Volltextsuche über das Angebot:

19 ° / 8 ° heiter

Navigation:
Woche der Vorentscheidung über die GroKo

„Ball liegt bei Merkel“ Woche der Vorentscheidung über die GroKo

Mühsam hat sich die SPD bei ihrem Parteitag in Berlin zu ergebnisoffenen Gesprächen mit CDU und CSU durchgerungen. Jetzt richten sich die Augen auf die Union – und die Kanzlerin. GroKo ja oder nein? Die Vorentscheidung soll noch diese Woche fallen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU)

Quelle: dpa

Berlin. Vor ersten Gesprächen über eine mögliche Neuauflage der großen Koalition drängt die SPD die Union zu Zugeständnissen. „Der Ball liegt jetzt erstmal bei Frau Merkel“, sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil am Montag im ARD-„Morgenmagazin“. „Wenn sie nicht bereit ist, Milliarden in Bildung zu investieren und den Gesundheits- und Pflegebereich neu aufzustellen (...), dann wird die SPD auch irgendwann sagen, wir können diese Gespräche nicht weiter führen.“ Eine Konsequenz könnten dann Neuwahlen sein. „Und meine Aufgabe als Generalsekretär ist dann, vorbereitet zu sein.“

Ein SPD-Parteitag hatte sich Ende der Woche für ergebnisoffene Gespräche über eine Regierungsbildung ausgesprochen und Kernthemen aufgestellt. CDU-Vize Julia Klöckner forderte die Sozialdemokraten auf, von Maximalforderungen herunterzukommen. Zuvor hatten andere führende Politiker von CDU und CSU Vorhaben der Sozialdemokraten wie die Wiederzulassung des Familiennachzugs für bestimmte Flüchtlinge, Solidarrente und Bürgerversicherung zurückgewiesen.

Spahn: „Wir brauchen eine stabile Regierung“

Am Mittwoch wollen sich die Partei- und Fraktionsspitzen von CDU, CSU und SPD zum Ausloten von Gemeinsamkeiten treffen - neben einer GroKo sind eine Unions-Minderheitsregierung und Neuwahlen Optionen. Bei der CDU kommt am Montag erneut der Vorstand zusammen, um die Linie für die Gespräche abzustecken.

„Am Ende der Gespräche mit der Union darf es inhaltlich kein Wischiwaschi geben“, sagte der Sprecher des linken Flügels der Bundestags-SPD, Matthias Miersch der „Berliner Zeitung“ (Montag). „Dann lohnt es sich nicht, in irgendeiner Form vier Jahre zusammenzuarbeiten.“

Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) warnte im RBB-Inforadio davor, „rote Linien vorwegzuziehen“. „Das macht wirklich überhaupt gar keinen Sinn. So geht niemand in Verhandlungen und in der Politik funktioniert das schon gar nicht“, sagte Günther. Von einer Minderheitsregierung, die CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn erneut ins Gespräch gebracht hatte, halte er „überhaupt gar nichts“, betonte er. „Wir brauchen eine stabile Regierung, die sich an einen Vertrag gebunden fühlt.“

Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer sah bei einigen Knackpunkten Einigungschancen. Beim Thema Rentenreform etwa sei man sich im „Ziel durchaus einig“, sagte sie im ARD-„Morgenmagazin“. Bezüglich des Familiennachzugs und zum Thema Integration allgemein meinte die CDU-Politikerin: „Dazu haben wir eigentlich schon ein gutes Konzept bei den Jamaika-Verhandlungen erarbeitet, hinter dem sich aus meiner Sicht auch die SPD gut versammeln könnte.“ Auf die Frage, wann Deutschland Antworten auf die EU-Reformvorschläge des französischen Präsidenten Emmanuel Macron geben könne, zeigte sich Kramp-Karrenbauer zuversichtlich: „Ich hoffe sehr schnell. Das wird jetzt auch an den Verhandlern liegen. Vielleicht können wir diese Woche schon den ersten großen Schritt in diese Richtung machen.“

Klöckner: Als Union nicht den Preis der inneren Unruhe der SPD zahlen

CDU-Vize Klöckner mahnte in Richtung SPD und ihrem Chef Martin Schulz: „Mit ihrem Wunschzettel sollten Herr Schulz und seine Partei selbst kurz vor Weihnachten realistisch sein“, sagte sie dem „Handelsblatt“ (Montag). „Alte Ladenhüter“, die die SPD zuvor nicht habe durchsetzen können, könne sie nach ihrem schwachen Bundestagswahlergebnis „sicher nicht an den Mann bringen.“ Klöckner weiter: „Als Union werden wir auch nicht den Preis für die innere Unruhe in der SPD zahlen.“

Nach dem Spitzentreffen von CDU, CSU und SPD am Mittwoch will der SPD-Vorstand am Freitag entscheiden, ob die Partei Sondierungsgespräche mit der Union aufnimmt, die dann Anfang Januar beginnen könnten. Dass es noch vor Weihnachten substanzielle inhaltliche Gespräche oder schon Sondierungen gibt, wird nicht erwartet.

Von RND/dpa

Reporter vor Ort

In einer fortlaufenden Galerie zeigen wir Ihnen jeden Tag die wichtigsten Bilder aus Lübeck und den umliegenden Kreisen. Klicken Sie hier, um die Galerie für den April 2018 zu sehen!

Die CDU sollte nach Ansicht des schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Daniel Günther die Hälfte ihrer Führungsposten mit Frauen besetzen. Richtig so?

  • Hochzeitszauber
    Tipps und Tricks zum Planen und Organisieren Ihrer Hochzeit. Ob Location, Dekoration, Trauringe, Flitterwochen, Catering - hier finden Sie Informationen und kompetente Ansprechpartner in und um Lübeck für Ihre Traumhochzeit.

    Tipps und Tricks zum Planen und Organisieren Ihrer Hochzeit. Ob Location, Dekoration, Trauringe, Flitterwochen, Catering - hier finden Sie Informat... mehr

  • Reisetipps
    In unserem Reiseportal finden Sie viele Tipps & Tricks für Reisende und Urlauber.

    In unserem Reiseportal finden Sie viele Tipps & Tricks für Reisende und Urlauber. mehr

  • Events & Veranstaltungen
    Was? Wann? Wo? Hier finden Sie die Veranstaltungen und Events in Ihrer Nähe.

    Was? Wann? Wo? Hier finden Sie die Veranstaltungen und Events in Ihrer Nähe. mehr

  • Lifestyle

    Unser Lifestyle-Portal mit nützlichen News und Tipps: Informieren Sie sich über Mode, Beauty und aktuelle Trends. Mehr Schwung, mehr Spaß... mehr

Städtewetter
Heute -° / -° -
- -°/-° -
- -°/-° -
Kommentar

Bissig, polemisch, kontrovers: Kommentare aus den LN.

TV-Vorschau

Unsere Kolumne zeigt, wo sich das Einschalten lohnt.

Sonntagsreden

Von Börse bis Fußballplatz - Blogs unserer "Edelfedern".

Kreuzwort

Auch online wartet täglich ein neues Rätsel auf Sie. Jetzt rätseln!

Sudoku

Bleiben Sie geistig aktiv – mit japanischem Gehirnjogging.

24. Juli 2017 - Alev Doğan in Allgemein

Es gibt eine Wahrheit, vor der auch ich mich schon lange drücke. Eine, die auszusprechen weh tut: Um die Türkei steht es im Moment nicht gut. Ach was, um die Türkei steht es im Moment miserabel.

mehr