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Politik im Rest der Welt Zehntausende Ägypter feiern die Entmachtung Mursis
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02:21 04.07.2013
Auf dem zentralen Tahrir-Platz in Kairo feierten Zehntausende Mursi-Gegner dessen Entmachtung. Quelle: Fotos: dpa/AFP

Der Machtkampf in Ägypten ist entschieden. Nach tagelangen gewaltsamen Demonstrationen hat die ägyptische Armee gestern Abend den islamistisch orientierten Präsidenten Mohammed Mursi entmachtet und Neuwahlen angekündigt. Vorläufig wird der Präsident des Verfassungsgerichts, Adli Mansur, die Geschicke des Landes lenken, wie Verteidigungsminister Abdel Fattah al-Sisi in einer Fernsehansprache sagte. Zudem hob die Armee die von den Islamisten ausgearbeitete Verfassung auf. Damit setzte das Militär nach nur einem Jahr die gewählte Regierung Ägyptens ab. Schon zuvor hatte das Mursi-Lager den Militärs vorgeworfen, einen Putsch zu unternehmen. „Die Armee will nicht an der Macht bleiben“, versicherte indes Al-Sisi.

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Schon am frühen Abend ließ das Militär Panzer in den Straßen der Hauptstadt Kairo auffahren.

In Kairo feierten die Menschen die Ankündigung. Feuerwerksraketen stiegen in den Himmel, hupende Autoschlangen kreuzten durch die Stadt. Auf dem Tahrir-Platz, wo sich Zehntausende Mursi-Gegner versammelt hatten, feierten die Menschen das Ende des Präsidenten.

Das Militär hatte Mursi bis Mittwochnachmittag Zeit gegeben, einen Ausweg aus der Krise zu finden, etwa durch vorgezogene Präsidentschaftswahlen. Nach Ablauf dieses Ultimatums war die Armee mit Panzern ausgerückt. Nach Angaben von Augenzeugen fuhren Militärfahrzeuge in der Hauptstadt Kairo und in anderen Städten durch die Straßen. Dabei war schon zu beobachten, dass sich die Truppen vor allem in den Stadtteilen verteilten, in denen sich die Mursi-Anhänger zu versammeln pflegen. Nach offiziell unbestätigten Angaben aus Kreisen des Flughafens verhängten ägyptische Behörden zudem schon am Nachmittag ein Ausreiseverbot gegen Mursi sowie einige andere führende Mitglieder der Muslimbruderschaft. Außerdem war der Präsident unbestätigten Meldungen zufolge bereits am Nachmittag unter Hausarrest gestellt worden.

Dass sich die Militärführung des Landes offenbar deutlich von den Islamisten abgrenzt, war auch daran zu erkennen, dass unmittelbar nach dem Verkünden von Mursis Entmachtung offenbar Fernsehsender der Islamisten abgeschaltet wurden. Beim Sender „Misr25“ der Muslimbruderschaft wurde die Ausstrahlung schlagartig unterbrochen. Auch der Salafistensender „Al-Hafes“ und der Salafistensender „Al-Nas“

waren betroffen.

Im Laufe des Nachmittags war die Militärführung zu einem Krisentreffen mit den Spitzen der Opposition und hohen kirchlichen Würdenträgern zusammengekommen. Mit dabei waren auch der Friedensnobelpreisträger Mohammed ElBaradei, Vertreter der Protestbewegung „Tamarud“, der Großscheich der Al-Azhar-Universität, Ahmed al-Tajjib, und der koptisch-orthodoxe Papst Tawadros II. Die Partei der Muslimbruderschaft — aus der Mursi stammt — war zwar auch eingeladen worden, hatte aber auf eine Teilnahme verzichtet.

Mursi wehrt sich gegen seine Absetzung durch das Militär. Auf einer der offiziellen Twitterseiten des Staatsoberhauptes hieß es gestern Abend, es handele sich hierbei um einen „Putsch“. Dieses Vorgehen werde von allen freien Menschen, die für ein ziviles, demokratisches Ägypten gekämpft hätten, abgelehnt.

Seit mehreren Tagen hatten massive Proteste für und gegen Mursi das Land erschüttert. Millionen Menschen hatten bei Kundgebungen in den vergangenen Tagen seinen Rücktritt gefordert. Die Islamisten wollen hingegen eine Entmachtung nicht hinnehmen. Mursi selbst hatte bis zuletzt einen Rücktritt ausgeschlossen. Er wiederholte das Angebot, eine Koalitionsregierung zu bilden. Bei Krawallen und Schießereien waren im Laufe der letzten Tage mindestens 22 Menschen ums Leben gekommen.

Der neue starke Mann
Militärchef Abdel Fattah al-Sisi ist der erste Verteidigungsminister der ägyptischen Geschichte, der von einem demokratisch gewählten Präsidenten ernannt wurde. Manche munkelten, der 58-Jährige sei „der Mann der Muslimbruderschaft in der Armeeführung“. In der Zeit nach dem Sturz des Langzeitpräsidenten Husni Mubarak im Februar 2011 und vor seiner Ernennung zum Verteidigungsminister und Armeechef leitete der Generaloberst den Militärgeheimdienst. Dort trat er ein einziges Mal hervor — und das in unrühmlicher Weise, wie sich Ägypter erinnern. Als Militärpolizisten jugendliche Demonstranten vom Tahrir-Platz in den Keller des Ägyptischen Museums verschleppten und dort misshandelten, unterzogen sie die Mädchen und jungen Frauen unter ihnen einer besonders grausamen und erniedrigenden Behandlung — den Jungfräulichkeitstests.

LN

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