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Politik im Rest der Welt Zelle oder Freiheit für Puigdemont
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22:10 04.11.2017
Brüssel

Sitzt Carles Puigdemont tatsächlich schon bald in Spanien im Gefängnis? Wenn es nach der dortigen Staatsanwaltschaft geht, auf jeden Fall. Nach Ausstellung eines Europäischen Haftbefehls ist jetzt aber erst einmal die Justiz desjenigen Landes am Zug, in der sich Puigdemont derzeit aufhält – in diesem Fall also Belgien. Ein Überblick zum Verfahren:

Wie sind die Fristen?

Nach den gültigen EU-Regeln hat die belgische Justiz nun 60 Tage Zeit, über die Auslieferung Puigdemonts und der vier anderen zu entscheiden – lediglich in Ausnahmefällen kann die Frist um weitere 30 Tage verlängert werden.

Wie ist der genau Ablauf?

Der nächste Schritt ist die Festnahme der fünf von Spanien Gesuchten. Danach müssen sie innerhalb von 24 Stunden einem Richter vorgeführt werden, der entscheidet, ob sie in Haft bleiben oder der Haftbefehl abgelehnt wird. Bleibt er in Kraft, muss das Gericht binnen 15 Tagen über eine Abschiebung entscheiden. Sowohl Staatsanwalt als auch die Betroffenen können dann Einspruch einlegen, darüber muss ebenfalls innerhalb von 15 Tagen entschieden werden. Danach ist aber auch noch ein weiterer Einspruch beim belgischen Revisionsgericht möglich.

Können die zuständigen belgischen Richter frei entscheiden?

Frei entscheiden ja, sie sind aber dabei an das belgische Gesetz und die europäische Regeln gebunden. Die EU-Staaten haben grundsätzlich vereinbart, die jeweiligen Entscheidungen in Strafsachen gegenseitig anzuerkennen und Gesuchte unproblematisch auszuliefern. Ausnahmen davon sind nur in ganz wenigen Fällen möglich.

Wo gibt es Spielraum?

Bei Straftaten, die nicht in einer EU-Liste aufgeführt sind, kann die Übergabe von Gesuchten davon abhängig gemacht werden, ob die Handlungen, derentwegen der Europäische Haftbefehl ausgestellt wurde, auch eine Straftat nach belgischem Recht darstellen. Nicht auf der Liste und nicht 1:1 im belgischen Recht finden sich die Puigdemont vorgeworfene „Rebellion“ und „Auflehnung gegen die Staatsgewalt“. Aufgeführt sind allerdings Betrug und Korruption, worunter die Puigdemont ebenfalls vorgeworfene „Unterschlagung öffentlicher Gelder“ fallen könnte.

Sind noch andere Möglichkeiten denkbar?

Verweigern könnte die belgische Justiz die Überstellung auch dann, wenn sie wegen „der allgemeinen Haftbedingungen“ in Spanien „eine echte Gefahr unmenschlicher und erniedrigender Behandlung der betreffenden Person“ feststellen würde.

In den Vergangenheit hatten belgische Richter zum Beispiel die Überstellung einer mutmaßlichen Eta-Terroristin verweigert. Ihre Anwälte hatten damals argumentiert, dass Spanien vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte bereits mehrfach wegen Verstößen gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verurteilt worden sei. Hintergrund dieser Urteile war der Umgang mit Foltervorwürfen von Eta-Inhaftierten.

Welche belgischen Gerichte werden mit dem Fall zu tun haben?

Über die Vollstreckung des Haftbefehls wird ein belgisches Untersuchungsgericht (Chambre du conseil) entscheiden. Sollte Puigdemont gegen dessen Entscheidung Rechtsmittel einlegen, würde der Fall an die Berufungsinstanz (Chambre des mise en accusation) gehen. Danach bliebe in Belgien nur noch der Gang vor den Kassationshof, der das höchste ordentliche Gericht ist. Wenn auch dieser die Entscheidung bestätigen würde, wäre der Rechtsweg in Belgien ausgeschöpft. Wenn nicht, müsste die untere Instanz erneut entscheiden.

Ist eine politische Einflussnahme möglich?

Nein. In den EU-Hinweisen zum Ausstellen eines Europäischen Haftbefehls heißt es ganz klar: „Die Entscheidungen sollen allein von den Justizbehörden ohne Einbeziehung politischer Erwägungen getroffen werden.“

LN

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