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Politik im Rest der Welt Zitterpartie in Griechenland: Misstrauensabstimmung im Parlament
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06:48 11.11.2013
Mit Spannung wird in Athen die neue Kraftprobe im Parlament in der Form eines Misstrauensvotum erwartet. Vor dem Parlament demonstrieren unterdessen Unterstützer der Linken gegen die Sparpolitik. Foto: Alkis Konstantinidis
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Athen

Neue Zitterpartie für die griechische Regierung: Mit Spannung blickte das Land am Sonntag auf eine für den späten Abend angesetzte Misstrauensabstimmung im Parlament.

Eingereicht hatte den Antrag die größte griechische Oppositionspartei, das Bündnis der radikalen Linken (Syriza). Begründet wurde der Misstrauensantrag mit der andauernden Wirtschaftskrise und autoritärem Verhalten der Regierung.

Die Koalition von Ministerpräsident Antonis Samaras hat 155 Abgeordnete im Parlament mit 300 Sitzen. Trotz der nur knappen Mehrheit der Regierungsparteien galt ein Erfolg des Misstrauensantrags als wenig wahrscheinlich.

Vor dem Parlament versammelten nach einem Aufruf der linken Partei rund 3000 Demonstranten. „Haut ab“ und „Runter mit der Junta“ skandierten sie. Die Demonstration verlief friedlich, wie die Polizei mitteilte.

Parteichef Alexis Tsipras erklärte im Parlament, mit dem Misstrauensvotum wolle seine Partei „die Wirtschaftskatastrophe und die Abwertung der Demokratie“ abwenden.

Vergangenen Freitag hatte die Polizei das seit fünf Monaten von protestierenden Angestellten besetzte Gebäude des ehemaligen staatlichen Rundfunks ERT geräumt. Angestellte hatten sich aus Protest gegen die Schließung des Senders geweigert, das Gebäude zu verlassen. Samaras hatte den Sender im Juni im Zuge der Verschlankung des Staates von einem Tag auf den anderen geschlossen. Alle 2500 Mitarbeiter wurden entlassen. Das Bündnis der radikalen Linken wirft der Regierung deshalb autoritäres Verhalten vor.

Am Samstagabend war es zu Rangeleien zwischen der Polizei und Abgeordneten der linken Partei gekommen, die versucht hatten, das Fernsehgebäude zusammen mit Gewerkschaftsmitgliedern des geschlossen Senders zurückzuerobern. Verletzt wurde nach Angaben der Behörden niemand.

Als weiteren Grund für den Misstrauensantrag nannte die Oppositionspartei die Fortsetzung der Sparpolitik, die dazu geführt habe, dass mehr als 27 Prozent der Griechen arbeitslos seien. Die Regierung wage es nicht, den Kontrolleuren der internationalen Geldgeber endlich klarzumachen, dass es so nicht weitergehen könne, hieß es aus Kreisen der größten Oppositionspartei.

dpa

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