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Politik im Rest der Welt Widerstand in der Union gegen „Lebensleistungsrente“
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13:10 08.03.2016
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Berlin

Die Koalitionspläne für eine „Lebensleistungsrente“ für Menschen mit geringen Altersbezügen stoßen in der Union auf Widerstand.

„Es kann nicht sein, dass wir Renten aufstocken, nur weil über einen langen Zeitraum hinweg niedrige Beiträge gezahlt worden sind“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Max Straubinger, der „Passauer Neuen Presse“. „Oftmals führen bewusste Entscheidungen im Berufsleben zu niedrigen Ansprüchen. Viele Frauen arbeiten halbtags oder in 450-Euro-Jobs.“ Diese hätten mit der Lebensleistungsrente einen Vorteil gegenüber Vollzeitbeschäftigten.

„Jeder Beitrags-Euro zählt gleich. Das ist ein Grundprinzip unserer Rentenversicherung“, mahnte Straubinger. „Die Lebensleistungsrente widerspricht diesem Ansatz.“ Kritik kommt auch aus der CDU. Das Vorhaben führe zu „fragwürdigen Verteilungswirkungen und schweren Systembrüchen“, heißt es warnend in einem Positionspapier der CDU-Politiker Carsten Linnemann, Stefan Heck und Paul Ziemiak, das der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ vorliegt.

Im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD eine „solidarische Lebensleistungsrente“ für Versicherte mit kleiner Rente vereinbart, die 40 Jahre Rentenbeiträge gezahlt haben. Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) hatte jüngst einen Gesetzentwurf noch für dieses Jahr angekündigt. Auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) steht hinter dem Vorhaben: Die Sorge, jetzt werde nur noch Geld für Flüchtlinge ausgegeben, sei unbegründet, sagte sie der „Bild am Sonntag“. Geplant seien weitere soziale Verbesserungen etwa bei der Rente.

Straubinger forderte eine Trennung zwischen beitragsfinanzierter Rentenleistung und der steuerfinanzierten Grundsicherung im Alter, die das Existenzminium sichert. Sein Vorschlag: „Um denjenigen zu helfen, die lange - oft 35 oder 40 Jahre - eingezahlt haben und dennoch nur geringe Ansprüche erreichen, sollten wir über einen Aufschlag bei der Grundsicherung nachdenken.“

dpa

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