Menü
Lübecker Nachrichten | Ihre Zeitung aus Lübeck
Anmelden
Politik im Rest der Welt Wie sich Kramp-Karrenbauer im CDU-Wettbewerb von Merz und Spahn absetzt
Nachrichten Politik Politik im Rest der Welt Wie sich Kramp-Karrenbauer im CDU-Wettbewerb von Merz und Spahn absetzt
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
21:02 07.11.2018
CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer will neue Parteichefin werden. Quelle: Kay Nietfeld/dpa
Berlin

Einen kleinen Raum hat Annegret Kramp-Karrenbauer gewählt für einen Auftritt, der ein großer sein soll. Der Veranstaltungsraum in der saarländischen Landesvertretung muss herhalten, holzgetäfelt, die Fenster weit oben, abstrakte Gemälde an der Wand. Kramp-Karrenbauer will CDU-Vorsitzende werden. Ihr Anlauf startet nicht im Zentrum, sondern am Rande des Berliner Politikviertels. Es ist ein erster Auftritt, aber es ist gleichzeitig der Beginn eines Wettbewerbs: Ihr Konkurrent Friedrich Merz hat vergangene Woche bei seiner ersten Pressekonferenz in Berlin den riesigen Saal der Bundespressekonferenz gefüllt, von dem aus man über die Spree hinweg das Kanzleramt im Blick hat. Auch Kramp-Karrenbauers Saal ist gut gefüllt, aber es gibt auch nur vier Stuhlreihen.

„Großes entsteht im Kleinen“, sagt der Generalsekretär der Saar-CDU, der Kramp-Karrenbauer begleitet.

Kramp-Karrenbauer sagt, in der saarländischen Landesvertretung trete sie an diesem Tag „als Gast und Mieterin“ auf, auch wenn sie als Ministerpräsidentin hier mal Hausherrin gewesen sei. Es ist ihr zweiter Satz. Lieber nicht in die Defensive kommen, keine Zweifel wecken. Ein knappes Rennen wird erwartet in der CDU zwischen Kramp-Karrenbauer und Merz. Die Meldung von den Durchsuchungen der Staatsanwaltschaft bei Merz‘ Arbeitgeber, der Vermögensverwaltung Blackrock, ist da noch keine 24 Stunden alt. Merz, Blackrock-Aufsichtsratschef in Deutschland, hat schnell erklären müssen, dass er für Aufklärung sorgen wolle.

Gesundheitsminister Spahn rutscht über Nacht in Außenseiterrolle

Seine überraschende Kandidatur nach Jahren der Abwesenheit aus der Politik hat in Teilen der Partei für Verzückung gesorgt, die öffentliche Aufmerksamkeit hatte er auf jeden Fall. Einen „Merz-Hype“ haben sie in der CDU sogar festgestellt und der bisherige Favorit des konservativen Parteiflügels, Gesundheitsminister Jens Spahn, ist quasi über Nacht in eine Außenseiterrolle gerutscht.

Wie soll man da dazwischen kommen als Kandidatin? „Ich bin Friedrich Merz, mit e“, hat Merz bei seiner Vorstellung gesagt und ist damit ausführlich zitiert worden. 20 Minuten hat seine Pressekonferenz gedauert.

Kramp-Karrenbauer nimmt sich die doppelte Zeit. Und sie hat auch kurze Sätze, nicht minder prägnant: „Dies ist der Ende einer Ära“, sagt Kramp-Karrenbauer. Und: „Diese CDU, meine CDU, ist eine großartige Partei.“ Am Rande des Regierungsviertels also beendet Kramp-Karrenbauer die Amtszeit von Angela Merkel noch einmal, und deutlicher als andere. Eine Ära ist zu Ende und die CDU ist schon die ihre.

In der hat sie die Rollen schon verteilt. Auch für die anderen beiden Kandidaten hat Kramp-Karrenbauer sich schon Aufgaben überlegt. Spahn, sagt sie, solle doch bitte in seinen bisherigen Funktionen bleiben, als Gesundheitsminister und Präsidiumsmitglied. Seine Mitarbeit sei doch an diesen Stellen gut, und auch seine Meinung „gehört zur Vielfalt“ in der CDU. Kein Aufstieg, kein Abstieg also.

Die Rempler werden freundlich verpackt

Und Merz? „Ein unbestrittener Experte“ sei der, sagt Kramp-Karrenbauer. Und er hoffe, dass er sich auch so einbringe. Es ist ein Lob, aber auch ein Hinweis: Die eine ist die für den großen Überblick, der andere der Fachmann, vielleicht ein guter Finanzminister, aber mehr dann halt auch nicht. Man müsse sich ja mal drum kümmern, was die Digitalisierung für das Steuersystem heiße, sagt Kramp-Karrenbauer.

Die Steuererklärung, die auf einen Bierdeckel passt, hat Merz vor über 15 Jahren mal proklamiert, vor seinem Rückzug aus der Politik. Das Stichwort begründet immer noch einen Teil seines Ruhms. „Wenn wir es schaffen, den Bierdeckel beiseite zu legen und eine Steuer-App zu entwickeln, wäre das ein großartiges Angebot“, findet Kramp-Karrenbauer. Weniger elegant formuliert heißt das: Merz wird für eine nicht mehr zeitgemäße Idee gefeiert.

So ist es an vielen Stellen: Die Rempler werden freundlich verpackt. „Ich stehe nur für mich selbst“, sagt Kramp-Karrenbauer auf die Frage, wie sie sich von anderen unterscheide. „Ich führe keine Wahlkampf gegen andere. Ich mache in der und für die Partei ein Angebot“.

Ganz ganz diplomatisch klingt das. Aber ihre Vorteile verkauft die CDU-Frau sehr offensiv: Wahlen im Saarland gewonnen, knapp 18 Jahre Regierungserfahrung, den „Dienst an der Partei“ durch den Wechsel aus der saarländischen Staatskanzlei in die CDU-Zentrale im Februar. Die Nähe zur Parteibasis: Über 40 Veranstaltungen habe sie in den vergangenen Monaten in der CDU bewältigt. Sie habe dabei den Stolz, Frust, Sorge, Verunsicherung der Mitglieder gespürt. Und noch eines: Dass die Partei „den Zusammenhalt über das Trennende“ stellen wolle. Die Versöhnerin gibt sie da und die, die immer dabei geblieben ist. Nicht die Stichworte, die sich mit Merz verbinden.

AKK hat einen Gruß an Jens Spahn

Als Mini-Merkel kritisieren sie ihre Gegner. Sie habe gute persönliche Beziehungen und viele verbindende Erlebnisse mit Merkel, sagt Kramp-Karrenbauer. Und Merkel habe die CDU auch nachhaltig geprägt. Das „Ende einer Ära“ verkündet sie jedoch mehrfach, und dass man ein Kapitel „nicht beliebig fortsetzen“ könne. Jeder neue CDU-Chef stehe „im positiven und negativen auf den Schultern der Vorgänger“. Aber es sei dann entscheidend, was man aus dieser Position heraus „Neues und Besseres macht“.

Es könne nicht mehr so sein, dass die Partei nur noch zur Kenntnis nehme, was in der Regierung entschieden werde, sagt Kramp-Karrenbauer. „Diese Methode passt nicht mehr in die Zeit.“ Es ist der Versuch, Abrechnung mit und Brückenschlag zu Merkel zusammenzubringen.

Ein paar inhaltliche Punkte hat sich Kramp-Karrenbauer auch noch notiert: Digitalisierung, Sicherheitspolitik und das Heimatgefühl der Menschen. Sie gerät da ein wenig ins Schwurbeln. Sie beschreibt Problemfelder erstmal ganz allgemein. Die Klimapolitik, die erwähnt sie schnell auch noch. Zur Migrationspolitik sagt sie auf Nachfrage, es handele sich um ein wichtiges Thema. „Aber Vertrauen in innere Sicherheit gewinnen wir nicht durch scharfe Töne und schrille Zuspitzung.“ Das ist der Gruß an Jens Spahn.

Ihr Amt als Generalsekretärin werde sie in jedem Fall aufgeben, sagt Kramp-Karrenbauer noch. Egal was passiert: Sie wird auf diesem Posten eine sehr kurze Ära begründet haben.

Von Daniela Vates/RND

US-Präsident Donald Trump hat bei einer Pressekonferenz seine Republikaner für ihr Abschneiden bei den Midterms gelobt – trotz Verlust des Repräsentantenhauses. Dafür griff er erneut Reporter an.

07.11.2018

Wo er sich aufhält, ist unklar, denn seit dem 4. September wird international nach ihm gefahndet. Fest steht nun aber: Falls der dritte Tatverdächtige von Chemnitz hierzulande gefasst wird, kann er abgeschoben werden.

07.11.2018

Der US-Präsident geht nach dem Verlust des Repräsentantenhauses für „seine“ Republikaner in die Offensive. Er warnt die Demokraten vor Untersuchungen und droht, mit gleicher Münze zurückzuzahlen.

07.11.2018