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Politik im Rest der Welt Zahl der angezeigten Umweltdelikte nimmt zu
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08:45 26.05.2017
Illegal entsorgter Müll ist in einem Landschaftsschutzgebiet an der Oder in Brandenburg zu sehen. Quelle: Patrick Pleul
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Osnabrück

Immer mehr Umweltdelikte wie illegale Müllentsorgung oder Verschmutzung von Gewässern beschäftigen einem Medienbericht zufolge in Deutschland die Behörden. Im Jahr 2015 erledigten Staatsanwaltschaften 17 349 Verfahren - 4,5 Prozent mehr als 2014.

Diese Zahlen gehen aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen hervor, wie die „Neue Osnabrücker Zeitung“ (Freitag) berichtet. Demnach steigt die Zahl seit einigen Jahren kontinuierlich, zudem gebe es eine große Dunkelziffer.

Bei den meisten angezeigten Delikten entsorgten die Täter illegal Abfall oder verunreinigte Gewässer. Nach Angaben der Bundesregierung haben sie dabei mitunter hohe Gewinnmargen, etwa wenn sie Sondermüll in der Natur loswerden, anstatt ihn ordnungsgemäß zu entsorgen. Die Regierung gehe davon aus, dass „Deutschland auch zukünftig ein Ziel organisierter krimineller Aktivitäten im Bereich Umweltkriminalität sein wird“, berichtet die Zeitung weiter. Die Höhe der Schäden kann die Regierung nicht beziffern.

Bei den Urteilen wurden dem Bericht zufolge meist Geldstrafen verhängt. Laut Strafgesetzbuch drohen bei Umweltdelikten Geldstrafen sowie Haftstrafen von bis zu fünf Jahren. Der umweltpolitische Sprecher der Grünen, Peter Meiwald, kritisierte, die Strafen schreckten Täter nicht ab. Die Bundesregierung hält dem Bericht zufolge die angedrohten Strafen für „wirksam, abschreckend und verhältnismäßig“. Die deutschen Gesetze seien grundsätzlich ausreichend.

dpa

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