden aus dem Straflager in Charkow in eine Klinik verlegt worden. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) urteilte Ende April, Timoschenko sei willkürlich in Untersuchungshaft genommen worden. In der Ukraine hieß es daraufhin, man werde das Urteil binnen drei Monaten prüfen.

„Frau Timoschenko hat aus unserer Sicht ein Anrecht auf ein faires Gerichtsverfahren und auf angemessene medizinische Betreuung“, sagte Westerwelle. Das Angebot an Timoschenko, sich in Deutschland medizinisch behandeln zu lassen, stehe weiterhin.

Der deutsche Außenminister traf auch die Tochter, Jewgenia Timoschenko, zu einem kurzen Gespräch. „Ich bin froh, dass der Minister Zeit gefunden hat“, sagte sie. Timoschenko setzt sich international für die Freilassung ihrer Mutter ein. Westerwelle sprach auch den Oppositionspolitiker und Boxweltmeister Vitali Klitschko, der in Umfragen als Kandidat für das Amt des Präsidenten mehr Prozentpunkte erhielte als Amtsinhaber Viktor Janukowitsch. In der Ukraine wird 2015 gewählt.

LN

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