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Politik im Rest der Welt Wie Geheimdienste die USA aushorchen
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20:10 29.06.2013
Von Stefan Koch
Kreativer Protest gegen den Internet-Lauschangriff vor der amerikanischen Botschaft in der ukrainischen Hauptstat Kiew. Quelle: Fotos: dpa
Washington

Edward Snowden hält Amerikas Medien in Atem. Die spektakuläre Flucht des Geheimdienstexperten über Hongkong und Moskau gilt als eine Art Spionagethriller in Echtzeit, der den Fernsehanstalten höchste Einschaltquoten beschert. In den Hintergrund tritt in diesen Tagen dagegen der eigentliche Abhörskandal der „National Security Agency“

. Die Empörung über das massenhafte Datensammeln und Abhören klingt ab — wären da nicht die direkt Betroffenen, die vor einer Totalüberwachung warnen.

So bleibt es für Jesselyn Radack rätselhaft, warum der Bruch der Privatsphäre von vielen ihrer Landsleute mit einem Achselzucken quittiert wird. Die 42-jährige Juristin erlebte, was es bedeutet, wenn der Staat geheime Daten gegen unbescholtene Bürger benutzt.

Die Affäre Radack reicht zwölf Jahre zurück: Als Rechtsberaterin des Justizministeriums wurde sie um Ratschlag gebeten, wie mit dem US-Bürger John Walker Lindh umgegangen werden soll, der auf der Seite der Taliban in Afghanistan gegen die eigenen Landsleute gekämpft hatte und festgenommen wurde. Radack empfahl dem US-Militär, gegenüber dem sogenannten „amerikanischen Taliban“ unbedingt die Grundrechte einzuhalten — also ihm einen Rechtsanwalt zur Seite zu stellen und ihn nicht zu foltern. Als sich die Soldaten nicht um Radacks Ratschläge scherten, quittierte die Absolventin der Yale-Eliteuniversität ihren Dienst.

Die Affäre Lindh war damit für die dreifache Mutter aber keineswegs ausgestanden: Der Geheimdienst ließ Radack beschatten, da sie in der Öffentlichkeit über den Fall berichten wollte. Unter Bruch der geltenden Gesetze wurden ihre Telefonverbindungen gesammelt, später fand sich ihr Name sogar auf der „No Fly List“ amerikanischer Fluggesellschaften — dort werden eigentlich nur mutmaßliche Terroristen geführt. „Damals erschienen mir diese ganzen Vorfälle mysteriös. Heute weiß ich, dass die Geheimdienste bereits vor Jahren die eigenen Landsleute ausspionierten“, sagt Radack.

Die Juristin ist in diesen Tagen in Washington eine gefragte Gesprächspartnerin, die in Talkshows auftritt und diversen Journalisten Rede und Antwort steht. Angesichts Snowdens Veröffentlichungen erinnern sich auch Bürgerrechtsaktivisten und Politiker an all die Spionageskandale des zurückliegenden Jahrzehnts, die bereits daraufhin deuteten, dass Amerikas Geheimdienste außer Rand und Band geraten.

Als eine Art Kronzeuge gilt William Binney, der nach drei Jahrzehnten als technischer Direktor aus der NSA ausschied und vor einer Überwachungsorgie im orwellschen Sinne warnt. Als er sich mit pikanten Details über ein geheimes Überwachungsprogramm an die „New York Times“ wandte, habe der Physiker die geballte Macht seiner früheren Kollegen zu spüren bekommen. Er sei überwacht, abgehört und schließlich sogar bedroht worden, sagt Binney. Tatsächlich stürmten im Sommer 2007 FBI-Beamte sein Privathaus. Der frühere Geheimdienstler sagt, dass er gerade unter der Dusche gestanden habe, als ihn die Bundespolizisten mit gezogenen Waffen zum Verhör gezwungen hätten. Letztlich mussten ihn die Ermittler laufen lassen. Aber sein Vorwurf wog schwer: Die Administration von George W. Bush verstoße gegen die Verfassung, da sie nicht nur Ausländer, sondern auch US-Bürger ausspioniere und deren Daten sammele.

Dass die NSA 2009 nach dem Wechsel im Weißen Haus die Totalüberwachung fortsetzte, überrascht Binney nicht: „In diesem Business geht es um sehr viel Geld.“ So lasse sich die Regierung allein das neue Datenzentrum im abgelegenen Bundesstaat Utah etwa zwei Milliarden Dollar kosten. Der „nachrichtlich-industrielle Komplex“ beschäftige mittlerweile etwa eine Million US-Bürger, die allesamt einem speziellen Schweigekodex verpflichtet seien. Eine bedrückend hohe Zahl, die auch von der Pulitzer-Preisträgerin Dana Priest in ihrem Buch „Top Secret America“ genannt wird.

Gegen den scheinbar ewigen „War on Terror“ protestiert auch Thomas Drake, ebenfalls früherer NSA-Mitarbeiter. Zu Zeiten des Kalten Krieges habe er aufgrund seiner exzellenten Deutsch- und Russischkenntnisse in Spionageflugzeugen gearbeitet, die das Geschehen in der damaligen DDR im Blick behielten. Später, nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001, habe er miterleben müssen, wie seine eigenen Landsleute ins Visier der Ermittler gerieten. Der damalige NSA-Chef und spätere CIA-Direktor General Michael Hayden habe ihn und seinen Kollegen damals aufgefordert: „Wir müssen das Internet besitzen!“

Mit diesem „schmutzigen Wissen“ wollte er aber nicht auf Dauer leben, sagt Drake. Er veröffentlichte das geheime und weltweite „Trailblazer“-Überwachungsprogramm und wurde 2010 als Geheimnisverräter angeklagt — ihm drohte lebenslange Gefängnisstrafe. Das Gericht kassierte die Vorwürfe allerdings ein und verurteilte ihn lediglich zu einer Bewährungsstrafe — wegen Missbrauchs „eines“

Computersystems.

Durch unzählige direkte und indirekte Attacken der Behörden sei seine bürgerliche Existenz allerdings regelrecht vernichtet worden. Der 56-Jährige arbeitet nach eigenen Angaben heute als einfacher Technikberater in einem Apple-Store. Dass seit zwei Wochen so intensiv über den NSA-Geheimdienst öffentlich diskutiert wird, empfindet Drake als Genugtuung. Ohnehin halte er den jungen Snowden für einen seriösen Informanten. Gegenüber dem „Guardian“ sagt Drake: „Snowden kennt nur die Spitze des Eisbergs.“

Whistleblower
Seit den Enthüllungen des ehemaligen US-Geheimdienstlers Edward Snowden kommen immer neue Überwachungsprogramme ans Licht. Snowden arbeitet dabei vor allem mit der britischen Zeitung „Guardian“ zusammen. Er wird als „Whistleblower“ bezeichnet. Der Begriff stammt laut Wikipedia aus dem Englischen „in die Pfeife blasen“. Der „Whistleblower“ ist eine Person, die für die Allgemeinheit wichtige Informationen aus einem geheimen oder geschützten Zusammenhang an die Öffentlichkeit bringt.

Stefan Koch

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