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Politik im Rest der Welt Widerstand gegen geteilten Mindestlohn-Satz
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23:15 25.10.2013
Berlin

Bei den ostdeutschen Ministerpräsidenten stößt ein unterschiedlicher Mindestlohn im Westen und im Osten Deutschlands auf entschiedenen Widerstand. „Kein Ost-Ministerpräsident wird einen Mindestlohn akzeptieren, der sich an der alten DDR-Grenze orientiert“, sagte Sachsen-Anhalts Regierungschef Reiner Haseloff (CDU). Allerdings wandte er sich generell gegen einen vom Staat gesetzlich festgelegten Mindestlohn. Die CDU/CSU setzt anders als die SPD auf tariflich festgelegte Lohnuntergrenzen. Auch Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) wandte sich gegen einen gesetzlichen Mindestlohn und forderte stattdessen flexible Regelungen. „Es muss eine Möglichkeit zur Überprüfung und zur Korrektur geben, wenn sich negative Folgen auf dem Arbeitsmarkt zeigen“, sagte Tillich. Auf einen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde beharrte Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD). Vielmehr könnten die ostdeutschen Länder im Wettbewerb um gute Fachkräfte nur mithalten, wenn gute Arbeitsbedingungen und faire Löhne angeboten würden. Auch würde „ein Bäcker seinen Laden nicht von Schwerin nach Stettin verlagern, nur weil er seiner Verkäuferin dort weniger Stundenlohn zahlen muss“. In den vergangenen Tagen war von einer angeblichen Verständigung zwischen Union und SPD die Rede gewesen, die eine stufenweise Angleichung eines Mindestlohns in Ost und West vorsehe. Solche Pläne waren jedoch von beiden Seiten dementiert worden.

LN

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