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Politik im Rest der Welt Zwischen Jubel und Jammer
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20:17 14.01.2017
Abwahlanträge abgewählt: AfD-Mitglieder votierten in Kaltenkirchen knapp gegen Forderungen von Vorstandsgegnern. Quelle: Foto: Markus Scholz/dpa

Die AfD im Norden bleibt eine tief gespaltene Partei. Auf einer Landesversammlung gestern in Kaltenkirchen lehnte es nur eine knappe Mehrheit der Mitglieder ab, sich mit Abwahlanträgen gegen den Landesvorstand und mehrere Landtagskandidaten zu befassen. Weil die Parteitagsmehrheit den Kritikern damit jede Debatte über ihre Anträge und angebliche Satzungsverstöße verweigerte, verließ ein großer Teil der AfDler kurzerhand die Versammlung.

89 Mitglieder hatten für die Nicht-Befassung gestimmt, 72 dagegen, elf enthielten sich. „Das war’s für mich mit der AfD“ schimpfte ein Mitglied auf dem Flur im Gehen. „Das ist nicht das, was ich unter Demokratie verstehe“, sagte ein anderer. Der vor einem Jahr geschasste Ex-Landesvorsitzende Thomas Thomsen fürchtet, dass die AfD nicht zur Landtagswahl am 7. Mai zugelassen werden könnte.

Grund: Auf Platz 5 der Landesliste der Partei tritt jetzt weiter Vorstandsmitglied Volker Schnurrbusch an. Dem hatte das Landesschiedsgericht der eigenen Partei allerdings vor wenigen Tagen attestiert, gar nicht in Schleswig-Holstein zu wohnen, sondern in Hamburg.

Der Landesvorstand hält ebenso wie Schnurrbusch dagegen. Ein Mitglied hatte in einem Dringlichkeitsantrag gefordert, zur Sicherheit alle Listenplätze neu zu wählen – die AfD hatte im Oktober auf einer Landesversammlung schon die ersten neun Plätze besetzt. Dieser Antrag wurde aber mit vom Tisch gewischt.

Auch kritische Nachfragen von Mitgliedern, warum sich die AfD in einem parteiinternen Rechtsstreit vor dem Kieler Landgericht vom umstrittenen Anwalt Björn Clemens vertreten lässt, wies der Landesvorstand zurück – Clemens gilt vielen als Szene-Anwalt im rechtsradikalen Umfeld, fordert in einer juristischen Ausarbeitung, die Holocaust-Leugnung nicht mehr unter Strafe zu stellen und trommelt auf rechten Demos gegen die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin, bezichtigte Angela Merkel des „Völkermords“ und fordert, die CDU-Chefin dafür ins Gefängnis zu stecken. Es sei für die AfD eben mittlerweile ebenso schwer, Säle für Parteiveranstaltungen zu finden wie Anwälte, die sie vor Gericht vertreten wollen, erklärte Vorstandsmitglied Doris von Sayn- Wittgenstein. Clemens sei zudem ein ausgewiesener Fachmann, der als Anwalt seinen Auftrag erfüllt habe. Das verdiene Hochachtung, so Sayn-Wittgenstein. Dass Journalisten Clemens nach der Verhandlung auf dem Landgerichtsflur kritische Fragen gestellt hätten, sei hingegen „eine Attacke gegen ein Organ der Rechtspflege“ und somit „der Tod des Rechtsstaats“. Der Parteitag jubelte.W.Hammer

LN

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