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Politik im Rest der Welt „Wir haben uns alle umarmt“
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23:24 23.10.2013
Sichtbar gut gelaunt: CDU-General Hermann Gröhe (r.) begrüßt Sigmar Gabriel und Martin Schulz. Quelle: dpa
Berlin

Es ist drei Minuten vor zwölf, als Hermann Gröhe Sigmar Gabriel vor der CDU-Parteizentrale begrüßt. Um den CDU-Generalsekretär und den SPD-Chef herum Dutzende Kameras. Autos fahren langsamer, Passanten schauen neugierig, was da wohl passiert. Union und SPD kommen im Adenauer-Haus gestern erstmals in ihrer großen Runde mit 75 Teilnehmern zusammen, um eine Große Koalition auszuhandeln. Ob er nun in die Höhle der Löwen müsse, wird Schleswig-Holsteins SPD-Chef Ralf Stegner gefragt. „So etwas ähnliches“, murmelt er.

So schlimm wird es dann aber nicht. Im Gegenteil. In demonstrativ entspannter Atmosphäre (CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt: „Wir haben uns als erstes alle mal umarmt, und es war sehr hilfreich“) starteten Union und SPD mit einer 70-minütigen Sitzung die offiziellen Koalitionsverhandlungen. Dabei sicherte, als Gastgeberin in der CDU-Zentrale, Bundeskanzlerin Angela Merkel den Sozialdemokraten Verhandlungen „auf Augenhöhe“ zu, weil sie es „gewohnt“ sei, mit der CSU als kleinerem Partner in der Union genauso umzugehen. Deshalb empfände sie ständige Mahnungen nach der „Augenhöhe“ von anderen als „skurril“.

Im Gegenzug versprach SPD-Chef Sigmar Gabriel „faire Verhandlungen“ mit dem Ziel, diese erfolgreich zu Ende zu bringen, vier Jahre als Regierungspartner durchzuhalten, das Wahlergebnis und auch den Größenunterschied der Partner anzuerkennen, den Wahlkampf nicht fortzusetzen. Außerdem habe die SPD „keine Angst“, in der Regierung Politik zu gestalten.

Der Vorsitzende der kleinen Unionspartei, CSU-Chef Horst Seehofer, hob nach Teilnehmerberichten besonders hervor, dass er an Vertrauen und Zuversicht in der neuen Koalition glaube und dass die Große Koalition mit ihrem besonderen Stil das Vertrauen der Bürger in die Demokratie ganz besonders stärken könne. Abgesehen von vertrauensbildenden Reden der drei Parteivorsitzenden befasste sich die Mammut-Koalitionsgruppe im Wesentlichen mit Terminfragen, mit dem Austausch gegenseitiger Handynummern zur besseren Kontaktpflege und mit demonstrativen Freundlichkeitsgesten zwischen Schwarz und Rot. Für die SPD-Vize und NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, die Allergikerin ist, standen beim mittäglichen Buffet gesondert ausgewiesene glutenfreie Spießchen zur Verfügung. Für die anderen gab es unter anderem bayerischen Leberkäse und Berliner Bouletten.

Die CDU-Vorsitzende erinnerte unter anderem ausdrücklich daran, dass es für gestalterische Politik in den kommenden Jahren ein finanzielles Polster gebe, so dass Steuererhöhungen „ausgeschlossen“

seien. Im Gegenzug machte der SPD-Vorsitzende deutlich, dass es ihm nicht nur darum gehe, allgemein Arbeit zu sichern, dass es „um gute Arbeit“ gehe, von der jeder auch leben können müsse.

Im Vorfeld hatten die obersten Partei-Unterhändler bereits Grundzüge für wichtige Kompromisse glattgezogen, wie beispielsweise die Perspektive eines flächendeckend gesetzlich abgesicherten Mindestlohns von 8,50 Euro im Jahre 2015. Andere Kompromisse sollen noch folgen. dw/dpa

In großer Runde
75 Vertreter aus Union und SPD wollen sich in ihrer großen Runde im November achtmal treffen, um die Große Koalition zu schmieden. Dafür wurden nach Informationen aus Verhandlungskreisen am Mittwoch in Berlin der 5., 7., 11., 13., 19., 21., 26. und 27. November freigehalten. Die Delegationen von CDU, CSU und SPD legten in ihrem Auftakttreffen in der CDU-Parteizentrale die Besetzung der Arbeitsgruppen fest.

LN

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