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Politik im Rest der Welt „Wir müssen den Rechtsstaat verteidigen“
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18:29 28.08.2018
SPD-Landeschef, Vize-Ministerpräsident, Wirtschaftsminister in Sachsen: Martin Dulig. Quelle: Monika Skolimowska/dpa

Versagt in Chemnitz der Staat?

In Chemnitz und nicht nur dort gibt es eine extrem aufgebrachte und brenzlige Stimmung. Nach dem tragischen Tötungsdelikt am Wochenende haben rechte und rechtsextreme Gruppen weit über Sachsen hinaus mobilisiert. Es mag sein, dass bei den Rechten auch Menschen mitdemonstriert haben, die aus ehrlicher Betroffenheit heraus auf die Straße gegangen sind. Aber sie haben, spätestens als sie die Losungen hörten und Transparente sahen, sich mit diesen Rechtsextremen gemein gemacht und sie sind damit auch mit verantwortlich für deren Taten.

Warum zeigen diese Chemnitzer Bürger so wenige Berührungsängste mit Rechtsextremen?

Wir haben in Sachsen ein Problem: Die gefährliche, schleichende Normalisierung verfassungsfeindlicher Positionen. Wir haben viele Menschen, die einen Kanal für ihr Misstrauen gegenüber dem Staat suchen. Zu diesem Misstrauen ist seit 2015 bei einigen große Wut hinzugekommen. Und wenn in der verkürzten, aber komplizierten Debatte immer nur Fronten aufgebaut werden, immer „Gutmenschen“ gegen „Nazis“ stehen, sinkt die Hemmschwelle, bei den echten Neonazis mitzulaufen.

Wie konnte es gerade in Sachsen so weit kommen?

Es hat in Sachsen nie eine Wertedebatte gegeben, nie eine klare Kante gegen Rechts. Kurt Biedenkopf hat gesagt, die Sachsen seien immun gegen Rechtsextremismus. Ein fataler Fehler, den wir als SPD immer klar benannt haben.

Und seine Nachfolger sagen das bis heute.

Da möchte ich fair sein: Schon Stanislaw Tillich hat Fehler eingeräumt, und bei Michael Kretschmer nehme ich einen Kulturwandel wahr. Worte wie „Wir sind gegen Rassismus“ kommen ihm über die Lippen, das ist ein Novum in der Sachsen-CDU.

Dennoch fischt er am rechten Rand, wie lange wollen Sie sich das als Koalitionspartner noch anschauen?

Seine Tweets vergangene Woche zum Vorfall um das Fernsehteam waren wirklich unglücklich. Zu Chemnitz gab es eine lange Durststrecke, bei der er sich nicht geäußert hat. Das hat er am Dienstagmittag zum Glück beendet. Wir müssen jetzt den Rechtsstaat in Sachsen verteidigen. Und das geht nur mit einem Ministerpräsidenten, der bei dieser Aufgabe glaubhaft vorne steht.

Aus Angst darf kein Hass und keine Gewalt werden

Am Donnerstag tritt Kretschmer mit dem ganzen Kabinett, also auch mit Ihnen, in Chemnitz auf. Was muss er dort sagen? Was werden Sie sagen?

Der Ministerpräsident muss eine ganz klare Botschaft senden. Er muss die Fragen beantworten: Was ist Sachsen für ein Land? Was wollen wir in Sachsen? Was dulden wir und was dulden wir nicht? Die Menschen müssen mit ihren Sorgen zu uns kommen können – wir müssen zuhören und Antworten geben, wo wir bereits Antworten haben. Wir dürfen aber nicht zulassen, dass aus ihrer Angst Hass und später Gewalt wird.

Was heißt das konkret?

Wir müssen ein handlungsfähiger, starker Rechtsstaat sein. Wir müssen Justiz und Polizei in die Lage versetzen, auf die neuen Herausforderungen zu reagieren. Die jetzige Landesregierung hat mit den Fehlern der Vergangenheit Schluss gemacht. Wir sparen nicht mehr an der personellen Ausstattung: Wir bauen Stellen in der Polizei und Justiz wieder auf, auf das Maß, welches tatsächlich benötigt wird. Das war seit Jahren eine Forderung der SPD. Und wir brauchen die Stärke der Zivilgesellschaft. Viele haben Sorgen vor der Landtagswahl nächstes Jahr. Denen sage ich: Ihr könnte dafür sorgen, dass es ein vielfältiges Sachsen gibt, ein anständiges, friedliches und demokratisches Sachsen.

Macht Ihnen die Landtagswahl Angst?

Mir nicht. Ich nehme die Herausforderung an. Ich möchte der Angst Hoffnung entgegensetzen. Nicht plakativ, sondern als Willen zum Gestalten, als Ursprung von Ideen. Wenn die Menschen in einem Jahr nur nach Gefühl abstimmen, wird es problematisch, denn das vorherrschende Gefühl ist die Angst. Wenn sie aber Vertrauen haben, dass wir die anstehenden Themen und Probleme hier in unserem Land lösen, können wir uns berechtigte Hoffnungen machen.

Von Jan Sternberg/RND

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