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02:21 29.10.2013
Tête-à-tête der Macht: Wusste Barack Obama schon von den Abhöraktionen, als er Angela Merkel Mitte Juni in Berlin traf? Quelle: Fotos: dpa, Imago

Berlin — Deutsche Spionageexperten prüfen derzeit im Auftrag des Bundesverfassungsschutzes, inwiefern die diplomatischen Anlagen der USA in Berlin (Botschaft) und in Frankfurt am Main (Konsulat) zu Abhörzwecken hiesiger Daten- und Mobilfunkströme genutzt werden. Das bestätigten mit den Diensten befasste Verantwortliche gegenüber dieser Zeitung.

Man versuche „auf allen Kanälen zu ermitteln“, um diese „sehr unerfreulichen Vorgänge“ aufzuklären, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Vertreter der Bundesanwaltschaft, die derzeit einen offenen Prüfvorgang in Sachen Abhöraktion gegen Angela Merkel bearbeiten, sind bei der deutschen Aufklärungsdelegation in die USA aber nicht dabei. Man ermittele unabhängig voneinander, hieß es.

Aufgrund der diplomatischen Sonderregelungen sind deutschen Sicherheitsbehörden die Hände gebunden, wenn die einschlägigen diplomatischen US-Dienststellen nicht freiwillig mitspielen.

Nicht bestätigt wurden Meldungen, wonach der US-Präsident seit mindestens drei Jahren Kenntnis von der aktiven Handy-Ausspähung von US-Diensten zu Lasten von Angela Merkel gehabt hat. Vielmehr verfestigten sich Informationen, wonach Barack Obama im Sommer die Ausspäh-Aktion gegen Merkel gestoppt haben soll, nachdem er Kenntnis davon erhalten hatte. Deutsche Sicherheitsexperten gehen mittlerweile auch nicht mehr davon aus, dass das Telefon mit Hilfe eines Trojaners „angezapft“ worden sein könnte.

Auf Wunsch der Grünen, unterstützt mittlerweile von allen Fraktionen, wird sich der Bundestag am 18. November mit der NSA-Abhöraffäre befassen. Dabei soll es auch um einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss gehen, dessen Einsetzung gestern Politiker aller Bundestagsfraktionen forderten. Unklar ist jedoch, wann das Gremium die Arbeit aufnehmen könnte. Der mögliche Untersuchungsansatz konzentriert sich auf die Rolle der Bundesregierung und deutscher Sicherheitsdienste. Linke, SPD und Grüne wollen Geheimdienstmitarbeiter vernehmen, um möglichen Kooperationen mit fremden Geheimdiensten nachzugehen.

Der Senat in Washington plant indes eine umfassende Untersuchung der Arbeit der US-Geheimdienste. Die Vorsitzende des Geheimdienstausschusses, Dianne Feinstein, kündigte gestern Abend eine „bedeutende Überprüfung“ der Vorwürfe gegen die NSA an. Die Demokratin erklärte, sie lehne die Überwachung der Regierungschefs von US-Verbündeten wie Deutschland „total ab“. Indes wurde bekannt, dass die Webseite, das Twitter-Konto und das Facebook-Profil von US-Präsident Obama gestern kurzzeitig von Hackern gekapert wurden. Dazu bekannte sich die „Syrian Electronic Army“, die aus Unterstützern des syrischen Machthabers Baschar al-Assad bestehen soll.

Belastung für das deutsch-amerikanische Verhältnis
In der US-Botschaft in Berlin sorgen die Enthüllungen in der NSA-Affäre seit Monaten für eine gedrückte Stimmung. Viele fragen sich, was als Nächstes veröffentlicht wird, und fürchten, dass sich die Affäre auf andere Themen auswirken könnte.


Vor allem das auch den USA so wichtige Freihandelsabkommen rückt in den Mittelpunkt. Gelänge es, mit der EU gemeinsame Standards zu definieren und sich bei so schwierigen Fragen wie gentechnisch veränderten Lebensmitteln oder Arbeitgeberrechten zu einigen, könnte das Abkommen Vorbildfunktion erhalten. Davon sind viele jenseits des Atlantiks überzeugt.


Aber jetzt kommen nicht mehr nur aus der Opposition Forderungen, die Gespräche wegen der Abhöraffäre erst mal auf Eis zu legen. Und selbst ausgewiesene Transatlantiker machen aus ihrer Empörung keinen Hehl. Ex-Staatsminister Gernot Erler (SPD) fordert eine Entschuldigung vonseiten der US-Administration. „Ich hoffe, dass die Warnlampen in Washington jetzt leuchten. Jetzt ist Obama am Zug“, sagte er.


Außenpolitiker vergleichen den Vertrauensverlust mit den Reaktionen auf die Äußerung des früheren US-Außenministers Donald Rumsfeld, der im Zuge des Irak-Krieges zwischen „altem und neuem Europa“ unterschied. Den Amerikanern kann die neue Stimmung in Berlin nicht gefallen. Selbst wenn Kanzlerin Angela Merkel betont, dass sie nicht vorhabe, die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen auszusetzen. kol/lin

Dieter Wonka und Patrick Tiede

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