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Politik im Rest der Welt Wohnungsnot als Wahlkampfthema?
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22:10 24.06.2017
277 700 Wohnungen wurden 2016 in Deutschland. Nötig wären aber 350000 bis 400000. Quelle: Foto: Dpa
Berlin

. Kein Wahlprogramm kommt vor dieser Bundestagswahl ohne Vorschläge zum Thema Wohnungsbau aus. Steigende Mieten und Kaufpreise bewegen die Deutschen – und das nicht mehr nur in Ballungsräumen und Großstädten, wie eine neue Studie des Gutachterinstituts Prognos zeigt. Gerade erst stellten die Parteien beim Wohnungsbautag in Berlin ihre Konzepte vor. Was sie fordern, welche Ideen schon jetzt auf dem Markt sind – die wichtigsten Fragen.

Wähler wollen günstig wohnen:  Hohe Mieten und Kaufpreise beflügeln daher auch die Phantasie der Wahlkämpfer.

Warum bewegen Immobilien plötzlich die Politik?

Die steigenden Mieten machen immer mehr Menschen zu schaffen: „Die Bezahlbarkeit von Wohnraum ist für mehr als die Hälfte der Bevölkerung eine finanzielle Herausforderung“, sagte Robert Feiger, Chef der Gewerkschaft IG Bauen-Agrar-Umwelt. Das betrifft nicht mehr nur Geringverdiener. Vielerorts sind Mieten und Immobilienpreise Thema – und damit auch in der Politik, in drei Monaten ist Bundestagswahl.

Warum wird nicht genug gebaut?

In Deutschland wurden 2016 mit 277 700 Wohnungen so viele errichtet wie seit zwölf Jahren nicht – doch nötig sind laut Bauwirtschaft, Bundesbauministerium und Mieterbund 350 000 bis 400 000. Gründe für die Lücke gibt es viele: Gerade in Metropolen ist Bauland knapp, Architekten klagen über zu viele Vorschriften, etwa zum Energiesparen. Auch Handwerker kommen im Immobilienboom kaum nicht hinterher.

Was ist die Kehrseite des Booms?

Während in den Metropolen Preise und Mieten immer höher steigen, stehen in ländlichen Regionen rund 950 000 Wohnungen leer. In strukturschwachen Gegenden fallen die Preise. Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) kritisiert, auf dem Land würden zu viele Wohnungen gebaut. „Da die Bevölkerung schwindet, fällt die Nachfrage langfristig weg“, sagt IW-Experte Michael Voigtländer. Auch seien verödende Dorfzentren und neue Leerstände zu erwarten.

Wie will die Politik Käufer unterstützen?

2006 wurde die Eigenheimzulage abgeschafft, mit der der Staat Wohneigentum per Zuschuss förderte. Nun gibt es erneut Vorschläge für Subventionen. Unions-Fraktionschef Volker Kauder etwa plädiert für ein „Baukindergeld“ für Familien. Bauministerin Barbara Hendricks (SPD) befürwortet dies ebenfalls. Der Freiburger Ökonom Lars Feld warnt indes, im Wissen darum bestehe die Gefahr, dass Verkäufer Preise erhöhten.

Was soll den Wohnungsmarkt entspannen?

Die Bundesregierung hat ein „Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen“ ins Leben gerufen, das Bund, Länder, Kommunen, Baubranche, Mieter und Gewerkschaften an einen Tisch bringt. 2016 beschloss die Regierung eine „Wohnungsbau-Offensive“, die vorsieht, dass die öffentliche Hand Grundstücke billiger abgibt. Verbände kritisieren aber, dass die Umsetzung zu schleppend vorangeht.

Was ist mit sozialem Wohnungsbau?

Mit dem Bau bezuschusster Wohnungen, die eine Zeit lang mietpreisgebunden sind, ging es zuletzt erstmals seit Jahren wieder bergauf. Allerdings fallen noch mehr Wohnungen aus der Mietbindung, sodass ihre Zahl insgesamt sinkt. Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD) hat die Bundeszuschüsse für die Länder für sozialen Wohnungsbau schon erhöht. Sie will zudem das Grundgesetz so ändern, dass Bund und Länder gemeinsam verantwortlich dafür sind. Die Union ist da zurückhaltend, Hendricks setzte sich nicht durch. Nur bis 2019 fließen noch Bundeszuschüsse an die Länder.

Was wird mit der Mietpreisbremse?

Dass die Bremse nicht gut funktioniert, haben Studien gezeigt. Aus Sicht des Mieterbunds und der SPD fehlt eine Pflicht für den Vermieter, die Vormiete offenzulegen – das scheitere an der Union. Die neuen CDU-geführten Landesregierungen in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein wollen sie abschaffen. Die Bremse dürfte aber Wahlkampfthema werden.

Familien mit Mietproblemen

Wohnungen werden auch außerhalb von Ballungsräumen knapper und teurer. In einem Drittel der regionalen Wohnungsmärkte fehlt Wohnraum, ermittelte das Gutachterinstitut Prognos.

Demnach ist die Situation in 138 Städten und Kreisen problematisch. Selbst für Haushalte mit mittleren Einkommen werde es immer schwieriger, bezahlbare Wohnungen zu finden, heißt es in der Analyse. In Auftrag gegeben hat die Studie das Verbändebündnis Wohnungsbau, zu dem sieben Verbände und Organisationen der Bau- und Immobilienbranche gehören.

In den Städten mit besonders angespanntem Wohnungsmarkt – Berlin, Düsseldorf, Frankfurt am Main, Hamburg, Köln, München und Stuttgart – kann sich laut Studie eine Familie mit einem mittlerem Einkommen von 2168 Euro netto weniger als 70 Quadratmeter leisten. Die Experten gehen dabei davon aus, dass eine Familie 35 Prozent des Haushaltseinkommens für die Warmmiete ausgibt. Im Bundesdurchschnitt bekäme man für 759 Euro warm 77 Quadratmeter.

„In vielen Orten können sich selbst Durchschnittsverdiener einen Umzug nicht mehr erlauben“, sagte der Chef der Gewerkschaft IG Bauen-Agrar-Umwelt, Robert Feiger.

„Der Wohnungsmangel ist damit in der Mitte der Gesellschaft angekommen.“

Alexander Sturm und Teresa Dapp

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