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Politik im Rest der Welt Wie viele Geheimdienste braucht das Land?
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22:18 28.08.2013
Die Minister Friedrich (vorn) und Leutheusser-Schnarrenberger.

Braucht Deutschland neben Verfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst auch noch einen Militärischen Abschirmdienst (MAD) als dritten Geheimdienst? Eine sechsköpfige Expertenkommission, die seit Januar im Auftrag der Bundesregierung die deutsche Sicherheitsgesetzgebung untersucht hat, hegt Zweifel. Die Selbstständigkeit des MAD sei grundsätzlich „erheblich rechtfertigungsbedürftig“, heißt es im Abschlussbericht, der gestern vorgestellt wurde. Die Aussetzung der Wehrpflicht habe den Rechtfertigungsdruck noch einmal erhöht. Der MAD ist der Nachrichtendienst der Bundeswehr. Er dient zur Extremismus- und Spionageabwehr und hat derzeit 1250 Mitarbeiter. Laut Kommission ist zu prüfen, ob seine Aufgaben vom Bundesverfassungsschutz oder Bundesnachrichtendienst übernommen werden können. Das für den MAD zuständige Bundesverteidigungsministerium hatte entsprechende Vorschläge immer wieder abgelehnt. Auch Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hält nichts von einer Aufgabenübertragung.

Friedrich und Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) übten sich gestern in seltener Harmonie bei der Vorstellung des Kommissionsberichts. „Bei der Vorratsdatenspeicherung werden wir die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes abwarten. Derzeit besteht kein Handlungsbedarf für diese Regierung“, vertagte Leutheusser-Schnarrenberger das alte Streitthema. Wie weit die beiden Minister aber inhaltlich tatsächlich auseinander liegen, zeigt auch der Bericht selbst. Zahlreiche Empfehlungen traf die paritätisch von den Ministerien besetzte Kommission nicht einstimmig. So fordern die Gutachter des Justizministeriums, die nach dem 11. September 2001 gebildeten Terrorabwehrzentren auf eine generelle gesetzliche Grundlage zu stellen. Zudem soll das Bundeskriminalamt (BKA) einer stärkeren parlamentarischen Kontrolle unterzogen werden, soweit es um nachrichtendienstliche Tätigkeiten geht. Leutheusser-Schnarrenberger forderte, den Einsatz von V-Leuten bundesgesetzlich zu regeln. Durch eine stärkere Rolle des Bundesdatenschutzbeauftragten müsse zudem mehr Transparenz geschaffen werden.

Einig sind sich die Ministerien dagegen bei der Bewertung der künftigen Rolle des Generalbundesanwalts. Er soll mehr Kompetenzen bei der Terrorismus-Bekämpfung erhalten und im Bedarfsfall die Ermittlungen zusammenziehen können. Grundsätzlich müsse die Kontrolle von Nachrichtendiensten verbessert werden.

Während Friedrich von einer „Fülle von Gemeinsamkeiten“ sprach, übte die Opposition deutliche Kritik. SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann nannte den Kommissionsbericht eine „Alibi-Veranstaltung“.

Patrick Tiede

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