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Politik im Rest der Welt Zschäpe-Verteidiger will mehr Geld für seine Arbeit
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22:18 17.09.2013

Nach einem Streit über die Rechtsanwaltsvergütung im NSU-Prozess haben die Verteidiger der Hauptangeklagten Beate Zschäpe einen Befangenheitsantrag gegen sämtliche Richter des Strafsenats gestellt. Das Gericht hatte dem Zschäpe-Verteidiger Wolfgang Stahl für seine Arbeit während des Ermittlungsverfahrens 5000 Euro Vorschuss bewilligt — für den Zeitraum von etwa einem Jahr.

Nach Ansicht der Anwälte ist dies zu wenig, um auch nur die laufenden Kanzleikosten zu decken. Dies führe „faktisch zu einer wesentlichen Beschränkung und Behinderung“ der Verteidigung, heißt es in dem Antrag.

Anwalt Stahl hatte einen Vorschuss von mindestens 77 000 Euro gefordert. Nach seiner Darstellung — die das Gericht ausdrücklich für „nachvollziehbar“ hält — hatte er im Ermittlungsverfahren etwa 770 Stunden an dem Fall gearbeitet. Endgültig festgelegt wird die Vergütung erst nach Ende des Prozesses — doch erfahrungsgemäß ist nicht damit zu rechnen, dass dann noch sehr viel Geld nachkommt.

„Wir wussten, dass man von einer Pflichtverteidigung nicht reich wird“, sagte Zschäpes Anwältin Anja Sturm in einer Verhandlungspause. „Aber wir müssen weiterhin unsere monatlichen Kanzleikosten und unseren Lebensunterhalt bestreiten, und das ist auf Basis dieser Entscheidung nicht möglich.“

LN

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