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Politik im Rest der Welt Winfried Kretschmann – der etwas andere Grüne
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22:12 12.11.2016
Winfried Kretschmann ist von seiner Bedeutung für die schwarz-grüne Machtoption durchdrungen. Quelle: Jens Büttner/dpa

In der ARD-Serie „Tatort“ sorgen die Ermittler in Münster mit skurrilen Charakteren und bizarren Fällen für Top-Quoten. Offenbar haben sich die Grünen vom Krimi-Geist inspirieren lassen – schon vor ihrem aktuellen Parteitag in Münster (siehe auch Text rechts) sorgten sie mit Kandidaten-Kabale für beste Unterhaltung: „Wer wird es“ statt „Wer war es“.

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Vom Kommunisten zum Gegner der Vermögensteuer – und bald im Schloss Bellevue?.

Dass mein Name im Gespräch ist, ehrt mich natürlich. Aber ich strebe dieses Amt nicht an.“Thomas Kretschmann über eine mögliche Kandidatur zum Bundespräsidenten

Die einen in der einstigen Ökopartei wollen ihren einzigen Landes-Ministerpräsidenten Wilfried Kretschmann zum nächsten Bundespräsidenten küren, um den Weg für eine schwarz-grüne Koalition 2017 freizumachen. Die anderen wollen genau das nicht, müssen aber aus Parteiräson Kretschmann empfehlen. Der gern betulich daherkommende Kretschmann gefällt sich offenbar in der Rolle des Umworbenen.

Dass ihn Angela Merkel in ihrem Ringen um ihre eigene Machtoption bei den anstehenden Neuwahlen von Bundespräsident und Bundestag kontaktierte, um seine Bereitschaft, Nachfolger von Joachim Gauck zu werden, zu erkunden, schmeichelt dem Marathon-Mann der Grünen.

Er „strebe dieses Amt nicht an“, wiegelte der 68-Jährige zwar pflichtgemäß ab. Doch die „Bild“ weiß, dass er nicht abgeneigt sei.

Die Wahl zum präsidialen Propheten einer schwarz-grünen Bundes-Liaison würde in die lange politische Laufbahn des gelernten Gymnasiallehrers (Chemie, Biologie, Ethik) passen. Sie startete in den frühen 70ern ganz links, als Kretschmann für den Kommunistischen Bund Westdeutschland und andere linksradikale Organisationen aktiv war.

Sie führte ihn dann in die Ende der 70er Jahre entstehende bunte Regenbogenpartei der Grünen, in der sich damals SPD-Dissidenten, Ökosozialisten, Naturschützer, Atomkraft- und Aufrüstungsgegner sowie Linksausleger wie Joschka Fischer, Jürgen Trittin und Jutta Ditfurth einfanden.

Der linke Flügel ging nach nervenzehrenden Grundsatzschlachten über Bord, Kretschmann aber blieb: Seine „68er-Sozialisation“ betrachtete er als „fundamentalen politischen Irrtum“, mit seinem grünen Kompagnon Wolfgang Hasenclever, mit dem er 1980 erstmals mit einem grünen Landesverband in Baden-Württemberg in ein westdeutsches Landesparlament einzog, stand er für den „ökolibertären“ Flügel, einen wirtschaftsnahen Kurs mit Umwelt-Aufkleber.

Mit dieser Ausrichtung schaffte er es, wieder eine Premiere wie 1980, als erster Grüner auf einen Ministerpräsidentensessel. Als erster Grüner wurde er inzwischen sogar wiedergewählt und regiert nun, nachdem er in seiner ersten Amtszeit die ohnehin schon dezimierte Südwest-SPD weiter marginalisiert hat, auch mit der CDU als Juniorpartner reibungsarm in deren einstigem Stammland.

Dass Kretschmann unlängst flötete, er bete für Angela Merkel, und jüngst seine Begeisterung für eine erneute Kandidatur der Kanzlerin und CDU-Chefin kundtat, rief bei den Bundes-Grünen in Berlin hochgezogene Augenbrauen hervor. Ihr sei bei dieser Nachricht „der Duschkopf aus der Hand gefallen“, brachte die Grünen-Abgeordnete Tabea Rößner aus Rheinland-Pfalz die Reaktionen auf den Punkt.

Chefstrategen wie Anton Hofreiter (Bundestagsfraktion) und Simone Peter (Bundesvorsitz) missfällt die frühe Festlegung, sie wollen sich in wirren Zeiten alle Optionen so lange wie möglich offenhalten.

Peter, die als rot-rot-grün-geneigt gilt, kann mit ihrer Kretschmann-Skepsis auf die CSU hoffen, die sich bisher weder ein Votum für einen Grünen als Bundespräsidenten noch gar eine Koalition mit den Ökos vorstellen kann. So kann sie sich denn auch Kretschmann relativ risikolos als „geeigneten Kandidaten“ fürs höchste Staatsamt vorstellen. Aber in Zeiten politischer Achterbahnfahrten kann nicht ausgeschlossen werden, dass Kretschmann am Ende seiner Laufbahn noch eine weitere Premiere feiern möchte: als erster Grüner im Amt des Staatsoberhaupts; vielleicht ja mit CDU, aber ohne CSU?

mw

Grüne wollen Steuer für Superreiche

Die Grünen wollen mit dem Thema soziale Gerechtigkeit bei der Bundestagswahl 2017 punkten. Auf ihrem Bundesparteitag in Münster sprachen sich die rund 800 Delegierten gestern für mehr Investitionen in Bildung, Familienförderung und sozialen Wohnungsbau aus. Zur Finanzierung will die Partei das Ehegattensplitting für Neuehen abschaffen und die Vermögenssteuer wieder einführen.

Der Parteitag stimmte nach mehreren Wahlgängen mit unklarem Ergebnis schließlich für einen Antrag der Fraktionsspitze im Bundestag. Das Konzept von Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter sieht eine „ergiebige und umsetzbare Vermögenssteuer für Superreiche“ vor, wobei offen bleibt, wer „superreich“ ist.

Während die Linksgrünen um Parteichefin Simone Peter in einer höheren Besteuerung Wohlhabender ein zentrales Instrument für mehr soziale Gerechtigkeit sehen, lehnt ein Großteil des Realo-Flügels um Ko-Chef Cem Özdemir die ausdrückliche Nennung der Vermögenssteuer im Bundestagswahlprogramm ab.

Besonders groß ist der Widerstand gegen die Vermögenssteuer bei den baden-württembergischen Grünen. Grünen-Ministerpräsident Winfried Kretschmann hatte den Delegierten vor der Abstimmung mit Nachdruck von der Vermögenssteuer abgeraten. „Ich bin ein entschiedener Gegner“, sagte er in Münster. Die Vermögenssteuer schwäche den Mittelstand und würde im Falle einer Wirtschaftskrise die Arbeitslosigkeit verstärken und der AfD in die Hände spielen. „Das müsst ihr einfach verstehen.“

Ein für gestern geplanter Schlagabtausch zwischen den vier Anwärtern auf die Spitzenkandidatur für die Bundestagswahl fiel aus. Robert Habeck, Umweltminister in Schleswig-Holstein, musste wegen der Geflügelgrippe vorzeitig zurück nach Kiel abreisen.

Die übrigen drei Kandidaten – Parteichef Cem Özdemir und die Fraktionsvorsitzenden im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter, – entschieden, dass es unfair wäre, ohne Habeck zu debattieren, und sagten das Urwahlforum ab. mak

Stichwort Vermögensteuer

zielt auf große Vermögen, also den Besitz. In Deutschland wurde sie Ende 1996 ausgesetzt. Am Ende hatte der Steuersatz ein Prozent für natürliche Personen betragen. Damals spülte sie etwa 4,6 Milliarden Euro in die Staatskassen. Eine solche Steuer ist extrem streitanfällig. So ist es schwierig, sauber Betriebs- von Privatvermögen zu trennen.

Das Bundesverfassungsgericht erklärte es 1995 für verfassungswidrig, dass Grundbesitz begünstigt wurde. Das Vermögensteuergesetz gilt aber bis heute.

LN

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