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Politik im Rest der Welt „Zahl der Salafisten steigt rasant“
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21:16 12.12.2015
Besorgt: Verfassungsschützer Hans-Georg Maaßen. Quelle: dpa

Inzwischen beschleicht viele Menschen ein mulmiges Gefühl, wenn sie auf Weihnachtsmärkte oder in Stadien gehen.

Maaßen: Wichtig ist, dass sich nicht nur Polizei und Dienste auf die veränderte Sicherheitslage einstellen, sondern mental alle Bürger. Wir müssen verhindern, dass der Terrorismus sein Ziel erreicht, nämlich Angst und Schrecken bei den Menschen hervorzurufen. Dass sie den Blick schärfen für Auffälligkeiten, wenn etwa ein Paket allein auf einem Bahnsteig steht oder wenn sich ein Mitschüler oder ein Arbeitskollege äußerlich verändert, einen islamistischen Habitus annimmt. Dann sollte man sich an die Sicherheitsbehörden wenden.

War es nicht blauäugig zu denken, im jetzigen Flüchtlingsstrom seien keine Islamisten?

Maaßen: Es ist nicht auszuschließen, dass auch IS-Kämpfer nach Deutschland gelangen. Der IS hat vielleicht ganz bewusst zwei der Attentäter von Paris über Griechenland einreisen und sie dort registrieren lassen. Das sollte die Botschaft an den Westen sein, wir können auch den Flüchtlingsstrom infiltrieren.

Macht Ihnen die große Zahl nichtregistrierter Flüchtlinge in Deutschland Sorge?

Maaßen: Das macht uns allerdings Sorge. Wir verfügen in der EU über einen guten Austausch von Daten zu IS-Kämpfern und Dschihadisten. Wenn diese Daten aber bei der Ankunft von Flüchtlingen nicht abgefragt werden, kann man nicht ausschließen, dass auch Personen mit einer Dschihad-Agenda einreisen. Wir haben großes Interesse daran, die Leute, die zu uns kommen, zu kennen, vor allem ihr Vorleben.

Salafisten machen verstärkt Werbung unter jungen männlichen Flüchtlingen. Was weiß der Verfassungsschutz darüber?

Maaßen: Wir beobachten, dass der Übergang von dieser fundamental-islamischen Glaubensrichtung zum Dschihadismus fließend ist. Wir sammeln deshalb mit Hilfe aller Erkenntnisquellen Informationen über die salafistische Szene. In Deutschland zählen wir aktuell über 8350 Personen zu den Salafisten. Damit ist die Zahl in den letzten Monaten rasant angestiegen. Ende September waren es noch 7900.

Sorge bereitet uns auch, dass Salafisten und andere Extremisten versuchen, im Umfeld von Flüchtlingsunterkünften neue Anhänger zu rekrutieren. Uns sind über 150 solcher Versuche von Islamisten bekannt geworden.

Was ist gefährlicher für unsere Verfassungsordnung, Islamisten oder Rechtsextremisten?

Maaßen: Vor dem Hintergrund der Anschläge geht von islamistischen Terroristen eine immense Gefahr aus. Gleichzeitig haben wir allerdings auch den Rechtsextremismus im Blick. Morde, wie die des NSU, Anschläge auf Migrantenunterkünfte, Asylbewerberheime, die Todesopfer forderten, dürfen sich nicht wiederholen.

Inzwischen machen alle möglichen Pegidas Front gegen Flüchtlinge. Muss der Verfassungsschutz da nicht beobachten?

Maaßen: Die Gida-Bewegungen sind nicht einheitlich. Sie sind an den einzelnen Orten, an denen sie stattfinden, keine Lizenzveranstaltung der Pegida von Dresden. Problematisch sind vor allem einige kleinere Gida-Demonstrationen, die von den Landesbehörden beobachtet werden, weil sie von Rechtsextremisten beeinflusst oder gesteuert werden. Bei den Pegida- Veranstaltungen in Dresden sehen wir die Voraussetzungen für eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz im Moment nicht gegeben. Interview: R. Zweigler

• Das ganze Interview auf LN-Online

LN

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