Menü
Lübecker Nachrichten | Ihre Zeitung aus Lübeck
Anmelden
Politik im Rest der Welt Wien will neues EU-Kindergeld
Nachrichten Politik Politik im Rest der Welt Wien will neues EU-Kindergeld
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
21:10 11.08.2018
Wien/Berlin

Österreich plant im nationalen Alleingang eine Indexierung, also eine Zahlung, die sich an den Lebenshaltungskosten in dem jeweiligen Land orientiert. Die Neuregelung soll 2019 in Kraft treten. Die EU-Kommission hatte zuletzt betont, eine Anpassung von Zahlungen an die Lebenshaltungskosten am Wohnort des Kindes sei wegen des Verbots von Diskriminierung nirgendwo im EU-Recht vorgesehen.

Familienministerin Juliane Bogner-Strauß (ÖVP). Quelle: Foto: Dpa

Über den – völlig legalen – Bezug von Kindergeld für Kinder im Ausland wird derzeit in Deutschland stark diskutiert. Angeheizt wird die Debatte, weil teils auch Hinweise auf Betrug vorliegen.

FDP-Chef Christian Lindner sagte, die Höhe des Kindergeldes „sollte sich an den tatsächlichen Unterhaltskosten in dem Land orientieren, wo das Kind lebt – und die sind in osteuropäischen Staaten eben niedriger als in Deutschland“.

Die auch in Deutschland aufgeflammte Debatte über das Kindergeld – in Österreich Familienbeihilfe genannt – sei dringend nötig, sagte Bogner-Strauß. Es gehe um eine „neue Gerechtigkeit“. Sie argumentierte, die Lebenshaltungskosten seien in der EU einfach unterschiedlich hoch. Die Familienbeihilfe anzupassen, sei deshalb nur fair. Österreich habe 2017 rund 253 Millionen Euro für im Ausland lebende Kinder bezahlt. Die meisten von ihnen seien in Ungarn, der Slowakei, Polen oder Rumänien zu Hause. So erhalte ein in Rumänien lebendes Kind rund 200 Euro aus Österreich – ein Vielfaches der dortigen Leistungen. „Es gibt sogar Länder, die die Familienbeihilfe besteuern. Dafür ist sie ganz sicher nicht gedacht.“ Bei einer Neuberechnung würde die Alpenrepublik 114 Millionen Euro sparen.

Mehrere Oberbürgermeister in Deutschland hatten im Zusammenhang mit der Debatte von einer zunehmenden Migration in das deutsche Sozialsystem gesprochen. „Die Besorgnis der Oberbürgermeister ist gerechtfertigt“, sagte FDP-Chef Lindner. „Es kann kein Ziel sein, dass sich jeder den Wohlfahrtsstaat aussucht, der den persönlichen Bedürfnissen am besten entspricht. So ist die Freizügigkeit im europäischen Arbeitsmarkt nicht gemeint.“ Wer hierzulande arbeite, Steuern und Sozialabgaben zahle, habe natürlich einen Anspruch auf Kindergeld. Zahlungen nach deutschem Niveau ins Ausland setzten aber falsche Anreize.

LN

Kommentare
Die Debatte geht am Morgen weiter
Die Kommentarfunktion ist zwischen 22:00 und 07:00 Uhr nicht aktiv – denn wir wollen eine gute Moderation der Beiträge gewährleisten.
Wir freuen uns am Morgen über Ihre konstruktiven Beiträge zum Thema!

Kieler Regierungschef will aber im Norden bleiben.

11.08.2018

Der Streit zwischen den Vereinigten Staaten und der Türkei gewinnt weiter an Schärfe. Angesichts höherer USStrafzölle auf türkischen Stahl hat der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan dem Nato-Bündnispartner schwere Vorwürfe gemacht. In einem Gastbeitrag für die „New York Times“ drohte er mit Konsequenzen.

11.08.2018

Bei regierungskritischen Massenprotesten sind in Rumänien mehrere Zehntausend Menschen auf die Straße gegangen.

11.08.2018
Anzeige