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Politik im Rest der Welt Zeitung: London hat kein Konzept für Brexit
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07:38 16.11.2016
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London

Die britische Regierung braucht nach einem Bericht der „Times“ noch sechs Monate und bis zu 30 000 weitere Beamte, um ein Konzept zum EU-Austritt zu erarbeiten.

Zudem seien mehrere Minister über die geeignete Brexit-Strategie zerstritten, berichtete die Zeitung unter Berufung auf ein internes Papier, das ihr zugespielt worden sei.

Die Regierung allerdings wiegelt ab: Sie habe den Bericht nicht in Auftrag gegeben und erkenne den Inhalt nicht an. Das Papier „habe überhaupt nichts mit der Regierung zu tun“, sagte ein Sprecher. „Es wurde von einem Einzelnen aus einem externen Wirtschaftsprüfungs-Unternehmen erstellt.“ Auch die „Times“ schreibt am Dienstag, das Papier sei von einem namentlich nicht genannten Autor in „privater Initiative“ erstellt worden.

Premierministerin Theresa May will nach eigenen Angaben bis Ende März 2017 offizielle Austrittsgespräche mit Brüssel beginnen, die zwei Jahre dauern dürften. Die Briten hatten im Juni in einem historischen Referendum für den Ausstieg aus der Gemeinschaft gestimmt - May hatte im Wahlkampf für einen Verbleib in der Gemeinschaft plädiert.  

Trotz intensiver Diskussionen innerhalb der Regierung sei noch „keine gemeinsame Strategie entwickelt“, schreibt die „Times“ unter Berufung auf das Papier. Es könne noch ein halbes Jahr dauern, bis man sich auf Prioritäten bei den Brexit-Verhandlungen geeinigt habe. Zur Bewältigung der Aufgabe könnten 30 000 zusätzliche Experten benötigt werden, hieß es.

Der Streit gehe zwischen den drei Brexit-Befürwortern - Außenminister Boris Johnson, Handelsminister Liam Fox und Brexit-Minister David Davis - auf der einen und Schatzkanzler Philip Hammond und Business-Minister Greg Clark auf der anderen Seite.

Bereits in der Vergangenheit waren Stimmen laut geworden, wonach die Regierng für die Brexit-Verhandlungen schlecht gerüstet sei. Ein unabhängiger Think Tank hatte die May kritisiert, weil sie ihre Pläne und Strategie geheim hält. „Schweigen ist keine Strategie“, meinte das Institute for Government.  

dpa

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