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Politik im Rest der Welt Wie kritisch darf ein Lehrer sein?
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10:46 31.05.2018
Eine Englisch-Lehrerin unterrichtet in einer Grundschule. Geht es nach der AfD, so hat die persönliche Meinung von Lehrern im Klassenzimmer nicht zu suchen. Quelle: dpa
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Berlin

Die Aufregung ist groß, seit Hamburgs AfD den Lehrern in der Freien und Hansestadt den Krieg erklärt hat. „Hetze, Stimmungsmache und Falschbehauptungen“ wirft die AfD-Fraktion in der Hamburger Bürgerschaft den Pädagogen vor, „parteipolitische Einflussnahme zulasten der AfD“ sowie „stark abwertend verzerrte oder unverhältnismäßig tendenziöse Aussagen”. Die Lösung aus Sicht der Rechtspopulisten: Eine „interaktive Plattform”, auf der Schüler und Eltern kritische Lehrer melden können.

Dagegen wiederum laufen Lehrervertreter Sturm. Der Präsident des Deutschen Lehrerverbandes, Hans-Peter Meidinger, nannte die Pläne einen “Aufruf zur Denunziation”. Öffentliche Listen mit ungeprüften Anschuldigungen gegen Lehrer verstießen gegen den Datenschutz - vom Vertrauensverhältnis im Klassenzimmer ganz zu schweigen.

Die GEW spricht von totalitärem Vorgehen

Noch schwerere Geschütze fährt die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) auf. „Das Vorgehen der AfD ist höchst totalitär“, sagt die Schulexpertin im Bundesvorstand der GEW, Ilka Hoffmann, im Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). „Solche Vorgehensweisen gab es auch im Stalinismus und im Nationalsozialismus. In letzterem sind Mitglieder der Hitlerjugend in Vorlesungen gegangen und haben bei Kritik an der NSDAP die Dozenten verraten. Und in solchen Traditionen kann man die Pläne der AfD sehen.“ In einer Demokratie werde jede Partei kritisiert, auch in der Schule, so Hoffmann weiter. „Es ist aber unvorstellbar, dass eine der anderen großen Parteien deswegen eine Plattform schafft, diese Kritik zu melden. Und daran sieht man auch, in welchem totalitären Geist die Pläne der AfD sind.“

Der Streit wirft ein Schlaglicht auf eine Debatte, die immer wieder hochkocht: Gehört Politik ins Klassenzimmer? Und wenn ja: In welcher Form?

Zunächst gilt das Neutralitätsgebot

Jeder kennt sie ja noch aus der eigenen Schulzeit: Den vollbärtigen Studienrat mit SPD-Parteibuch und stramm-linker Gesinnung, oder den zackigen Sportlehrer mit Verbindungshintergrund, der eher dem rechten Spektrum zugeneigt ist. Was dürfen sie sagen? Und was nicht?

Zunächst einmal gilt für beide das Neutralitätsgebot. Darunter verstehen Experten den Grundsatz, dass Lehrerinnen und Lehrer ihren Schülern weltanschaulich neutral gegenübertreten müssen. Im Schulgesetz von Nordrhein-Westfalen etwa heißt es, “Lehrerinnen und Lehrer dürfen in der Schule keine politischen, religiösen, weltanschaulichen oder ähnliche äußere Bekundungen abgeben, die geeignet sind, die Neutralität des Landes gegenüber Schülerinnen und Schülern sowie Eltern oder den politischen, religiösen oder weltanschaulichen Schulfrieden zu gefährden oder zu stören.” Entsprechende Vorschriften finden sich in allen 16 deutschen Landesschulgesetzen. Ausnahmen gelten nur im Religionsunterricht oder auf Bekenntnis- und Weltanschauungsschulen.

Eine Parteimitgliedschaft ist kein Problem

Konkret heißt das, dass Lehrer durchaus Mitglied in einer Partei sein und ihre Überzeugungen im Unterricht auch äußern dürfen. Allerdings müssen sie Meinungsäußerungen als solche kenntlich machen und begründen. Im Idealfall bieten sie Schülern damit eine Grundlage für weiterführende Diskussionen.

Rassistische, diskriminierende und homophobe Äußerungen sind dagegen grundsätzlich tabu. Gleiches gilt für Wahlwerbung. Auch wenn Lehrer ihre Meinung als Wahrheit darstellen, verstoßen Sie gegen das Neutralitätsgebot.

Schüler-Demos darf man nicht verbieten

Ein fiktiver Beispielsatz wie „Alle AfD-Wähler sind Rassisten” wäre demnach nicht zulässig. Sätze wie „Aus meiner Sicht ist die AfD eine mehrheitlich rechtspopulistische Partei, weil ihre Vertreter fremdenfeindliche Ressentiments verbreiten” hingegen schon.

Das Neutralitätsgebot gilt übrigens nur für Lehrer - nicht für Schüler. „Die Schüler dürfen ihre Meinung frei äußern. Wenn sie demonstrieren wollen, können sie nicht daran gehindert werden”, sagt GEW-Expertin Hoffmann. Der Vorwurf der AfD, Lehrer hätten eine Schülerdemonstration gegen ihre Partei nicht verhindert, sei deshalb haltlos. “Immerhin gibt es in unserem Land die Meinungs- und Versammlungsfreiheit.“

Von Annika Jensen/Andreas Niesmann/RND

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